Aus der Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion Lahn-Dill
Hohe Aufklärungsquoten dank der hervorragenden Arbeit
der Polizei im Lahn-Dill-Kreis
Im Rahmen ihrer Fraktionsbesuche hat sich die CDU-Kreistagsfraktion am 08. August 2023 bei der Polizei über aktuelle Themen und die Sicherheit in Herborn und Umgebung erkundigt. „Wenngleich die Polizei nicht in die direkte Zuständigkeit des Landkreises fällt, werden wir von Bürgern regelmäßig auf die Arbeit der Polizei angesprochen. Hier war es uns wichtig, einen Überblick der Aufgaben und Situation vor Ort zu erhalten“, erläuterte Kreisbeigeordnete Kerstin Hardt-El Ansari aus Herborn. Um Anregungen für die Landespolitik zu erhalten, nahm der örtliche Landtagsabgeordnete Jörg-Michael Müller ebenfalls an dem Termin teil und unterstrich, dass eine gut ausgestattete Polizei elementar für einen funktionierenden Rechtsstaat sei.
Stationsleiter Markus Schmitt begrüßte gemeinsam mit den Polizeibeamten Herr Metzler und Frau Prag die Delegation. Frau Prag erläuterte, dass sie unter anderem für Jugendliche und das Thema Gewalt zuständig sei. Dies nahm die CDU zum Anlass, sich über das Thema häusliche Gewalt zu informieren. Die Zahlen seien laut Bundeskriminalamt in Deutschland besorgniserregend. Demnach werden jede Stunde 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt in Deutschland. 2022 wurden 240.547 Opfer von häuslicher Gewalt erfasst. Das sind 8,5 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Überwiegend betrifft es Frauen (71,1 Prozent), während die Täter zumeist Männer waren (76,3 Prozent).
Die Polizeibeamten in Herborn erläuterten, dass bei Fällen von häuslicher Gewalt oftmals Annäherungs- und Kontaktverbote an Täter ausgesprochen werden. Diese würden oftmals nicht eingehalten und die Überwachung sei teilweise schwierig. Die CDU in Hessen hat das Thema Gewalt an Frauen bereits in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl am 08. Oktober aufgegriffen und macht deutlich, dass jegliche Form von Gewalt zu verurteilen ist. Mit einem Frauen-Sicherheitspaket sollen sich Frauen sicherer fühlen und die Einhaltung von Kontakt- und Annäherungsverboten möchte die CDU mittels elektronischer Fußfesseln überwachen. Die praktische Umsetzung dieser Forderung wurde in dem Gespräch mit den Polizeibeamten diskutiert. Stationsleiter Schmitt erläuterte die Struktur der Polizei in Herborn. Die Polizeistation Herborn sei mit fünf Dienstgruppen im Wechselschichtdienst rund um die Uhr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Einsatz. Zum Betreuungsgebiet der Polizeistation Herborn gehören Bischoffen, Driedorf, Ehringshausen, Greifenstein, Herborn, Hohenahr, Mittenaar und Sinn. Insgesamt arbeiten 53 Beamte und 3 Angestellte für die Polizei in Herborn.
Landtagsabgeordneter Müller erläuterte, dass Hessen seit vielen Jahren eines der sichersten Länder in der Bundesrepublik sei und im Vergleichsranking regelmäßig in den Top 3 liegt.
Dies sei bei Weitem nicht immer so gewesen und sei vor allem der Erfolg von exzellenter Arbeit der Polizei, aber eben auch das Ergebnis von politischer Prioritätensetzung.
Im Jahr 2023 steigen die Investitionen in die hessische Polizei auf einen Höchstwert von 2,6 Mrd. Euro. Durch immer mehr zusätzliche Mittel gäbe es erstmals in der Landesgeschichte mehr als 15.500 Polizeibeamte. Tendenz steigend.
Markus Schmitt appellierte, dass die geschaffenen Stellen auch am Ende bei der Schutzpolizei in der Fläche ankommen. Er schilderte, dass längere Krankheitsfälle, Schwangerschaften oder Elternzeit für die Dienststelle schwer zu kompensieren seien, da wenig Personal zum Ausgleich zur Verfügung gestellt werde.
Außerdem bemerkte Schmitt, dass sich ein mögliches Auszahlen entstandener Überstunden wegen hoher Steuerabzüge im Vergleich zum Freizeitausgleich nicht wirklich lohne. Die CDU hatte Verständnis für diese Kritik. Jörg-Michael Müller fügte hinzu, dass der Staat derzeit durch Steuergelder so viel wie noch nie zuvor einnimmt, daher müsse man darüber nachdenken, ob man Überstunden von Steuern befreit.
Schmitt verwies auf hohe Aufklärungsquoten und sinkende Fallzahlen. So reiht sich die aktuelle hessische Kriminalstatistik in eine lange Reihe von Erfolgsmeldungen: Die Zahl der Straftaten ist im Vergleich zum Jahr 2002 um mehr als 17% (ca. 60.000 Delikte) gesunken und die Aufklärungsquote auf 63,7% hessenweit gestiegen. Im Jahr 2002 lag die Aufklärungsquote lediglich bei 48,2%.
Die Polizei Herborn kann die hessenweit hohe Aufklärungsquote nochmal toppen und klärte in Jahr 2022 65,9% der Fälle auf. In Dienstgebiet Herborn ergaben sich somit insgesamt 1.684 Fälle von denen 1.109 aufgeklärt werden konnten.
Die CDU-Kommunalpolitiker informierten sich über polizeiliche Einsätze in den Flüchtlingsunterkünften. Schmitt berichtete, dass dort im Moment wenig Arbeit für die Polizei anfiel.
Auf Nachfrage der CDU schilderte Herr Metzler, dass der Einsatz eines Tasers (Distanzelektroimpulsgerät, kurz: DEIG) in der Praxis sehr positiv gesehen wird, weil diese Geräte ein milderes Mittel zur Schusswaffe darstellen und eine gute präventive Wirkung haben. Die bloße Androhung des Einsatzes habe in den meisten Fällen eine deeskalierende Wirkung. Der Taser helfe nicht nur in brenzligen Situationen, er verhindere auch Gewalt gegen Beamte, so der Erfahrungsbericht der Polizei. Daher sei die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einer flächendeckenden Ausstattung völlig nachvollziehbar. Kreistagsabgeordnete Lisa Schäfer sagte: „Es ist unverständlich, warum Teile der Grünen eine Ausstattung der Polizei mit Taser ablehnen, obwohl die Polizei gute Erfahrungen damit gemacht hat.“ Die CDU wird sich weiterhin für eine gute Ausstattung der Polizei einsetzen.
Als hinderliches Beispiel aus dem Arbeitsalltag berichteten die Beamten, dass in wichtigen EDV-Anwendungen die datenschutzrechtlichen Hürden enorm seinen und die notwendige zeitnahe Recherchierbarkeit teilweise beeinträchtigen. Außerdem begrüßte die Herborner Polizei, dass sich die Stadt Herborn intensiv um die Einrichtung einer Videoüberwachungsanlage am Bahnhof in Herborn bemüht. Jörg-Michael Müller, der ehrenamtlich in Herborn Stadtverordnetenvorsteher ist, begrüßte diese Planungen und sagte: „Ja, wir brauchen am Bahnhof Videoüberwachung. Diese senkt nachweislich die Kriminalitätsrate.“
