Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck zu Gast bei der BI Pro Polizei Wetzlar

Konsequenz und Humanität schließen sich nicht aus -
Prävention wichtig

Mit Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck begrüßte Hans-Jürgen Irmer, Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar e. V., einen Fachminister, wie es ihn deutschlandweit im Kreise der 16 Landesjustizminister plus des Bundesjustizministers derzeit so nicht gibt. Posecks Alleinstellungsmerkmal im Kreis der Kolleginnen und Kollegen Justizminister ist die Tatsache, dass er als einziger langjährige berufliche Vorkenntnisse und Erfahrungen in dem Bereich hat, dem er nun als Minister seit 2022 vorsteht. Das ist keine Selbstverständlichkeit und somit der ausdrücklichen Erwähnung wert.

Hervorragende Voraussetzungen

Vor 53 Jahren in Mühlheim an der Ruhr geboren, studierte er in Gießen und Utrecht Rechtswissenschaften. In Gießen promovierte er zum Thema "Strafrechtliche Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern". Nach einem Jahr als Jurist bei der BASF wurde er 2000 Richter am Amtsgericht Limburg und bald als Referatsleiter in die Strafrechtsabteilung des Justizministeriums in Wiesbaden abgeordnet. 2004 erfolgt die Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main und leitende Funktionen im Justizministerium. 2012 wird Poseck Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt und übernimmt zugleich den 26. Zivilsenat. Im Januar 2017 wird er vom Hessischen Landtag ohne Gegenstimmen zudem zum Präsidenten des Staatsgerichtshofes Hessen gewählt. Im Mai 2022 ernennt ihn Ministerpräsident Boris Rhein zum Hessischen Minister der Justiz. Mit diesen Alleinstellungsmerkmalen verfüge Poseck laut Hans-Jürgen Irmer über beste Voraussetzungen, sein Amt mit Sachverstand und Weitblick, fundiertem Fachwissen und Menschenkenntnis zu führen.

Pro Polizei beispielhafte Initiative

"Muss die Justiz härter durchgreifen?" lautete das Thema seines Referates vor einem knapp 100-köpfigen interessierten Publikum in der Taunushalle Solms. Dabei machte der Minister deutlich, dass es sich um ein "differenziertes" Thema handele, da jede Gerichtsentscheidung jeweils nur einen Einzelfall betreffe und beleuchte. Dennoch war sich Poseck im Blick aufs Ganze durchaus mit dem Pro Polzei-Vorsitzenden Irmer einig, dass die Justiz den ihr zur Verfügung stehenden und von den jeweiligen Gesetzen vorgesehenen Strafrahmen "gelegentlich auch ausnutzen" sollte.

Bevor Prof. Dr. Roman Poseck in sein Thema einstieg, gestand er, sich der BI Pro Polizei "sehr verbunden" zu fühlen. Die Polizei, deren Aufgabe es sei, "unseren Rechtsstaat zu schützen", verdiene Rückendeckung und Respekt. Hierfür stehe und setze sich der Verein als Ganzes ein, insbesondere auch der Vorsitzende "mit klarer Positionierung". In Sachen Prävention sei Wetzlar dank des Vereins Pro Polizei in Hessen führend und beispielgebend für hoffentlich noch viele Nachahmer. "Das wissen wir in Wiesbaden", so der Justizminister.

Konsequent handeln

Die Justiz sei gefordert, den Rechtstaat durch konsequentes Handeln "sichtbar zu machen", so die berechtigte Erwartung der Menschen. Auch wenn die Justiz bei ihrer Arbeit Einzelfälle behandele. In den letzten Monaten ergangene Urteile quer durch die Republik in zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Fällen hält Poseck keineswegs für zu lasch, sondern sieht bei den ausgesprochenen "empfindlichen" Strafen das Recht konsequent angewandt. Dies entspreche auch dem berechtigten großen Sicherheitsbedürfnis der Menschen, die sicher und frei in ihrem Land leben wollten. Dies zu garantieren sei nicht nur Sache von Polizei und Justiz, sondern vor allem "wichtiger Handlungsauftrag an die Politik".

Hessen orientiere sich an diesem Auftrag und den ihm zugrundeliegenden Notwendigkeiten. Die Sicherheitsbehörden im Land - vorneweg die Polizei "mit Rekordzahlen (16.000) beim Personal" - seien gut ausgestattet. Auch die Staatsanwaltschaften hätten von "starken Investitionen" profitiert. So sei die Zahl der Staatsanwälte in Hessen von 1999 bis 2023 von 360 auf 506 angewachsen - unter schwerpunktmäßiger Berücksichtigung der stark an Fällen zunehmenden Arbeitsfelder Internetkriminalität und Kindesmissbrauch. Auch sei die Zahl der Straftaten gegen Polizisten, Feuerwehrangehörigen und Rettungskräften leider stark gestiegen und werde von den Staatsanwaltschaften besonders in den Fokus genommen.

Kritik an "Ampel"-Untätigkeit

In allen diesen Fällen setzt sich der hessische Justizminister gemeinsam mit seinem Innenministerkollegen Peter Beuth auf Bundesebene für einen schärferen Strafrahmen und dessen Anwendung durch die Justiz ein. Klar sei, dass auch die Politik diesen Weg unterstützen müsse.

Poseck kritisierte die Untätigkeit "der Ampel in Berlin" bezüglich der Datenspeicherung von IT-Adressen bei schweren Straftaten wie Terrorismus, organisierter Kriminalität, Kindesmissbrauch und -pornografie. 65.000 Fälle von Kindsmissbrauch könnten nicht aufgeklärt werden, weil seitens der Ampel-Regierung in Berlin in Sachen Datenspeicherung "nichts passiert".

Der Justizminister spricht sich für die Anwendung der "elektronischen Fußfessel" angesichts sich häufender Fälle häuslicher Gewalt aus Er fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen "Parallelwelten", zu denen Poseck auch die "Klimakleber" rechnet. "Das sind Straftaten, die ein konsequentes Durchgreifen auch seitens der Justiz notwendig machen." Und das finde in Hessen "nach meinem Empfinden" auch statt.

Viele Baustellen

Auch die steigende Jugendgewaltkriminalität erfordere ein schnelles. konsequentes und angemessener Reagieren der Justiz. Poseck befürwortete zusätzlich zu den acht bereits bestehenden weitere "Häuser des Jugendrechts" in Hessen. Geldautomatensprengungen sorgten für eine erheblich Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Bürge. Diese Form des Diebstahls müsse sich in Form einer Ergänzung des Strafrechts einschließlich einer Erweiterung des Strafrahmens wiederfinden. Schließlich müsse gegen "Clan-Kriminalität" härter durchgegriffen werden: durch möglichst frühen Zugriff auf das Vermögen der Kriminellen und auch durch den Entzug der Staatsbürgerschaft zum Zwecke einer erleichterten Abschiebung.

Roman Poseck sprach sich gegen eine Entkriminalisierung einzelner Delikte aus. Das gelte für eine teilweise Rückstufung der Verkehrsunfallflucht von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit, für den Ladendiebstahl und vor allem die von der "Ampel" beabsichtigte Cannabis-Legalisierung. Eine Legalisierung dieser Droge zeitige große gesundheitliche Gefahren für junge Menschen, werde den Schwarzmarkt in keiner Weise eindämmen, stelle aber, wenn es zum Gesetz würde, ein "fürchterliches Bürokratie-Monster" dar - und sei grundsätzlich der falsche Weg.

Justiz Teil des humanen Rechtsstaates

Zum Abschluss sprach der Minister jedoch auch die Grenzen der Justiz an und warnte vor Erwartungen, die die Justiz nicht erfüllen könne. Diese sei in einer langen Kette das letzte Glied. Die Justiz müsse in allen Fällen eine Schuld individuell feststellen und aburteilen. Deshalb könne Justiz die Gesellschaft nur begrenzt schützen - und sie alleine könne die Probleme dieser Gesellschaft keinesfalls lösen.

Deshalb komme der Prävention ein außerordentlicher Stellenwert zu. Denn neben notwendiger Härte und Konsequenz sei die Justiz zugleich Teil eines humanen Rechtsstaates, der jedem Menschen eine zweite Chance zu geben verpflichtet sei. Dabei setze ein humaner und differenzierter Strafvollzug auf die Resozialisierung. Denn, so Poseck: Nur dauerhaftes Wegsperren könne kein Modell für Deutschland sein und sollte die begründete Ausnahme darstellen.

 

Über den Autor

Franz Ewert

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