Geht es nach der Ampel
Bundesnachrichtendienst soll politisiert und damit fachlich „kastriert“ werden
Aktuell gibt es einen Referentenentwurf zur Reform der Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem Kanzleramt, der eine stärkere Einflussnahme der Politik auf die Behörde vorsieht.
Seit Januar 2022 gibt es einen „unabhängigen Kontrollrat“, dessen Aufgabe es ist, auf der Grundlage eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu überwachen, dass sich der BND an Recht und Gesetz hält, indem beispielsweise die digitale Welt durchforscht wird.
Dieses derzeit völlig unabhängige Gremium besteht aus sechs Spitzenjuristen, die Richter an unterschiedlichen Bundesgerichten waren. Dieser Kontrollrat wurde bisher von den Präsidenten des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts vorgeschlagen. Geht es nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP, sollen sich die Kandidaten künftig beim sogenannten „parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages“ bewerben, sich also einer politischen Mehrheitsentscheidung unterziehen müssen. Damit wird dieser Kontrollrat politisiert. Er wird ideologisiert und er wird, so die Kritiker, fachlich kastriert werden können, wenn die Politik die Entscheidungen trifft.
Der derzeitige Präsident des Kontrollrates, Josef Hoch, forderte denn auch zu Recht, dass dieser Kontrollrat seine Aufgabe dann erfüllen könne, wenn er wie ein Gericht mit vollständiger Unabhängigkeit ausgestattet und von Einflussnahmen abgeschirmt sei. Er verwies darauf, dass der BND sehr sensible Beziehungen zu ausländischen Geheimdiensten pflege, die in der Vergangenheit bereits wertvollste Hilfe geleistet hätten, indem sie, gerade was den amerikanischen Geheimdienst angehe, Erkenntnisse weitergegeben hätten, um beispielsweise islamistische Terroranschläge in Deutschland zu verhindern. Diese Partnerdienste müssten darauf vertrauen können, dass nichts politisiert werde, dass nicht die Gefahr bestehe, dass Informationen durchgestochen werden, sondern dass die Informanten und Informationen absolut geschützt sind.
In die gleiche Kerbe schlug im Übrigen auch der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler, der darauf hinwies, dass der BND ohnehin einer der meist kontrollierten Nachrichtendienste sei, dem damit neue Fesseln angelegt würden. Darüber hinaus plant die Ampel, die Arbeit des Kontrollrates zusätzlich auf das Bundesamt für Verfassungsschutz auszuweiten, so dass auch dieses Amt, auch derzeit mit vielen Fesseln versehen, weniger effizient arbeiten könne. Man darf gespannt sein, was jetzt zwischen Kanzleramt und Ampel herauskommt. Oberstes Ziel müsste es eigentlich sein, alles daranzusetzen, die Arbeit der Dienste im Sinne der Sicherheit Deutschlands zu stärken und nicht zu schwächen.
