Aus der Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion Lahn-Dill
CDU für die Ausweisung von Waffenverbotszonen
In einem Antrag hatte die CDU den Kreisausschuss, also die Kreisregierung, aufgefordert, im Rahmen einer Bürgermeisterdienstversammlung oder in anderer geeigneter Form über das Thema der Ausweisung von sogenannten Waffenverbotszonen zu sprechen, um damit die Sicherheit einerseits zu erhöhen und andererseits die Arbeit der Polizei zu erleichtern.
Hintergrund sei, so Kreistagsabgeordnete Heike Ahrens-Dietz, dass nach einem Gespräch mit Polizeipräsident Bernd Paul der dringende Wunsch geäußert wurde, Waffenverbotszonen verstärkt auch dort auszuweisen, wo es Sinn mache. Dies könnten nicht nur Bereiche im Umfeld der Bahnhöfe sein, hier sei natürlich auch die Bundespolizei gefordert, sondern auch an sonstigen geeigneten Stellen. Der Vorteil der Ausweisung liege aus Sicht der Polizei darin, dass man anlasslos Personalkontrollen durchführen könne. Es gebe anderenorts bereits entsprechende Waffenverbotszonen. Dort habe man mit Erfolg Waffen unterschiedlichster Art konfiszieren können.
Es sei leider so, so Irmer, dass die Zahl der Messerangriffe in Deutschland in den letzten Jahren deutlich gestiegen sei, häufig durch junge Männer mit Migrationshintergrund, so dass es zu einer deutlichen Zunahme entsprechender Verletzungen nicht nur von Polizeibeamten, sondern auch von Bürgern einerseits, aber auch Hilfskräften andererseits gekommen sei. Das alles sei nicht mehr zu tolerieren. Deshalb müsse es Ziel sein, die Arbeit der Polizei zu erleichtern.
Landrat Schuster sagte zu, im Haupt- und Finanzausschuss einen entsprechenden Bericht vorlegen zu wollen, so dass der Antrag bei breitester Zustimmung beschlossen wurde. Lediglich die AfD sprach sich dagegen aus, die Linkspartei enthielt sich der Stimme.
