Österreich erfolgreich bei Asylkurs

30 Prozent Rückgang und deutlich mehr Abschiebungen

Es ist schon bemerkenswert, dass in Österreich, wo schwarz-grün regiert, es möglich ist, dass ein konservativer Innenminister Karner von der ÖVP im Asylbereich überraschende Erfolge vermelden kann. Letztes Jahr hatte Österreich 112.000 Asylanten aufgenommen, nach Deutschland die vierthöchste Zahl. Der Unmut vor Ort war groß.

30 Prozent weniger

Durch verschiedene Maßnahmen ist es gelungen, im ersten Halbjahr 2023 die Zahl der Asylanträge um rund 30 Prozent zu reduzieren.

Mehr Abgeschobene als Neuanträge

Besonders bemerkenswert aber ist, dass zwar 23.000 Asylsuchende einen neuen Antrag gestellt haben, aber 28.000 gleichzeitig zurückgeführt wurden.

Maßnahmen

Die spannende Frage ist, wie konnte unser beliebtes Nachbarland so schnell Erfolge erzielen?

1. Österreich unterstützt Serbien, Ungarn und Nordmazedonien mit Polizeibeamten. Die Kontrollen an Österreichs Grenzen zu Ungarn und Slowenien wurden verlängert, so dass dem Unwesen von Westbalkanstaaten ein Riegel vorgeschoben wurde, wonach, wie in der Vergangenheit, Migranten häufig genug Richtung Norden einfach durchgewunken wurden.

2. Eine perfekt ausgestattete Polizei an der Grenze mit Nachtsichtgeräten und Wärmebildkameras, mit einer Drohnenflotte von 300 Geräten, mit Herzschlag-Detektoren zur Überprüfung von LKW und vieles andere mehr. Nur am Rande sei erwähnt, dass Deutschland zumindest 2021 nur zwei veraltete Drohnen zum Grenzschutz im Einsatz hatte.

3. Schnelle Asylverfahren

Österreich setzt auf Schnell- und Eilverfahren, die nur 28 Tage bzw. 72 Stunden dauern. Erfolgreich auch die Gründung der Taskforce Außerlandesbringungen, so dass der Abschreckungsfaktor der potenziellen Asyltouristen entsprechend hoch ist, denn es spricht sich in der Szene der Schleuser schnell herum, wo man vergleichsweise einfach ins „gelobte Land“ kann und wo die Gefahr groß ist, aufgegriffen zu werden.

4. Der vierte Faktor ist der, dass Österreich erheblichen Druck auf Drittstaaten ausübt und sie verpflichtet, ihre Landsleute wieder aufzunehmen. Das „kleine“ Österreich macht dies, und das „große“ Deutschland sieht sich außerstande, entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung.

 

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Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier

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