Dänemark

Dramatischer Appell eines SPD-Ministers: „Eine Asylwende muss her“
– Recht hat er –

Kaare Bek ist seit Mai 2022 in Dänemark Minister für Ausländer und Integration. Er ist Mitglied der dortigen Sozialdemokraten. In einem mehr als bemerkenswerten Beitrag hat er in der Zeitung „Welt am Sonntag“ kürzlich eine grundlegende Änderung des Asylrechtes gefordert.

Zahlen

Über eine Million Asylanträge seien im letzten Jahr in der EU gestellt worden, so Bek. Rund 25 Prozent, so der Kreisvorsitzende der CDU Lahn-Dill, Hans-Jürgen Irmer, davon in Deutschland, Tendenz steigend, weil nirgendwo die sozialen Leistungen so hoch seien wie in Deutschland und nirgendwo die Gefahr so gering sei, abgeschoben zu werden. Bek sorgt sich darüber, dass viele Bürger zunehmend das Gefühl haben, dass die Einwanderung außer Kontrolle ist. Auch SPD-Landrat Schuster musste vor einigen Monaten eingestehen, dass man im kleinen Lahn-Dill-Kreis einen Kontrollverlust habe. Weite Teile der Bevölkerung, so Bek, würden in Europa in ihrem Alltag kulturelle Spannungen und Konflikte erleben. Überproportional hohe Kriminalität und deutlich geringere Beschäftigung unter Zugewanderten seien bekannt, und viele Bürger würden sich Sorgen über Parallelgesellschaften, Radikalisierung und Ghettobildung machen.

Kosten

Europa wendet Milliarden auf, um vor allen Dingen Fälle junger Männer zu bearbeiten, die in Wirklichkeit kein echtes Asylmotiv haben. Sie kämen ausschließlich, so der Sozialdemokrat, aus wirtschaftlichen Gründen. Recht hat er. EU-weit seien im letzten Jahr mehr als die Hälfte der Asylanträge in erster Instanz abgelehnt worden. Kosten für Dolmetscher, für Unterbringung, für Rückführung… Gleichzeitig würden weltweit Gelder für Hilfsorganisationen gekürzt, die sich vor Ort um Menschen in Not kümmern. Dies passe nicht zusammen. Deshalb müsse man das Recht auf Asyl ausschließlich denen zugestehen, die tatsächlich Schutz benötigen.

Änderung des Asylrechts

Nötig sei, so Bek, eine Änderung des derzeitigen Grundsatzes, dass Menschen, die europäischen Boden betreten und einen Asylantrag stellen, Anspruch darauf haben, dass ihr Asylverfahren in einem europäischen Staat bearbeitet wird. Er sprach sich für die Überstellung von Asylbewerbern in ein sicheres Partnerland außerhalb der EU aus. Dort könne die Bearbeitung von Asylfällen und möglicher Schutz stattfinden.

Folgen

Wenn es nicht zeitnah gelinge, die mit der Asylzuwanderung einhergehenden Probleme zu lösen, laufe man Gefahr, dass die Bürger ihr Vertrauen in die Politik verlieren. Die Menschen in Europa, so der Sozialdemokrat, würden nicht akzeptieren, dass sich ihr Alltag langsam verändere und die Kluft zwischen ihnen und Menschen mit ausländischem Hintergrund wachse. Die Bürger müssten schließlich ihre eigene Gesellschaft wiedererkennen. Deshalb ja zu einem Humanismus, aber nein zu einer Ausnutzung der Sozialsysteme.

Was macht Faeser (SPD)?

An diesem bemerkenswerten Beitrag eines dänischen Sozialdemokraten sollte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Beispiel nehmen. Sie und die Ampel machen im Moment genau das Gegenteil dessen, was Dänemarks SPD-Minister macht. Anreize nach Deutschland zu kommen, werden derzeit erhöht, Grenzen werden nicht systematisch überwacht. Abschiebungen finden de facto kaum noch statt. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird verramscht, die doppelte Staatsbürgerschaft soll zum Regelfall werden. Sie soll auch denen zuerkannt werden können, die Vorstrafen haben, die nur über rudimentäre Deutschkenntnisse verfügen und die von Sozialleistungen abhängig sind. Berlin hat den „politischen“ Schuss noch immer nicht gehört.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe2/2024