Das Vertrauen der Deutschen in Politik und Medien schwindet dramatisch

Einseitigkeit, Fake News, Manipulation sind die Vorwürfe

Die Glaubwürdigkeit der Medien, aber auch die Glaubwürdigkeit der Politik in Deutschland ist, etwas überspitzt formuliert, fast im freien Fall. Laut Forsa Anfang 2022 hielten nur noch 45 Prozent der Menschen die Printmedien für glaubwürdig, 50 Prozent den Bundestag und nur noch 32 Prozent den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Anders bei der Glaubwürdigkeit bei Ärzten 87 Prozent, der Polizei 79 Prozent oder bei Gerichten 68 Prozent.

Das Institut für Demoskopie Allensbach ermittelte im Juli 2022, dass nur noch 26 Prozent der Westdeutschen glauben, in einer toleranten Gesellschaft zu leben. Das Insa-Institut ermittelte im Februar 2023, dass 42 Prozent unzufrieden mit dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sind, und 32 Prozent kritisieren die einseitige Berichterstattung. Eine Studie der Adenauer-Stiftung im Juli 2023 kommt zu dem Ergebnis, dass nur noch 38 Prozent zufrieden mit der Demokratie sind, ein Minus von 14 Prozent innerhalb eines halben Jahres. Nur noch 39 Prozent haben Vertrauen in die Bundesregierung.

Das sind bedenkliche Entwicklungen, die die zu verantworten haben, die an den Schalthebeln der Macht sitzen. In Berlin in der Politik und in vielen Redaktionsstuben, denn die Chance, dass im digitalen Zeitalter Manipulationen nicht aufgedeckt werden, sinkt zum Glück erfreulicherweise.

Marxistischer Dreisprung

Diffamieren, Isolieren, Liquidieren

Diejenigen, die im Rahmen ihres Politikstudiums noch den Marxismus studieren durften oder mussten, können sich noch an den sogenannten Marxistischen Dreisprung erinnern, der bezüglich der Strategie im Umgang mit Andersdenkenden davon ausging, man muss jemanden diffamieren, um ihn dann politisch zu isolieren und anschließend physisch zu liquidieren. Von der physischen Liquidation sind wir zum Glück weg, aber eine mediale Liquidation oder Hinrichtung gibt es immer noch.

Wenn nur noch 26 Prozent der Westdeutschen glauben, in einer toleranten Gesellschaft zu leben, wo man alles sagen kann, dann ist das ein dramatisches Zeichen für die innere Verfasstheit dieser Gesellschaft. Und diejenigen, die das nicht mehr glauben, können hinreichend Belege dafür heranziehen. Wer sich kritisch mit dem Thema Islam und Islamismus befasst, ist ein islamophober Typ. Wer sich für Ehe und Familie, wie im Grundgesetz privilegiert, ausspricht, ist ein homophober Typ. Wer Ausländerkriminalität brandmarkt, ist ein xenophober Typ, also ein Ausländerfeind. Wer fachlich fundierte Kritik am angeblich 100 Prozent gemachten Klimawandel übt, ist ein Klimaleugner. Wer Corona-Maßnahmen in Frage stellt, ist ein Corona-Leugner. Wer Asylanten nicht mit offenen Armen empfängt, ist ein Menschenfeind und ein Mensch ohne Herz. Wie sagte Altbundespräsident Gauck? „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“

Kurzum, alle diejenigen, die in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen anderer Auffassung sind, werden per se stigmatisiert. Sie werden diffamiert und damit isoliert, wie der Wissenschaftler, der zum Thema Klima zu anderer Auffassung kommt als der Mainstream, der seine Reputation verliert, seine Anstellung verliert, dessen Vorlesungen gesprengt, dessen Beiträge in wissenschaftlichen Journalen nicht mehr abgedruckt werden und anderes mehr. Damit ist er politisch fachlich liquidiert.

Beispiele für Manipulation

1. Als die Berliner Friedrichstraße noch von der Vorgängerregierung zu einem Fahrradweg umfunktioniert werden sollte, wurden Passanten gefragt, was sie von der Idee halten, die in Berlin höchst umstritten war. Eine scheinbar zufällig vorbeigehende Passantin lobte dieses grüne Prestigeobjekt. Im Nachgang stellte sich heraus, dass es eine grüne Politikerin war.

2. Bei einer Kundenbefragung zu einer Aktion von Penny präsentierte die ARD eine eigene Produktionsassistentin als rein zufällige Kundin, ohne dies dem Zuschauer mitzuteilen.

3. Bei einer kürzlich erfolgten Massenschlägerei unter Arabern in Lübeck appellierten die Behörden, die von Privatleuten gemachten Videos nicht weiterzuleiten. Es könnten somit Straftatbestände erfüllt werden. Das hat mit Pressefreiheit nichts mehr zu tun.

4. Bei einem queerfeindlichen Angriff in Halle wurde in der Berichterstattung ordnungsgemäß gegendert „CSD-Teilnehmer*in schwerverletzt“. Hauptsache gegendert, aber kein Hinweis auf die Täter, nämlich Migranten. Man hat im Gegenteil versucht, die Tat der rechtsradikalen Szene in die Schuhe zu schieben.

Klimahysterie

1. Das ZDF erklärte in diesem Jahr nach drei Wochen Juli, dass dies „der heißeste Monat seit tausenden Jahren“ gewesen sei. Abgesehen davon, dass der Juli noch acht Tage dauerte, reichen die entsprechenden Aufzeichnungen erst rund 170 Jahre zurück.

2. Das ZDF schürte ebenfalls im Juli 2023 Panik, indem es in der Berichterstattung hieß, dass zwischen 1970 bis 1989 es ganze 13 heiße Tage gegeben habe, also Tage mit über 30 Grad. Diese Zahl war dann von 1990 bis 2009 auf 90 gestiegen und von 2010 bis 2022 auf 143, um die Horrorszenarien vermeintlich zu belegen. Auf Nachfrage musste der Deutsche Wetterdienst einräumen, dass dies einfach falsch ist. Es gab nämlich zwischen 1970 und 1989 83 heiße Tage, zwischen 1990 und 2009 sogar 151, nur die 143 zwischen 2010 und 2022 stimmen. Klimahysterie, Panikmache als lohnendes Geschäft.

3. Die Sendung „Monitor“ forderte dazu auf, die Wortwahl zu verändern. So soll künftig von Klimakrise gesprochen werden statt vom Klimawandel - Klimawandel sei viel zu sanft -, von Klimaleugnern statt Klimaskeptikern und von Erderhitzung statt Erderwärmung. Dazu passt die Hysterie des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, der von einer „Ära des globalen Siedens“ sprach. An Schwachsinn nicht mehr zu überbieten. Der neue Chef des Weltklimarates, Jim Skea, erklärte, es gebe ausreichend Technologien und Instrumente, um den Klimawandel einzudämmen. Gehört hat man von diesem Zitat vergleichsweise wenig.

4. Kein Tag im Sommer, im „heißesten Juli seit tausenden von Jahren“, ohne dass über schlimme Waldbrände berichtet wurde. Vergessen wurde in aller Regel, dass weit über 90 Prozent aller Waldbrände menschengemacht sind und dass im Übrigen, auch das ist statistisch erfasst, die Zahl der Waldbrände heute niedriger ist als noch vor Jahren.

WNZ - Manipulation oder nicht?

Abgesehen davon, dass die Lokalredaktion der Wetzlarer Neuen Zeitung in den letzten Jahren über 90 Prozent der Presseerklärungen der CDU-Kreistagsfraktion des Lahn-Dill-Kreises nicht veröffentlichte, gelegentlich nahm man die eingereichte Presseerklärung zum Anlass, um bestimmte Sachverhalte, die in der Presserklärung angesprochen wurden, selbst zu recherchieren und ohne einen Vermerk auf den Hinweisgeber darüber zu berichten, wollen wir Ihnen, liebe Leser, an dieser Stelle ein beredtes Beispiel für Manipulation geben.

In der WNZ am 30. August 2023 berichtete der Journalist Jörgen Linker in Form eines Artikels, der fast eine ganze Seite umfasste, über eine Veranstaltung, an der er überhaupt nicht teilgenommen hat. Er berichtete vom Hörensagen. Hörensagen bedeutet, Informant war Kommunistenfreund Joachim Schaefer, katholischer Pastoralreferent, der immer noch in den Diensten der katholischen Kirche steht und der einen pathologischen Hass pflegt gegen alles, was konservativ ist.

Was war geschehen?

Der Journalist Klaus Kelle hatte zum achten Mal bürgerliche, liberale, konservative Bürger zu einem sogenannten Schwarmintelligenz-Treffen deutschlandweit eingeladen. Die letzte Veranstaltung fand in Erlangen statt, dieses Mal in Wetzlar, das nächste Mal wird sie im Großraum Berlin stattfinden. Kelle, früherer Redakteur in den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck oder auch Axel Springer, arbeitet seit 2007 als selbstständiger Publizist (er ist Mitglied der CDU). Zu diesem Treffen kommen jeweils 250 oder auch 300 Menschen, die bei dieser bewusst privat gehaltenen Veranstaltung sich einmal austauschen wollen. Im Übrigen sehr (!) kontrovers, aber immer offen und mit prinzipiellem Respekt vor der Meinung des Andersdenkenden, auch wenn man diese Meinung nicht teilt.

An diesem Freitagabend auf dem Podium eine aus der AfD ausgetretene Bundestagsabgeordnete, ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Berlin (vormals SPD), eine CDU-Bundestagsabgeordnete a.D. und Hans-Georg Maaßen, der an diesem Abend eine klare Abgrenzung zum völkischen Teil der AfD traf, um völlig ergebnisoffen die Grundsatzfrage einmal zu diskutieren, ob es eine Repräsentationslücke zwischen CDU und AfD gibt.

Dass bei der Heterogenität der Teilnehmer, die sich zu 90 Prozent noch nicht einmal untereinander vertiefend kennen, auch nicht ansatzweise daran gedacht wurde, in Richtung einer neuen Partei zu denken, ergab sich aus der Zusammensetzung des Publikums und des Podiums von vorneherein. Die WNZ berichtete über Menschen, die auftreten sollten, aber gar nicht aufgetreten sind. Als Gast dabei Hans-Jürgen Irmer als langjähriger CDU-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Kelle und Irmer kennen sich seit Jahren. Er hielt eine exzellente Rede beim Jubiläum „40 Jahre Wetzlar-Kurier“. So entstand die Idee von Kelle, dieses Treffen einmal in Wetzlar zu organisieren. Völlig unspektakulär.

Der katholische Pastoralreferent, der Hüter von Wahrheit und Demokratie, hatte Wind von der Veranstaltung bekommen und sah sich in der ihm eigenen Art als bekennender Freund der SED/Linkspartei bemüßigt, Menschen in penetranter Form zu befragen oder zu filmen, auch wenn diese es nicht wollten.

Strafanzeige gegen Schaefer

Zwischenzeitlich ist eine Strafanzeige gegen Schaefer erstattet worden, weil er Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter nicht gewahrt hat, indem er einen Videoclip ins Netz gestellt hat. Nachdem Schaefer von der Security mehrfach bedeutet wurde, dass er sich auf privatem Gelände bei einer privaten Veranstaltung aufhalte und er sich wenig einsichtig zeigte, wurde Irmer, der die Szene vor Ort kennt, gebeten, hinzuzukommen. Im Übrigen wurde auch die Polizei informiert. Irmer bedeutete Schaefer, dass er nicht wünsche, gefilmt zu werden und machte ihm deutlich, dass er bei dieser privaten Veranstaltung nichts zu suchen habe. Er hielt die Hand in Höhe der Linse, um damit ein Filmen zu verhindern. Dies veranlasste Schaefer sinngemäß zu behaupten, Irmer hätte ihm die Kamera weggeschlagen. Abgesehen, dass dies völliger Unfug ist, gibt es genügend Zeugen, die an Eidesstatt genau das Gegenteil beeiden können.

Was macht die WNZ?

Es ist schon eine journalistische Meisterleistung über eine Veranstaltung in Form von fast einer ganzen Seite zu berichten, wenn man gar nicht dabei war. Jörgen Linker titelte „Die ‘rechte’ Familie tagt in Wetzlar“. Weiter heißt es: „Hans-Jürgen Irmer begrüßt zu Treffen, bei dem über „neue Partei zwischen CDU und AfD“ diskutiert wird.“ Unterlegt wird das Ganze von einem vierspaltigen Bild von Maaßen und Irmer. Vergessen wurde hinzuzufügen, dass das Foto vom September 2020 stammt, als Maaßen auf Einladung des damaligen MdB Irmer in der „Siedlerklause“ in Wetzlar referiert hatte. Was vermittelt werden soll, welcher Eindruck, ist völlig klar.

Erste Falschaussage von Linker

„Hans-Jürgen Irmer begrüßt zu Treffen“… Irmer saß mit seiner Frau in der letzten Reihe der Stadthalle, um sich als erstmaliger Gast eines solchen Treffens das Ganze anzuschauen.

Zweite Falschaussage

„Irmer spricht Grußwort“. Es gab kein Grußwort.

Dritte Falschaussage

„Irmer bereitet ihnen (Konservative und Rechte) die Bühne“. Fakt ist, es war eine Privatveranstaltung von Klaus Kelle, und hier ist niemandem die Bühne bereitet worden.

Vierte Falschaussage

„Neue Partei?“. Allein durch die Auswahl der Überschrift wird unterstellt, es hätte ernsthafte Gespräche darüber gegeben, ob man eine neue Partei benötigt. Wie einleitend dargestellt, bei der Heterogenität der Teilnehmer völlig ausgeschlossen, dies war auch nie das Ziel. Es war einfach eine offene und ehrliche Debatte, im Übrigen auf hohem Niveau.

Fünfte Falschaussage

„Schlägt dem… seine Kamera weg“. Das ist die Krönung, dass Jörgen Linker als Tatsachenbehauptung erklärt, Irmer hat letztendlich Schaefer seine Kamera weggeschlagen. Dies ist schlicht gelogen.

Strafanzeige gegen Linker

Er habe sich, so Irmer, in seiner langen politischen Laufbahn vieles anhören müssen. Als Politiker sei man medial gesehen ziemliches Freiwild. Man könne den größten Unsinn über Politiker erzählen ohne Wahrheitsgehalt. Damit müsse man leben, weil Gerichte in aller Regel erklären, dass man mit besonderen Maßstäben gemessen werden muss, wenn man in der Öffentlichkeit steht. Was hier aber geschehen ist, ist Rufmord, Verleumdung, üble Nachrede, und deshalb gibt es jetzt eine Strafanzeige gegen Linker.

Fehlende Seriosität in der Berichterstattung

Das mindeste, was man von journalistischer Sorgfaltspflicht, von Qualität eines Journalisten erwarten müsste, ist, dass bevor jemand einen solchen sachlich falschen Artikel schreibt, er dem Angegriffenen die Chance gibt, selbst etwas dazu zu sagen. Seriöser Journalismus sieht so aus, dass man nicht ungefragt eine Position eines bekennenden linken Hetzers wie Schaefer übernimmt, sondern zumindest nachfragt, ob denn die Behauptungen richtig sind. Und sie sind falsch. Das hat mit Qualität nichts mehr zu tun. Das ist übelster Gesinnungsjournalismus.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier

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