Jörg Michael Müller Kolumne
Wieder einmal möchte ich Sie über meine Arbeit im Landtag und hier vor Ort informieren und Ihnen Positionen zu den für unseren Wahlkreis an Lahn und Dill wichtigen Themen darstellen.
Flüchtlingskrise
Nach wie vor beschäftigt die Menschen hier vor Ort die Situation, dass Flüchtlinge zu uns kommen und die Unterbringung und Integration mit normalen Mitteln kaum noch leistbar ist. Immer öfter melden unsere Städte und Gemeinden die Überforderung ihrer Möglichkeiten. Zahlreiche Initiativen vor Ort, die sich darum bemühen, Menschen in unserer Gesellschaft zu integrieren teilen mit, dass sie an ihre Grenzen stoßen.
Völlig unstreitig ist, dass Menschen, die politisch, aus ethnischen Gründen, wegen ihrer Religion oder anderen anerkenntniswerten Gründen des Asylrechtes verfolgt werden, in unserem Land ebenso Aufnahme finden, wie die Flüchtlinge, die in Folge des Angriffskrieges Putins aus der Ukraine zu uns kommen, Aufnahme finden sollen. Dagegen stellt sich niemand. Allerdings hat, und dabei bleibe ich ausdrücklich, der allergrößte Teil der sich auf das Asylrecht berufenden Menschen gerade keinen Asylgrund. Die Flucht erfolgt in unser Sozialsystem vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Da muss meines Erachtens zwingend gelten, dass wir dann ein Auswahlrecht haben, um Menschen aufzunehmen, die auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können. Die Bundesregierung, die hier in Person der Innenministerin Faeser alleine das Heft des Handelns in der Hand hätte, verkündet jedoch immer wieder, keine Begrenzungen, Kontrollen oder Änderungen im sozialen Leistungssystem vornehmen zu wollen. Diese Einstellung wird, wenn sie nicht geändert wird, mittelfristig unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig schädigen.
Ich möchte deshalb, dass wir, wie andere europäische Länder auch, zeitweilig unsere Grenzen stärker überwachen, um die illegale Zuwanderung zu verhindern. Ich möchte, dass wir für alle aufgenommenen Flüchtlinge, für die offenkundig kein Asylgrund besteht, das Sachleistungsprinzip (Gutscheine statt Geldleistungen) umsetzen, um den Anreiz der Zuwanderung zu begrenzen. Ich möchte, dass wir zumindest den Arbeitsmarkt unmittelbar öffnen, um ganz in christdemokratischer Tradition die zu belohnen, die ihren Eigenbeitrag für ihren Aufenthalt leisten, anstatt nur Sozialalimentationen zu gewähren. Nur so werden wir meines Erachtens diese Krise bewältigen können.
Sicherheit für unsere Kinder
Es gibt in meinen Augen kaum ein schrecklicheres Verbrechen als der sexuelle Missbrauch unserer Kinder und die Erstellung von kinderpornografischen Filmen und Fotos. Diese Straftaten bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit des Staates und der Polizeibehörden. Wir haben hier in Hessen dank einer konsequenten Innenpolitik aufgerüstet und erhebliche Erfolge erzielt, um unsere Kinder besser zu schützen. Nahezu alle Fahndungserfolge sind einer Internetüberwachung ausländischer Geheimdienste und Ermittlungsbehörden zu verdanken, da diese das Internet speziell im Hinblick auf diese ekelhaften Straftaten überwachen. Bisher war diese Überwachung und vor allem die Nachweisführung durch entsprechende Dokumentationen (IP-Adressenspeicherung) in Europa und auch bei uns nur sehr eingeschränkt möglich. Seit nunmehr 9 Monaten hat der europäische Gerichtshof diese Fahndungsmöglichkeiten auch bei uns leichter ermöglicht. Voraussetzung ist, dass hier durch das Bundesinnen- und Justizministerium die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Weder Frau Faeser noch Justizminister Buschmann noch die Ampel insgesamt wollen dies kurzfristig ändern. Der Schutz der Täter ist hier offenkundig wichtiger als das unendliche Leid der betroffenen Kinder.
Ich möchte, dass sich dies ändert und wir die entsprechenden Fahndungsmöglichkeiten erhalten. Ich möchte, dass Kinder und nicht die Täter geschützt werden und das Ampel-Gehampel an diesem Punkt ein Ende hat, damit die vorbildlichen Ermittlungsmöglichkeiten unserer hessischen Polizei und Justiz endlich genutzt werden können.
Mobilität bei uns an Dill und Lahn
Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, hat die Interessengemeinschaft Pro Bahn mich als Hemmschuh des öffentlichen Nahverkehrs bezeichnet, da ich, wovon ich zutiefst überzeugt bin, die Meinung vertrete, dass die individuelle Mobilität hier bei uns für die Menschen zwingend erforderlich ist, um Lebensqualität, Arbeitsplätze und eine annähernd gleichwertige Lebensqualität mit den Metropolregionen zu erreichen. Damit Sie es von mir genau wissen: Ich möchte die Umgehungsstraße Frohnhausen – Wissenbach, weil die Menschen und die Firmen diese Entlastung brauchen. Ich möchte, dass bei uns die Menschen schnell und bequem von einem Punkt zum anderen kommen. Ich möchte auch, dass wir ein gutes Angebot an ÖPNV haben. Ich möchte aber nicht, dass Menschen gezwungen sind auf ihr Auto zu verzichten und nur den ÖPNV oder das Fahrrad nutzen müssen. Das ist für uns hier wichtig. Deshalb sage ich auch, wenn die Dietzhölztalbahn der Umgehung im Wege steht, würde ich die Umgehung bevorzugen. Im Übrigen bezahlen müssten die Bahn die Städte und Gemeinden, die schon jetzt das Geld für wichtigere Dinge dringend benötigen.
Deshalb, danke für den Preis, aber hier gehen die Interessen der Menschen in meinem Wahlkreis einfach vor.
Zukunft Innenstadt/Dorfmitte
Auch auf meine Initiative hin haben wir im CDU-Wahlprogramm, aber auch in der ablaufenden Legislaturperiode, viel für die Dorfmitte- und Innenstadtförderung getan. Unsere Dörfer und Städte verändern sich, ob wir dies gut finden oder nicht. Viele Geschäfte, Kneipen oder Gaststätten haben aufgegeben oder werden in absehbarer Zeit aufgeben. Das liegt an Vielem. Wir alle haben unser Einkaufsverhalten nachhaltig ebenso geändert wie sehr oft unsere Freizeitgewohnheiten. Wir alle, auch die Vereine kennen das sehr gut. Engagement verlagert sich auf einzelne Projekte, dauerhaft tätige Mitstreiter werden immer weniger.
Wir wollen in der kommenden Wahlperiode einige Dörfer und Städte in Hessen suchen, die mit Unterstützung des Landes frei experimentieren sollen, um die Dorfmitte oder Innenstadt der Zukunft zu finden. Diese Förderung soll frei erfolgen und bei einem Misserfolg auch keine Negativfolgen haben. Wir wollen eben den Mut, etwas zu versuchen, fördern und freuen uns auf das, was dann, auch als Muster für andere, aus diesen Experimenten entsteht.
Mut zum Tun, nicht zaudern, sondern versuchen
Neue Ideen benötigt das Land. Wir müssen uns von vielem verabschieden, was gewohnt ist; der Staat sollte und muss dies auch tun. Wir alle schauen auf den Fachkräftemangel wie der Hase auf die Schlange. Wir meinen also Bewegungslosigkeit hilft und rettet. Wir wissen alle, dem Hasen hat das ebenso wenig geholfen wie uns. Wir müssen auch hier den Mut finden zu experimentieren und wenn es klappt als Muster übernehmen und wenn nicht als Erfahrung verbuchen.
Wer sagt eigentlich, dass es erforderlich ist, wenn ein Rentner doch noch ein wenig arbeiten will, der Staat von diesem Gehalt auch noch Steuern kassieren muss. Vielleicht ist es ein toller Anreiz, wenn jemand als Rentner noch ein paar Stunden arbeiten möchte und dies steuerfrei tun darf. Es soll sich doch lohnen, für den Arbeitnehmer aber auch den Unternehmer, der so eine Fachkraft be- oder erhält.
Wer sagt denn, es ist erforderlich, dass Verwaltung nicht weniger aufwendig und umfangreich gestaltet wird. Ein Großteil unserer Steuern wird für das Verwalten und Ausgeben eben dieser Steuern verwendet. Ist das sinnvoll? Sicher nicht. Auch hier müssen wir nachdenken und neue Ideen zulassen.
Wer sagt denn, dass wir, wenn wir nicht ausreichend Fachpersonal beispielsweise in Kitas haben und sich dies auch durch Ausschreibungen nicht ändert, weil, wie überall eben zu wenig Erzieher vorhanden sind, die Gruppengrößen anpasst, um wenigstens die Betreuung zu sichern. Das soll nie eine Dauerlösung sein, aber wir müssen wieder lernen flexibler mit Situationen umzugehen.
Sie sehen, wir als Union, aber auch ich im Besonderen, haben viele Ideen und Vorstellungen für unser Land und unsere Heimat. Deshalb wollen wir und ich hier Hessen w e i t e r, eben nach vorne führen.
Ihr
J. Michael Müller
Nicht zaudern, machen.
Über den Autor
Stellvertretender Kreisvorsitzender CDU Lahn-Dill
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