Russischer Angriffskrieg in der Ukraine:

Ständiges Scholz’sches Mauern führt zu
mehr Verlusten und Verlängerung des Leidens

Man muss es so formulieren, auch wenn es hart klingt. Die zögerliche Haltung des Westens und hier insbesondere der Bundesrepublik Deutschland unter Verantwortung der Ampel-Regierung, hat mit dazu beigetragen, dass die Opferzahlen in der ukrainischen Armee höher sind als nötig. Und es hat unnötigerweise dazu geführt, dass viele Zivilisten ums Leben kamen, verletzt wurden, die Infrastruktureinrichtungen zerstört wurden. Auch die Tatsache, dass die ukrainische Armee mit ihrer Gegenoffensive nicht in dem Maße vorankommt wie von allen erhofft, hat Gründe. Gründe in der Bremshaltung von SPD, Grünen und FDP, wer immer jeweils auch der Hauptverzögerer war, von Kanzler Scholz abgesehen.

Ex-Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) wollte der Ukraine die legendären 5000 (!) Helme zur Unterstützung liefern. Dann erhielt die Ukraine zumindest leichte Waffen. Dann diskutierte man Monate über Kampfpanzer. Während ab Herbst 2022 im Westen monatelange Debatten über die Lieferung westlicher Kampfpanzer stattfanden, nutzte Russland die Zeit, um gestaffelte Minenfelder anzulegen, die heute den Vorstoß der Ukraine massiv erschweren. Hätte man weniger diskutiert und gleich geliefert, hätten die Russen keine Chance gehabt, todbringende Minenfelder anzulegen.

Jack Watling vom britischen Militärforschungsinstitut analysierte völlig zu Recht, dass das größte Problem das sei, dass der Westen stets langsam und reaktiv handele anstatt proaktiv und vorausschauend. Dies gelte für Luftverteidigungssysteme wie HIMARS oder die immer noch nicht von den USA gelieferten ATACMS-Raketen, Mehrfachwerfer mit entsprechend hoher Reichweite, die in der Lage sind, ankommende Flugobjekte leichter abzuschießen. Hätte man die Patriot Iris T und andere Systeme früher geliefert, wäre vielen Zivilisten mannigfaches Leid erspart geblieben.

Jetzt Taurus-Debatte

Jetzt diskutieren wir erneut über die Lieferung von Marschflugkörpern des Modells Taurus, die eine entsprechende große Reichweite haben und sehr präzise eingesetzt werden können was die Zielerfassung angeht. Frankreich und Großbritannien haben ähnliche, aber technisch nicht so gute Systeme schon vor geraumer Zeit zur Verfügung gestellt. Die Ukraine bemüht sich seit Monaten um die Ausfuhrgenehmigung und Lieferung der deutschen Taurus-Marschflugkörper, um damit gegnerische Stellungen, Depots, Waffenlager und anderes mehr gezielt vernichten zu können, um die russische Armee in ihrer Versorgung empfindlich zu stören. Kanzler Scholz, der Ewig-Zauderer, lässt jetzt prüfen, ob man, was technisch machbar wäre, die Reichweite durch technische Eingriffe begrenzen kann. Dazu muss man allerdings wissen, dass die Marschflugkörper von einem Flugzeug abgeschossen werden, so dass die Begrenzung der Reichweite, wie ein hochrangiger Bundeswehroffizier sagte, technisch und faktisch völliger Unfug ist. Dies bedeutet im Übrigen erneut mindestens wochen-, wenn nicht monatelange Verzögerung für eine Waffe, die für die Verteidigung der Ukraine so wichtig ist.

Man hat den Eindruck, dass die deutsche Bundesregierung die historische Dimension dieses Angriffskrieges noch nicht begriffen hat, denn wenn Russland in einem Zermürbungskrieg final gewinnen sollte, steht Russland vor den Toren der Nato und ist in der Lage, sämtliche europäischen Hauptstädte mit Marschflugkörpern in wenigen Minuten zu erreichen. Es geht hier um die Verteidigung westlicher Werte, um die Verteidigung einer Demokratie gegen eine menschenverachtende, blutrünstige Diktatur, die Menschen in Folterkammern verschwinden lässt, Kinder entführt, Krankenhäuser, Schulen gezielt beschießt, deren Truppen plündern, marodieren, vergewaltigen, Menschen verstümmeln und sich schlimmer als Tiere verhalten.

Hier lohnt sich aller, aber wirklich aller Einsatz, und deshalb ist die Bundesregierung gefordert, endlich der Ukraine das zu geben, was sie dringend militärisch benötigt, um ihr eigenes Staatsgebiet wieder in Frieden und Freiheit regieren zu können und den geflüchteten Ukrainern die Möglichkeit schnellstmöglich zu geben, zurückzukehren in die Heimat, um dort beim Wiederaufbau mit unserer Unterstützung ihren Beitrag zu leisten.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe2/2024