Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ataman, sollte zurücktreten
Putsch gegen Demokratie und Rechtsstaat
Von dieser Bundesregierung ist man ja schon einiges gewohnt. Aber was die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, jetzt vorhat, kann man nur noch als Angriff auf den Rechtsstaat werten. Ataman will ein neues Antidiskriminierungsgesetz, das es Menschen erleichtern soll, sich gegen vermeintliche Benachteiligungen zu wehren.
Beweislastumkehr
Das Fatale, es soll künftig reichen, eine „glaubhafte“ Behauptung aufzustellen, um jemanden zu verklagen.
Stasi-Methoden
„Das, was hier geplant ist, erinnert mich“, so Irmer, „an die Stasi-Methoden der Staatssicherheit in der ehemaligen ‘DDR’. Dort reichte eine anonyme Anschuldigung, um hinter Gefängnismauern zu verschwinden.“ Wenn diese von Ataman geplante Beweislastumkehr stattfinde, sei der Denunziation Tür und Tor geöffnet. Willkür statt Rechtsstaatlichkeit. Dies sei nichts anderes, als ein staatlicher Freibrief für Diffamierung und Denunziation, und der Beschuldigte, welch ein Irrsinn, müsse beweisen, dass er diese oder jene Äußerung nicht gemacht habe.
Damit wird das Grundprinzip unserer Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten, wonach man seine Ansprüche beweisen muss. Sollte dieses Gesetz durch FDP, SPD und Grüne im Deutschen Bundestag tatsächlich in der Form beschlossen werden, ist eine Verfassungsklage zwingend notwendig. Immerhin gibt es erste Absatzbewegungen der FDP. Dass Union und AfD völlig anderer Auffassung sind, wird ernstlich niemanden verwundern. Für die Bundestagsfraktion von CDU und CSU erklärte Professor Krings: „In unserer Rechtsordnung muss jeder Kläger seinen Anspruch auch nachweisen und nicht nur glaubhaft machen, um vor Gericht zu gewinnen. Ataman will es jedoch ausreichen lassen, dass sich Menschen künftig auf bloß gefühlte Diskriminierung berufen, um für sich einen finanziellen Vorteil herauszuschlagen.“ Auch die AfD lehnte diesen Plan ab und erklärte, dies sei ein Tor „für Denunziation, falsche Behauptungen und Beschäftigung mit Nebensächlichkeiten“.
