Aus der Arbeit der CDU Faktion im Stadtparlament Wetzlar

Oberbürgermeister Wagner verweigert bessere
Arbeitsbedingungen in Kitas

Der Sozialdezernent und Oberbürgermeister unserer Stadt Wetzlar, Manfred Wagner (SPD), wird nicht müde auf die hessische Landesregierung zu schimpfen. Insbesondere im Bereich der Kindertagesbetreuung setzt seine Kritik an. Beispielsweise kritisiert er, dass die Hessische Landesregierung mit der Einführung des Kinderförderungsgesetz (KiföG) die Standards in den städtischen Kindertageseinrichtungen und insgesamt in der Kinderbetreuung geregelt hat. Zuvor galten die unter der CDU in Wetzlar eingeführten „Wetzlarer Standards“. Die landesweit geltenden Regelungen haben Mindeststandards definiert. Es stand jeder Kommune frei, über diese Mindestanforderungen hinaus Angebote zu machen. Das hat die Rathaus-Regierung in Wetzlar nicht gewollt. Vielmehr schimpft sie weiterhin Richtung Wiesbaden. Seit 1. März 2021 sollte eigentlich das verbesserte „Gute-Kita-Gesetz“ als Grundlage gelten. Eine deutliche Verbesserung für die Kinder in unseren Kitas aber auch in Bezug auf die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher. Normalerweise müsste man davon ausgehen, dass die Stadt Wetzlar sofort die neuen Vorgaben des „Gute-Kita-Gesetz“ umsetzen und damit bessere Voraussetzungen für alle Beteiligten schaffen wollte. Fehlanzeige! Derjenige, der stets in Richtung Wiesbaden geschimpft hat, ist jetzt derjenige, der eine Verlängerung der Übergangsregelung in Anspruch nimmt, damit er die besseren Bedingungen erst zum 1. August 2024 umsetzen muss. Da muss man sich doch wirklich fragen, warum Oberbürgermeister Manfred Wagner als Sozialdezernent nicht alle Hebel in Bewegung setzt und sofort die verbesserten Bedingungen umsetzt!

Als CDU fordern wir, dass das „Gute–Kita–Gesetz“ sofort umgesetzt wird, damit die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindertagesstätten besser werden und damit die Kinder noch besser betreut werden können!

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Michael Hundertmark
Michael Hundertmark

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Aktuelle Ausgabe02.05.