Anlässlich der Krawalle bei Eritrea-Festival in Gießen

Irmer kritisiert Justiz und „warme Worte“ der Politik

Zunehmend werde deutlich, dass sich Konflikte aus fernen Ländern auch auf deutsche Straßen verlagern. Aktuell schlechtes Beispiel dafür, das sogenannte Eritrea-Festival in Gießen, bei dem ein gewalttätiger Mob durch die Straßen zog, um gezielt Randale zu machen.

Wer auf deutsche Polizisten Steine werfe, Flaschen werfe, Rauchbomben zünde und Autos beschädige, der habe in Deutschland nichts zu suchen. Deshalb müssen die Straftäter, die hoffentlich verurteilt werden, in ihr Heimatland Eritrea abgeschoben werden, und zwar unabhängig davon, was sie in Ihrem Heimatland erwarte.

Bei aus dem Ausland einreisenden Eritreern erwarte Irmer, dass die Politik eine lebenslange Wiedereinreisesperre für Straftäter verfüge. Es sei mehr als an der Zeit, dass die Politik ein klares Stoppschild aufstellt. Warme Worte habe es in den vergangenen Jahren hinreichend gegeben.

In diesem Kontext kritisierte Irmer den ehemaligen Kanzlerkandidaten Laschet scharf, der vor wenigen Tagen noch im Bundestag von einer erfolgreichen Integrationspolitik geschwafelt habe. Er habe seine Lektion, so Irmer, offensichtlich noch immer nicht gelernt.

Gleichzeitig kritisierte der CDU-Kreisvorsitzende die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, das die berechtigte Verbotsverfügung der Stadt Gießen aufgehoben habe und so die Veranstaltung und die Gegendemonstration ermöglicht hat, obwohl laut Aussage aus dem Innenministerium bekannt war, dass es deutliche Hinweise dafür gab, dass Demonstranten gezielt die gewalttätige Auseinandersetzung mit der Polizei suchen würden. Wer als Richter eine solche Veranstaltung genehmige, dem sei empfohlen, bei der von ihm genehmigten Demonstration anschließend in die Polizeiuniform zu schlüpfen, damit er beim nächsten Mal ermessen könne, was es bedeute bei tropischen Temperaturen mit Schutzanzug, Helmen und Bewaffnung vor einem wütenden und respektlosen Mob zu stehen, der keinerlei Respekt vor dem deutschen Gesetz und der deutschen Polizei habe.

Sein Dank, so Irmer, gehe bewusst an die Polizei. Er wünschte den Verletzten baldigste Genesung und fordere darüber hinaus auf, dass die Kosten des Einsatzes den Demonstranten in Rechnung gestellt werden, soweit sie in der Lage sind, selbst etwas zu bezahlen. Vermutlich wird der Staat erneut auf den Kosten sitzenbleiben.

Abschließend müsse gelten, wenn Diktaturen meinten, sich in Deutschland von ihren Anhängern feiern lassen zu müssen, dann sollten solche Veranstaltungen prinzipiell verboten werden. Man dürfe nicht länger dabei zusehen, dass Konflikte fremder Staaten auf deutschem Boden ausgetragen werden. Die Politik sei parteiübergreifend gefordert Taten folgen zu lassen, statt hehrer Worte.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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