Aus der Arbeit der CDU Faktion im Stadtparlament Wetzlar


Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in der zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung wurden vor der Sommerpause verschiedene wichtige Themen angesprochen und abgearbeitet.

Als CDU Fraktion haben wir mehrere Fragen formuliert. Eine davon war: „Wurden seitens der Stadt Wetzlar offene Rechnungen nicht bezahlt, so dass Mahngebühren aufgekommen sind?“. Die Zusatzfrage dazu lautete: „Wie hoch war die Summe der angefallenen Mahngebühren im letzten Jahr?“

Bei einem Haushaltsvolumen von über 180 Millionen € tritt die Stadt auch als Vertragspartner und damit Rechnungsadressat auf. Wir wollten deshalb wissen, lässt die Stadt ihre Vertragspartner im Regen stehen und begleicht nicht alle Rechnungen sofort. Und wenn ja, wie hoch ist der Schaden für den Steuerzahler durch aufkommende Mahngebühren. Die Antwort des Stadtkämmerers Jörg Kratkey (SPD) war ernüchternd! Er konnte unsere Frage schlichtweg nicht beantworten. Da die Rechnungsstellung in Papierform erfolge, werden etwaige Mahnungen und Mahngebühren nicht erfasst!!! Der Herr über Wetzlars Stadtkasse kann also nicht sagen, ob von uns gezahlte Steuergelder für Mahngebühren verschwendet werden, weil er Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlt. Als CDU Fraktion sind wir über diesen Zustand entsetzt! Zum einen sollte die Stadt als Vertragspartner ihre Verpflichtungen stets zuverlässig erfüllen! Zum anderen kann es nicht sein, dass wir nicht wissen, ob wir Mahngebühren bezahlen und in welcher Höhe! Es handelt sich bei dem Geld um treuhänderisch verwaltetes Vermögen der Bürgerinnen und Bürger!

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Aktuelle Ausgabe01.02.