Fachkompetenz, Klartext, Humor und Bodenständigkeit

Wolfgang Bosbach begeistert 250 Teilnehmer in Solms

Die Junge Union Solms-Braunfels-Leun und der Stadtverband der CDU Solms hatten gemeinsam zu einer Veranstaltung mit Wolfgang Bosbach in die Taunushalle nach Solms eingeladen.

Die hohe Anmeldezahl zeigte, dass es gelungen war, einen der bekanntesten und profiliertesten Redner der CDU zu gewinnen. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete war von 1994 – 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und in dieser Zeit unter anderem Vorsitzender des Innenausschusses.

Neben den zahlreichen Besuchern aus Solms und Umgebung war der heimische Landtagsabgeordnete Frank Steinraths und der Kreistagsvorsitzende des Lahn-Dill-Kreises, Johannes Volkmann, anwesend. Ebenfalls konnten die Bürgermeister der Städte Solms und Braunfels (Frank Inderthal und Christian Breithecker) begrüßt werden.

Die Vorsitzende der Jungen Union, Lisa Schäfer, eröffnete die Veranstaltung und verwies auf die massiven Herausforderungen, vor denen künftige Generation stehen sowie an das Ampel-Chaos in Berlin. Dies zeigte auch das Thema der Veranstaltung, „Krieg und Krisen – Deutschland und Europa im Stresstest“.

Lisa Schäfer sagte: „Das wir einmal eine Veranstaltung haben, bei der im Titel das Wort Krieg in Verbindung mit Europa vorkommt, hätte wahrscheinlich vor zwei Jahren noch niemand geglaubt. Der 24. Februar 2022 wird uns wahrscheinlich immer allen im Gedächtnis bleiben, denn es war der Tag, an dem der Aggressor Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine startete.“ Um an das Leid der Menschen in der Ukraine zu gedenken, und um Solidarität zu symbolisieren, legte die Veranstaltung eine Gedenkminute ein.

In der anschließenden Rede nannte Bosbach das Thema Migration als ein zentrales Problem. Deutschland habe in der Vergangenheit schon viele Einwanderungswellen erlebt. Darunter die Gastarbeiter aus Italien und der Türkei in den 70er Jahren oder die Jugoslawen in den 90er Jahren.

Diese waren aber nicht im Ansatz vergleichbar mit der Fluchtbewegung in den Jahren 2015 und 2016. „In diesen sechs Monaten kamen mehr Menschen nach Deutschland als in den vergangenen 10 Jahren zuvor“, so Bosbach. Auf diesen Massenzustrom war die Bundesrepublik schlicht nicht vorbereitet und Bosbach nahm rückblickend auch die CDU unter Kanzlerin Merkel in Verantwortung.

Heute unterliege man hingegen der gleichen Mär. Die Bundesregierung behaupte: „Humanität hat keine Obergrenze.” Das heiße aber im Umkehrschluss nicht, dass alle Städte und Gemeinden unseres Landes eine völlig unbegrenzte Aufnahme- und Integrationsfähigkeit haben, so Bosbach. Es gebe Grenzen der Integrationsfähigkeit eines jeden Landes und diese Grenzen dürfe man nicht überdehnen.

Neben einer guten personellen und technischen Ausstattung der Polizei müsse ein harter Rechtsrahmen bestehen. „Und wenn es einmal hart auf hart kommt, fallen wir der Polizei nicht in den Rücken, sondern stärken ihr den Rücken, das muss die Politik der CDU sein“, plädierte Bosbach.

„Wir schaffen das!“ ist laut Bosbach eine Attitüde: „Wer ist wir und wer ist das? Die Verantwortung für das alles trägt nicht das Kanzleramt, sondern die Kommunen vor Ort.“ Bosbach führte weiter aus, dass parteiübergreifend Landräte und Bürgermeister Hilferufe nach Berlin senden und schlicht nicht mehr wissen, wo sie die Flüchtlinge unterbringen sollen, sowie Schulen und Kitas überfüllt seien.

Die ideologiegetriebene Bundesregierung negiert hingegen weiterhin die Faktenlage und denkt überhaupt nicht an einen Kurswechsel. Kritik an einer ungesteuerten Massenmigration würde in Deutschland im Jahr 2023 immer öfter als „rechts” oder „rechtspopulistisch” abgetan. „Doch klar ist, wer in diesem Zusammenhang Probleme tabuisiere, mache sie immer nur größer“, sagte Wolfgang Bosbach. Mit diesem Satz traf der Redner den Nagel auf den Kopf und sprach den zahlreichen Gästen, wie so häufig aus der Seele.

Auch in Sachen Energiepolitik ging Wolfgang Bosbach mit der grünen Ideologie hart ins Gericht. Deutschland setze in Zukunft einzig und allein auf erneuerbare Energien wie die Solarenergie und die Windkraft, steige aber aus allen grundlastfähigen Energieträgern – wie der Atomenergie – aus. Deutschlands Wirtschaft werde auch in Zukunft zuverlässige Energieträger benötigen und das zu einem vernünftigen Preis. Denn klar sei, Deutschland ist nie aus der Kernenergie ausgestiegen, sondern lediglich aus der Produktion. Importiert wird diese Form der Energie auch weiterhin aus dem Ausland.

Eine Lüge, die an Scheinheiligkeit wohl kaum zu überbieten ist, genauso wenig wie die aktuellen Energiepreise im Vergleich zu anderen Industrieländern. Gleichzeitig mache die Bundesrepublik Schulden im Rekordtempo und schiebe weiterhin ein sozialpolitisches Milliardenloch vor sich her. Die aktuelle Gesundheitspolitik gleiche einem Desaster. Die Hälfte aller Krankenhäuser schreibe rote Zahlen. Der Aufwand für die Versorgung der Patienten steige immer weiter an, es fehle Pflegepersonal an allen Ecken und Enden. Man spreche hier von Milliardenbeträgen. Bosbach verwies völlig zu Recht auf die sinkende Wirtschaftskraft und die dadurch fehlenden Einnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten. Die Ausweitung der Verschuldung sei für den langjährigen Bundestagsabgeordneten jedenfalls nicht das Mittel der Wahl. Nicht viel besser sehe die Situation in der Rentenversorgung aus. Durch die bessere medizinische Versorgung werden Menschen immer älter. Gleichzeitig sinke die Geburtenrate und die demografische Situation verschärfe sich weiter. Mit diesem Modell sei die Rente alles andere als sicher, denn am Ende müsse alles finanzierbar sein und genau diese unbequeme Wahrheit schieben die handelnden Politiker immer weiter vor sich her. Abschließend machte Bosbach deutlich, dass es nicht egal sei, wer das Land regiert, und plädierte für Unterstützung der örtlichen Landtagskandidaten an Lahn und Dill. Nach einem großen Applaus für Bosbach, der mit Humor und Fachwissen für beste Unterhaltung sorgte, wurde zum Abschluss die Nationalhymne gesungen.

Über den Autor

Lisa Schäfer
Lisa Schäfer

Bildergalerie

Aktuelle Ausgabe6/2024