Würde die Politik geltendes Recht anwenden,
wäre die illegale Masseneinwanderung vorbei.
SPD und Grüne für eine Politik der offenen Grenzen
Angesichts dramatisch steigender Asylantenzahlen sinkt verständlicherweise in Deutschland die Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl, das 52 Prozent laut Meinungsforschungsinstitut Allensbach im Jahr 2017 noch für richtig hielten. Aktuell sind es nur noch 39 Prozent, Tendenz weiter sinkend. Im Übrigen sind rund 66 Prozent der Auffassung, dass diejenigen, die nach Deutschland kommen, vergleichsweise wenig zum künftigen Bruttosozialprodukt beitragen werden.
20 Prozent Vertrauen in Ampelregierung
Nur noch 20 Prozent glauben, dass die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP diese Problematik im Interesse des Landes regeln. Einen so dramatischen Einbruch in die Frage der Handlungsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit von politischem Handeln hat es selten gegeben.
Geltendes Recht konsequent anwenden
Artikel 16 a Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes sagt ausdrücklich, dass derjenige, der aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt, kein (!) Asylrecht genießt. Sichere Drittstaaten sind sämtliche EU-Staaten und die Schweiz. Da wir ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben sind, haben Asylbewerber nach dem Grundgesetz nur dann einen Anspruch auf Asyl, wenn sie nicht über diese Staaten nach Deutschland kommen, zum Beispiel über einen deutschen Flughafen. Da wiederum haben wir das Flughafenasylverfahren in Frankfurt, das dort vor Ort geprüft werden kann.
Hintergrund für diese wichtige Drittstaatenregelung ist, dass sich Asylanten nicht das Land aussuchen können sollen, wo ihnen die höchsten Sozialleistungen gewährt werden, und ein entsprechender Sozialtourismus entsteht, sondern es geht hier darum, dass diese Menschen angeblich vor politischer Verfolgung fliehen. Das trifft auf einige sicherlich zu, aber nicht auf die Mehrzahl. Diejenigen, denen man das Leben in der EU durch Aufnahme rettet, müssten eigentlich dankbar sein, dass sie in einem sicheren EU-Staat aufgenommen worden sind.
Genfer Flüchtlingskonvention zieht nicht
Gerade von rot-grüner und linker Seite wird häufig mit der Genfer Flüchtlingskonvention argumentiert, wenn Asylanten die Voraussetzung auf Asyl nicht erfüllen. Aber auch für diese Asylanten gilt, sie kommen alle aus einem sicheren Drittstaat. Also gibt es kein Aufenthaltsrecht in Deutschland.
Konsequente Grenzzurückweisungen nötig
Auch hier ist die Rechtslage eindeutig. Nach Paragraf 18 des Asylgesetzes sind Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückzuweisen. Genau dies geschieht nicht. Es geschah nicht zu Merkels Zeiten, und es geschieht heute noch weniger zu Faesers SPD- und Grünen-Zeiten, die sich für eine Politik der offenen Grenzen ausgesprochen haben.
Dass man innerhalb Europas in der Regel frei reisen kann, ist ohne jeden Zweifel ein Fortschritt. Es ist aber dann kein Fortschritt, wenn gleichzeitig damit das Verbrechen und die illegale Migration begünstigt werden. Solange die Außengrenzen nicht lückenlos, soweit es irgend machbar ist, geschützt werden, weil man es entweder nicht will oder nicht kann, muss es stationäre Grenzkontrollen geben. Dass das Ganze möglich ist, hat man, oh Wunder, während der Coronazeit anhand der Zahlen live erleben können.
Bundespolizei steht bereit
Als ich Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages war, hatte ich Gelegenheit, mich mit den Spitzen der deutschen Bundespolizei genau über diese Frage unterhalten zu können. Sie führten dazu aus, dass natürlich sowohl 2015/16 als auch in der heutigen Zeit die Bundespolizei jederzeit in der Lage wäre, in Zusammenarbeit mit den Länderpolizeien Grenzkontrollen konsequent durchzuführen, wenn man sie denn durchführen dürfe. Genau dies verweigert die aktuelle Politik.
Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer sprach deshalb völlig zu Recht von einer „Herrschaft des Unrechts“, weil der Staat sich unfähig und unwillig zeige, geltendes Recht konsequent anzuwenden. Seine Forderung im Masterplan zur Migration, geltendem Recht wieder zum Durchbruch zu verhelfen, scheiterte an fehlenden Mehrheiten.
3 Millionen Asylanten in zehn Jahren
Es ist schon erstaunlich, dass der deutsche Bürger so ruhig zuschaut, wie sich Deutschland verändert. 3 Millionen zusätzliche offizielle Asylbewerber, hinzu kommt die legale europäische Binnenmigration. Hinzu kommen rund 100.000 Familienzusammenführungen pro Jahr. Hinzu kommen „dank“ grüner Außenpolitik rund 50.000 eingeflogene Flüchtlinge, u.a. aus Afghanistan, pro Jahr. Hinzu kommen rund 100.000 Illegale pro Jahr. Die berechtigten 1,1 Millionen ukrainische tatsächliche Kriegsflüchtlinge sind verständlicherweise hier nicht eingerechnet, bedeuten eine massive Veränderung unserer Gesellschaft.
60 neu zu errichtende Städte in der Größenordnung von Wetzlar in zehn Jahren
Um es einmal zu übersetzen: Die genannten Zahlen bedeuten, dass man im Grunde genommen 60 Städte in der Größenordnung von Wetzlar mit rund 54.000 Einwohnern in dieser Zeit neu errichten müsste – bezogen auf Wohnraum, auf die soziale Infrastruktur, Kindergärten, Schulen…, Belastung der Justiz durch eine überproportional hohe Ausländerkriminalität, verstärkte Ausländerstraftaten zu Lasten der deutschen Bevölkerung, zu Lasten der Polizei. Die Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte war noch nie so hoch, Straßenschlachten zwischen arabischen/muslimischen Clans, aktuell in Essen, Belastung der Krankenkassen. Wenn im nächsten Jahr die Krankenkassenbeiträge der Gesetzlichen erneut steigen, hat das natürlich auch etwas mit Migration zu tun. Wohnraumverknappung führt zum Preisanstieg des verfügbaren Wohnraumes. Auch das hat etwas mit Migration zu tun. Und es stellt sich schon die Frage, wer sich einmal um die ca. 50.000 bis 80.000 überwiegend deutschen Obdachlosen kümmert.
Und was die Zusammensetzung der Bevölkerung angeht, so verändert sich hier natürlich auch sehr viel, zumal 90 Prozent derjenigen, die zu uns kommen, muslimischen Glaubens sind. Gar nicht erwähnt ist das generative Verhalten, oder anders ausgedrückt: Wenn die Zahl der geborenen Kinder in Deutschland steigt, ist dies in der Regel darauf zurückzuführen, dass die Geburten bei den Zugewanderten überproportional hoch sind. Das ist kein Vorwurf, sondern einfach eine Feststellung. Und es wäre schön, wenn auch junge deutsche Familien noch mehr zu der Einsicht kommen würden, dass Kinder ein Geschenk sind.
Zahlen und Probleme werden steigen
Nimmt man die aktuelle Debatte um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes, dann wird die Attraktivität Deutschlands für Menschen, die unser Sozialsystem „bereichern“, steigen. Geht es nach SPD, FDP und Grünen soll es Erleichterungen im Einbürgerungsprozess geben. Die Aufenthaltsdauer wird von acht auf fünf Jahre reduziert, im Einzelfall kann sie auch auf drei Jahre verkürzt werden. Die ursprüngliche Staatsbürgerschaft kann beibehalten werden, so dass wir zunehmend Menschen in Deutschland haben werden, die zweimal wählen können – in ihrem Heimatland, aus dem sie wegen angeblicher Gefahr geflohen sind und hier bei uns. Wenn, wie angedacht, hier geborene Kinder automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollten, dann wird im Übrigen niemand mehr abgeschoben, und wenn gleichzeitig Anforderungen auf Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft auch auf die ausgedehnt werden, die nur rudimentär deutsch sprechen können oder sogar straffällig geworden sind, dann kann man nur sagen, armes Deutschland. So schafft sich Deutschland ab, wie es der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, damals SPD, im Jahr 2010 so zutreffend formuliert hat.
Unterbringungsprobleme werden größer
Derzeit kann man fast jeden Tag in der heimischen Presse nachlesen, welche Mühen sich heimische Kommunalpolitiker machen, Bürgermeister wie Ehrenamtliche, wie man zugewiesene Asylanten unterbringt, Containerdörfer, Dorfgemeinschaftshäuser, Turnhallen… und ein Ende ist bei dieser Bundesregierung nicht (!) in Sicht. Der sogenannte Asylkompromiss, für den sich Bundesinnenministerin Faeser feiern ließ, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Er ist ein ungedeckter Blankoscheck auf die Zukunft. Im Übrigen wird er im Europäischen Parlament durch sozialistische, grüne und sozialdemokratische Fraktionen noch weiter verwässert.
Skandinavien als Vorbild
Wir sollten uns die skandinavischen Länder als Vorbild nehmen, die erkannt haben, dass ihre sehr liberale Ausländer- und Asylpolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gnadenlos gescheitert ist. Sie haben jetzt die „Ausländerzügel“ derart angezogen, dass es so gut wie keine entsprechende Zuwanderung mehr gibt. Das zeigt, wenn der politische Wille vorhanden ist, geht dies. Das Ganze im Übrigen auf rechtlich sicherer Grundlage. Deutschland könnte auch so handeln. Deutschland müsste nach geltendem Recht so handeln. Aber geltendes Recht wird zum Schaden Deutschlands bewusst missachtet.
