Jörg Michael Müller Kolumne
zur Landtagswahl am 8. Oktober
Worum geht es bei der Landtagswahl am 8. Oktober zu der ich Sie herzlich bitten möchte Ihre Stimme abzugeben. Es geht mehr denn je um einen klaren Kurs oder Chaos, Freiheit oder Verbotspolitik. Hessen benötigt weiter Zukunftsfähigkeit und Stabilität statt Ampelgehampel. Wir haben in unserem Land, aber auch in der Welt mit zahlreichen Problemen zu kämpfen, die zu lösen unsere ganze Kraft benötigt.
Die Bundesregierung ignoriert die Bedürfnisse der Menschen und die Erwartungen der Mehrheit in unserem Land,
- sie betreibt einen Klimaschutz ausschließlich zu Lasten der Bürger,
- eine Gesellschafts- und Familienpolitik gegen die Lebensentwürfe der Menschen
- eine Verkehrs- und Gesundheitspolitik gegen unsere Regionen und den ländlichen hier an Lahn und Dill und schließlich
- eine Migrationspolitik mit immer neuen Anreizen zum Kommen, statt einer klaren Ordnung und Begrenzung.
Wir hier an Lahn und Dill, die CDU in Hessen, aber auch ich ganz persönlich geben deshalb eine sehr klare Zusage: Wir setzen in Hessen ein klares Stoppschild gegen die Verunsicherungs-Politik der Ampel.
Was die Bundesregierung in Berlin an Chaos stiftet, wird es in Hessen mit uns und mit mir nicht geben. Das verspreche ich Ihnen.
FINANZEN
Ampelfreie Zone heißt für uns: Solide Finanzen! Wir haben im letzten Jahr in Hessen nicht nur keine neuen Schulden aufgenommen, sondern sogar alte Schulden getilgt. Das ist das Gegenmodell zur Bundesregierung in Berlin: Das Ergebnis von einem Jahr Ampel ist ein Rekordschuldenberg von ganzen 550 Milliarden Euro. Um es klar zu sagen: Damit hat die Ampel in ihrem ersten Jahr so viele Schulden gemacht wie 6 Kanzler von Adenauer bis Kohl in 40 Jahren zusammen! Das ist der größte Angriff auf die junge Generation, den es in diesem Land jemals gab. Das wird es mit uns nicht geben. Chancen statt Schulden, das ist unser Weg!
KLIMA
Wir stehen klar zum Klimaschutz, aber bitte ohne das gesellschaftliche Klima zu vergiften oder allen alles vorzuschreiben, vom Heizen bis zum Essen nur Verbote. Wir wollen das Ziele vorgegeben werden, wir wollen aber auch, dass es den Menschen selbst überlassen werden muss, wie sie diese Ziele erreichen. Um es deutlich zu sagen, es ist wurscht wie geheizt oder gefahren wird, wenn das Klimaergebnis stimmt.
FAMILIEN
Was die Bundesregierung aktuell plant, ist ein Frontalangriff auf Familien und Alleinerziehende in unserem Land: Ehegattensplitting abschaffen, Elterngeld einschränken, Kindergeld auflösen. Das ist absolut wahnsinnig und wird vor allem die Frauen in unserem Land stark benachteiligen und einschränken. Ich möchte Familien den Rücken stärken und ihnen nicht in den Rücken fallen. Die Hessen CDU will eine klare Unterstützung der Familien zum Beispiel, indem wir sie unterstützen beim Sprung in die eigenen vier Wände!
Die SPD redet viel über Wohnen, macht aber nichts. Die Grünen schaffen das Baukindergeld ab und wollen Einfamilienhäuser verbieten. Wir machen das anders und wollen auf den Ersterwerb von Wohneigentum keine Grunderwerbsteuer mehr erheben. Die Grunderwerbsteuer soll bei uns auf’s Haus gehen – und nicht in den Staats-Haushalt! Wir werden, bis die Bundesregierung wach wird, allen ein Hessengeld für die ersten eigenen vier Wände von 10.000 Euro pro Erwerber und zusätzlich 5.000 Euro pro Kind! Das sind 30.000 Euro für eine junge Familie mit zwei Kindern!
BILDUNG
Für mich bleibt klar: Die wichtigste Bank Hessens ist und bleibt die Schulbank! Die SPD will wieder die Einheitsschule. Das hatten wir alles schon einmal, als die SPD Verantwortung hatte für die Schulen in unserem Land. Das Ergebnis waren 100.000 ausgefallene Schulstunden, nicht im Jahr, nicht im Monat, sondern in der Woche. Das war die bittere Realität!
Wir haben das geändert und Hessen an die Spitze geführt. Und deshalb ist für uns klar: Wir wollen unsere starke und vielfältige Bildungslandschaft erhalten und sind überzeugt: Jedes Kind, jeder junge Mensch, ist anders und gehört deshalb individuell gefördert. Wer alle Schüler über einen Kamm schert, erreicht keine Gerechtigkeit für jeden, sondern Mittelmaß für alle. Wir wollen deshalb die Vielfalt unseres erfolgreichen Chancenschulsystems erhalten – nach der klaren Maßgabe:
Gleiche Chancen für alle, statt gleiche Schule für alle! Das ist der richtige Weg.
GESUNDHEIT
Für mich bleibt klar: Eine gute Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Wohnortes oder des Geldbeutels sein. Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform macht das Gegenteil und gefährdet faktisch unser Krankenhaus in Dillenburg und in Braunfels.
Ich will das mit der Hessen CDU verhindern. Aber ebenso wichtig ist die Versorgung mit Landärzten. Hier haben wir riesige Herausforderungen. Wir haben deshalb die Landarztquote eingeführt. Wir wollen mehr Ärzte auf dem Land. Daran zu arbeiten lohnt sich für uns hier an Lahn und Dill.
MOBILITÄT
Manche wollen einreden: Die Zukunft Deutschlands liege im Lasten-Fahrrad. Ziemlich unstreitig, es gibt tolle Lastenräder und ebenso unstreitig, wir und ich stehen zu einem starken und leistungsfähigen ÖPNV – gerade auch im ländlichen Raum – und eben auch zum Ausbau der Schiene!
Aber: Hessen ist für alle da, auch für die Autofahrer, gerade bei uns auf dem Land. Das Auto gehört zur Identität unseres Landes, es gehört zu unserem Freiheits- und übrigens auch unserem Wohlstandsversprechen! Die Hessen CDU setzt deshalb nicht auf die Ideologen, sondern auf Ingenieure!
Wir setzen auf moderne, saubere Technik und Innovation, wir schaffen Anreize und wir vertrauen auf die 240.000 Menschen, die bei uns in der Automobilindustrie arbeiten. Für uns ist klar: Der Verbrenner hat mit klimaneutralen Kraftstoffen weiter Zukunft. Eben auch hier bei uns und nicht nur im Rest der Welt. Deshalb gilt für mich ganz klar: Fortschritt statt Verbote! Wir wollen das Auto verbessern, nicht verbieten!
SICHERHEIT
Wir wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von Alter, Religion, Hautfarbe, Geschlecht – sicher fühlen. Deshalb setzen wir unseren Weg fort und stellen noch mehr Polizistinnen und Polizisten und auch Justizbeamte ein. Und wir wollen eine Fußfessel für Frauenschläger, um Gewalttäter digital zu überwachen. Gleichzeitig wollen wir die hessischen Frauenhäuser stärker fördern und die Kapazitäten ausbauen.
Die Grünen sprechen über feministische Außenpolitik. Wir wollen ganz konkret mehr Sicherheit für Frauen in unserem Land! Und wir wollen die digitale Spurensicherung zu schaffen, um auch im Netz effektiv gegen Kinderschänder ermitteln zu können. Kinderschutz darf nicht hinter dem Datenschutz zurückbleiben.
Die Speicherung von IT-Adressen, die von Grünen und FDP verhindert und diskreditiert wird muss unbedingt kommen. Im Klartext: Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre! Wir brauchen deshalb endlich Blaulicht im Darknet mit der digitalen Spurensicherung auch im Netz!
MIGRATION
Wir erleben aktuell einen neuen ungeregelten Zustrom bei der Migration. Viele unserer Kommunen sind bereits am Limit. SPD GRÜNE und FDP setzen neue Anreize:
• Offene Grenzen,
• Vermischung von Fachkräfte- und Asylmigration,
• Umwandlung von Ausreisepflichten in ein Bleiberecht,
• Staatsbürgerschaft auf der Überholspur.
Um es klar zu sagen:
Wer so auf eine Migrationskrise reagiert, kann unser Hessen nicht regieren!
Wir geben die Hessen-Zusage: Wir setzen auf die Ordnung und Begrenzung der Migration. Und wir sagen sehr klar: Keine Migration ohne Integration. Wer zu uns kommt und straffällig wird, gehört nicht zu unserer Gesellschaft, sondern ins Gefängnis. Wir schöpfen deshalb alle Möglichkeiten aus, Straffällige unmittelbar in Haft zu nehmen und zu verurteilen.
Um all das und mehr geht es am 8. Oktober, bei dieser wichtigen Richtungswahl für unser Land!
Ich, die CDU an Lahn und Dill, die Hessen CDU glauben an die Kraft der Vernunft und die Kraft jeder und jedes Einzelnen.
Wir setzen auf Freiheit statt Verbote, auf Befähigen statt Bevormunden, auf Steuersenkungen statt immer neuen Steuerbelastungen und auf eine Politik für die Gesellschaft statt ideologischer Gesellschaftspolitik.
Dafür bitte ich Sie um Ihre Stimme –
für die CDU, für unseren Ministerpräsidenten Boris Rhein, und ganz persönlich für mich als Ihren Wahlkreiskandidaten im Wahlkreis 16.
Ihr Jörg Michael Müller
Lassen Sie uns gemeinsam unser Land auf Erfolgskurs halten und unsere Heimat Hessen weiterführen!
Herzlichen Dank!
Über den Autor
Stellvertretender Kreisvorsitzender CDU Lahn-Dill
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