Das Versagen der Bundesinnenministerin

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang:
„In Deutschland ist jederzeit ein islamistischer Anschlag möglich“

Im Jahr 2021 wurde vom ehemaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Expertenkreis Politischer Islamismus“ (EPI) eingerichtet, in dem, wie das Wort zeigt, Experten saßen, um Wissen über islamische und islamistische Netzwerke zu bündeln.

Fachleute, säkulare Muslime gibt es genügend, die dringend vor der Islamisierung und dem politischen Islamismus warnen. Ein Exil-Iraker, Hassan Hussein, kritisierte die Naivität gegenüber dem politischen Islam. Bestsellerautor und Experte in Sachen Radikalisierung und Extremismus, Ahmad Mansour, belegt in seinem Buch „Operation Allah“ schonungslos, wie der politische Islam unsere Demokratie unterwandern will (Ahmad Mansour wird am 6. Januar 2024 in Wetzlar zu Gast sein). Und der deutsch-ägyptische Islamexperte Hamed Abdel-Samad erklärte, dass die Unterwanderung der westlichen Welt die größte Gefahr darstelle und es zwei Probleme dabei gebe. Viele Politiker und leider auch sehr viele Journalisten verstünden den Islamismus nicht, und wer die Ideologie des politischen Islamismus kritisiere, der werde sehr zielgerichtet in Deutschland der Islamophobie bezichtigt.

„Faeser nimmt Islamismus nicht ernst“

So titelte die Bild-Zeitung im Februar dieses Jahres. Und sie hat recht damit. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans aus den Niederlanden erklärte dazu, dass es skandalös sei. Eine eintägige Fachtagung sei einfach nur lächerlich. In die gleiche Kerbe schlug Professor Susanne Schröter vom Institut Globaler Islam der Universität Frankfurt. Der Islamexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries, kritisierte die Politik des Wegsehens und der Ignoranz. Der heutige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte, dass er hoffe, dass uns die deutsche Naivität nicht eines Tages böse auf die Füße falle.

Zahlen widerlegen Faeser

1000 potenzielle islamistische Gefährder

28.000 potenzielle Islamisten

Diese Zahlen sind keine Zahlen, die irgendwo erfunden worden sind, sondern sie sind in Berichten des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes oder auch des Bundeskriminalamtes nachzulesen. Insgesamt geht man in Deutschland von etwa 28.000 Personen aus, so der Verfassungsschutz, die als potenzielle Islamisten eingeordnet werden inklusive der Vertreter sogenannter legalistisch islamistischer Organisationen. Echte Gefährder, die also fast täglich zuschlagen könnten zwischen 500 und 1000.

Anschläge vereitelt

Es ist vor allen Dingen den US-Sicherheitsbehörden zu verdanken, dass in jüngster Zeit geplante Anschläge islamistischer Art verhindert werden konnten. So flogen in Nordrhein-Westfalen neun Personen aus dem Umfeld des „IS“ auf, und zwar die sogenannte ISPK, ein Ableger einer afghanischen Terrorgruppe. Teile von ihnen sind im Zuge der durch den russischen Terrorkrieg ausgelösten Fluchtwelle mit nach Deutschland gekommen. Dabei geht es nach den aufgeklärten Fällen aus den letzten Monaten nicht nur um den klassischen Selbstmordanschlag mit entsprechenden Toten, sondern auch um die Herstellung biologischer Waffen mit Rizin oder auch Cyanid.

Faesers Verantwortungslosigkeit

„Von mir gibt es keine Gleichsetzung unterschiedlicher Bedrohungen“

So die Aussage der Bundesinnenministerin von der SPD vor einiger Zeit im „Focus“. Sie beharrt stereotyp darauf, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus Priorität haben müsse. Dass der Rechtsextremismus bekämpft werden muss, ist völlig unstreitig. Es ist bis heute allerdings nicht bekannt, dass Selbstmordattentäter aus deren Reihen irgendwo aufgefallen wären. Im Übrigen, wenn man die nüchternen Zahlen sieht, geben diese die Behauptung von Faeser auch nicht her. Die Bundesanwaltschaft, die zentral in Fällen des politischen Extremismus ermittelt, hat im Jahr 2020 372 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche islamistische Täter eingeleitet, zehn gegen extremismusverdächtige von rechts, vier gegen mutmaßliche linke Extremisten. Im Jahr 2021 war das Verhältnis ähnlich. Bis Ende Oktober 2021 gab es 210 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, wie man „Tichys Einblick“ entnehmen kann, zehn gegen Linksextremisten und fünf gegen Rechtsextremisten.

Statistik missbraucht

Wie man Statistik interpretieren kann, kann man beispielhaft an den Zahlen für „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) sehen. 2020 gab es 23.604 rechts- und 10.971 linksextremistische Straftaten. Faeser hat also doch recht? Schaut man sich die Rechtslage, die sich in der Statistik niederschlägt, an, kommt man nicht umhin, eine Besonderheit zu erklären. Der größte Teil der rechtsextremistischen Straftaten entfällt nämlich auf sogenannte Propagandadelikte. Und von den genannten 23.604 Straftaten in 2020 entfielen genau 13.659 in die Rubrik Propaganda. Mit der Besonderheit dieser Statistik ist man an dieser Stelle immer noch nicht fertig, denn grundsätzlich gilt auch jede nicht aufgeklärte Hakenkreuzschmiererei als rechtsextreme Tat, unabhängig davon, wer der Täter war.

Ältere können sich noch sehr gut daran erinnern, dass zu DDR-Zeiten die damalige Staatssicherheit, die Stasi, gezielt Anschläge in Deutschland auf jüdische Friedhöfe verübte, Hakenkreuzschmierereien verübte, um damit einen angeblichen Antisemitismus der BRD, wie es hieß, zu dokumentieren. Um nicht falsch verstanden zu werden. Dies ist keine Entschuldigung. Jedes Hakenkreuz, das an Wände geschmiert wird, ist eines zu viel. Auch wenn man nicht weiß, wer dafür verantwortlich ist, wäre es ein Akt der Fairness, dies auch entsprechend zu vermerken. Im Übrigen gilt auf der linken Seite Gleiches nicht. Wer „RAF“, also Rote-Armee-Fraktion, die Terrororganisation aus den 70er Jahren, an die Wand sprüht, muss nicht damit rechnen, eine linksextremistische Straftat begangen zu haben. Es ist höchstens eine Sachbeschädigung.

Ampel verweigert Personal und Befugnisse

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, hat zu Recht den Bundesjustizminister kritisiert, der den Ländern die im Koalitionsvertrag vorgesehene Unterstützung für mehr Personal bisher verweigert. Sie kritisiert Faeser, wenn diese erkläre, in der Sache leider zu Recht, die Bedrohung des Islamismus bleibe akut, die eigenen Sicherheitsbehörden aber keine zeitgemäßen Befugnisse erhalten würden, um sich mit einer tiefergehenden Auseinandersetzung mit dem politischen Islamismus zu befassen. Im Übrigen versage die SPD es dem BKA bis heute, zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus im Einzelfall auch auf Messenger-Dienste wie WhatsApp zuzugreifen.

Wie sagte der niederländische Soziologe Ruud Koopmans? „Die SPD ist in Sachen Islamismus klar das größte Problem in Deutschland.“ Dem ist leider nichts hinzuzufügen.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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