Aus der Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion Lahn-Dill
Theodor-Heuss-Schule
Sporthalle lässt auf sich warten
Stümperhafte Planung des Lahn-Dill-Kreises
Dass nach den Schulferien die Theodor-Heuss-Schule ihr neues und ausgesprochen schönes Gebäude beziehen kann, hat sie ebenso wie das Goethe-Gymnasium der CDU-Kreistagsfraktion zu verdanken, die sich in letzter Konsequenz mit ihrer Argumentation vor sieben Jahren durchgesetzt hat.
Die Koalition aus SPD, FDP, FWG und Grünen hatte noch nach der Kommunalwahl 2016 beschlossen, die beiden genannten Schulen sowie die Käthe-Kollwitz-Schule im Bestand zu sanieren. Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer und Bauexpertin Prof. Katja Silbe, ein unzumutbarer Zustand für die Schulen. Jeder, der einmal im Bestand sein Privathaus saniert habe, wisse um die Belastungen.
Unabhängig davon, so die Argumentation der CDU damals, gebe es die historische Chance, einen großen bildungspolitischen Wurf in Richtung eines Bildungscampus zu machen, wobei die Vorstellung der CDU so aussah, entweder zwei Schulen am bisherigen Standort neu zu bauen und eine im Bereich der Spilburg oder auch umgekehrt. Die CDU habe damals Landrat Schuster sehr deutlich gemacht, dass es eine letzte Chance trotz der geplanten Absicht der Kreisregierung gebe. Man sei als Union bereit, gemeinsam einen vernünftigen Weg zu finden. Wenn nicht, werde man in einer geplanten Bauzeit von sechs bis acht Jahren jeden Monat das Thema öffentlich machen, weil die Umsetzung schlicht nicht machbar sei und zu Lasten der Kollegien und der Schüler gehe. Schuster lenkte ein, und es gab dann den bekannten Kompromiss. Soweit zur Vorgeschichte.
Keine Vergleichsberechnungen
Es war ebenfalls die CDU, die bei der Planung des Neubaus der Theodor-Heuss-Schule den Kreis aufgefordert hatte, Vergleichsberechnungen anzustellen bezüglich des Neubaus der Schulturnhalle und des Parkhauses, da der Kreis plante und auch umgesetzt hat, die Maßnahme in private Hände zu geben. Prinzipiell kann man das natürlich machen. Die Union wollte wissen, was denn preiswerter sei, wenn man selbst das Parkhaus und die Turnhalle baue oder aber von dritter Seite bauen lasse, und zwar langfristig gesehen.
Die Koalition hatte diesen Antrag einer Vergleichskostenberechnung abgelehnt. Völlig unverständlich, denn jeder Privatmann, der eine bescheidene Eigenheimimmobilie plant, lässt sich in der Regel mehrere Angebote und Vergleichsberechnungen machen. Nicht so der Kreis unter Ex-Dezernent Heinz Schreiber (Grüne), nicht so unter dem jetzigen Dezernenten Esch (FWG).
Miete deutlich teurer als Eigenbau
Es war Kerstin Weber, die Leiterin der Schulabteilung, die vor einer Ausschusssitzung mitteilen musste, dass der Lahn-Dill-Kreis für eine 30-jährige Nutzung des Parkhauses und der Anmietung von rund 290 Parkplätzen insgesamt 10 Millionen Euro Miete zahle. Hätte man ein eigenes Parkhaus auf dem Lehrerparkplatz gebaut, hätte diese Investition 5,4 Millionen Euro betragen. Wenn jetzt die 30 Jahre vorbei sind, steht das Parkhaus noch immer, und der Kreis wird noch immer Parkplätze benötigen. Also wird er erneut einen Mietvertrag über weitere zehn oder 20 oder 30 Jahre abschließen müssen zu dann noch deutlich höheren Konditionen. Hätte der Kreis für 5,4 Millionen Euro gebaut - natürlich gehört zur Wahrheit, dass man auch Instandhaltungskosten hat -, wäre er finanziell dramatisch besser weggekommen. Aber man wollte die Argumente der Opposition nicht hören. Diese Mehrkosten gehen auf das Ticket von SPD, FWG, Grünen und FDP.
Sporthalle nicht in Sicht
Gleiches Thema bei der geplanten Sporthalle. Nun könnte man meinen, wenn eine Schule neu bezogen wird, dass dann nicht nur das Parkhaus rechtzeitig zur Verfügung steht, wobei die Zahl der angemieteten Parkplätze nicht ausreichend sein wird – die Anwohner werden das merken, dass dann zumindest im Bereich der Sporthalle, die unter pädagogischen Aspekten natürlich wichtiger ist, diese ebenso zeitnah fertig ist, damit auch der Sportunterricht in der Form gegeben werden kann, wie er gesetzlich vorgeschrieben ist.
Im Lahn-Dill-Kreis gehen die Uhren anders. In einem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zu dieser Thematik hatte Kreistagsabgeordneter Daniel Steinraths den Kreisausschuss aufgefordert, über den Stand der Planungen der Sporthalle und die Kosten zu berichten. Schuldezernent Esch musste einräumen, dass man vor einem Jahr die Sporthalle ausgeschrieben habe und man nur einen Bieter habe, mit dem man aber bisher nicht übereingekommen sei. Mit anderen Worten, der Schulsportunterricht wird in den nächsten mindestens ein bis eher zwei Jahren in der notwendigen Form nicht möglich sein. Und auch hier stellt sich die Frage der Seriosität kreiseigenen Handelns.
Wenn man sich von dritter Seite eine Schulsporthalle bauen lässt, dann muss man im Vorfeld wissen, welche Kosten auf einem zukommen. Die Vergleichsberechnung wurde ja abgelehnt. Mit anderen Worten, wie viel Halleneinheiten braucht die Schule pro Tag? Welche Stundensätze werden pro Halleneinheit verlangt? Niemand weiß das. Schuldezernent Esch war nicht in der Lage, die geforderten Zahlen zu benennen, so dass ein künftiger privater Betreiber auch hier die Preise - überspitzt formuliert - diktieren kann, da es im Vorfeld keine Einigung gab.
Vorausschauende, wegweisende Planung im Sinne des Steuerzahlers, im Sinne der Schüler sieht anders aus.
