100% für Boris Rhein

Die CDU Hessen geht mit dem Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Boris Rhein als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 8. Oktober.

Die Delegierten des 118. Parteitags in Darmstadt wählten Rhein einstimmig an die Spitze der Landesliste. „Wir wollen Hessen weiterführen - in eine gute neue Zeit. Wir stehen für Kurs statt Chaos, für Stabilität statt Streit,“ sagte der Landesvorsitzende in einer kämpferischen Rede vor rund 330 begeisterten Delegierten. „Wir kündigen nicht nur an, sondern packen an. Nicht zu viel versprechen, aber alles halten. Das Land führen und nicht schrille Debatten. Wir wollen Hessen weiterführen. Und wir haben einen klaren Kompass, wir haben ein Herz für die ganz normalen Menschen in unserem Land, wir zeigen mehr Härte gegen Gewalt und Kriminalität und wir stehen für Hightech bei Wirtschaft und Innovation.“

Die CDU-Abgeordneten aus dem Lahn-Dill-Kreis wurden im Vergleich zur Listenaufstellung der Landtagswahl in Jahr 2018 einige Plätze weiter vorne platziert. Jörg-Michael Müller steht auf Platz 35 und Frank Steinraths auf Platz 29 der Landesliste. Beide Abgeordnete machten klar, dass die Listenplatzierung keine Rolle spielen darf und sie beide weiterhin als direkt gewählte Abgeordnete den Lahn-Dill-Kreis in Wiesbaden vertreten möchten.

Insgesamt sagte Boris Rhein zur Landesliste: „Eine perfekter Mischung aus Erfahrung und Erneuerung, jünger und weiblicher als je zuvor“.

Generalsekretär Manfred Pentz sagte: „Der Parteitag war der modernste, den die CDU Hessen je organisiert hat. Wir haben nicht nur der Landesliste mit unseren starken Kandidatinnen und Kandidaten zugestimmt, sondern wir haben auch ein hervorragendes Zukunftsprogramm für Hessen beschlossen.“

Boris Rhein, der Spitzenkandidat der CDU Hessen, sagte zum Programm: „Mit der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag Ines Claus an der Spitze der Programmkommission und unter Mitwirkung aller Gliederungen und Vereinigungen hat die CDU Hessen ein starkes Paket geschnürt. Ein Zukunftsprogramm voller Ideen für unser Land. Ideen, die Hessen weiterführen. Und unser Zukunftsprogramm ist dieses Mal anders. Während die Wahlprogramme in den vergangenen 70 Jahren um sage und schreibe 692 Prozent länger geworden sind, machen wir es dieses Mal anders: Wir haben 33 zentrale Themen und dazu jeweils 5 klare Ideen und Positionen. Das macht insgesamt 165 relevante Maßnahmen für unser Land.“

5 Kernpunkte davon sind:

WOHNEN

Bezahlbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger und der Erwerb einer Wohnung oder eines Häuschens für die Familie ist ein Ziel, das für die gesellschaftliche Mitte in Hessen erreichbar sein muss.

Steuerfrei ins Eigenheim: Angesichts deutlich gestiegener Zins- und Baukosten ist der Erwerb von Wohnraum für viele Bürger und insbesondere junge Familien allerdings zunehmend schwierig. Wir wollen den Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum daher fördern. Bis die Bundesregierung Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer ermöglicht, wollen wir ein Hessengeld für die erste eigene Immobilie auszahlen. In Zukunft sollen Hessen beim Haus- oder Wohnungskauf einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro pro Erwerbsperson und weiteren 5.000 Euro pro Kind erhalten.

BILDUNG

Bildung ist der Schlüssel für ein erfülltes (Arbeits-)Leben und sozialen Aufstieg in Hessen. Wir werden deshalb den Kitaausbau, die Einstellung von Erziehern und Lehrern sowie die Entwicklung des Hochschulstandorts Hessen weiter fördern – und setzen darüber hinaus folgende Schwerpunkte:

Chancenschulsystem: Jedes Kind hat individuelle Talente und gehört deshalb auch individuell gefördert. Wir wollen allen Kindern gleiche Chancen eröffnen, statt alle Kinder auf die gleiche Schule zu schicken. Das heißt im Klartext: Ja zum etablierten mehrgliedrigen Chancenschulsystem und Nein zur Einführung einer flächendeckenden Einheitsschule.

Kostenloser Meister: Wir wollen die akademische wie die berufliche Ausbildung gleichwertig fördern und dafür die kostenlosen Meister-, Techniker- und Fachwirt-Ausbildung einführen. Wenn der Hochschul-Master kostenfrei ist, muss es auch der Ausbildungs-Meister ein.

SICHERHEIT

Alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen sollen sich sicher fühlen können. Wir werden deshalb den Stellenaufwuchs bei Polizei und Justiz weiter ausbauen und darüber hinaus folgende Schwerpunkte setzen:

Frauensicherheits-Paket: Die Gewalt gegen Frauen, insbesondere durch Partner oder Ex-Partner, hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Wir wollen deshalb ein Frauensicherheits-Paket schnüren und deutlich härter gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen und Betroffene noch besser unterstützen. Dafür werden wir eine Fußfessel für Frauenschläger einführen, um Gewalttäter digital zu überwachen und Verstöße gegen Näherungsverbote zu verhindern. Außerdem wollen wir die hessischen Frauenhäuser deutlich stärker fördern und die Kapazitäten ausbauen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass geschlechterspezifische Gewalt härter bestraft und verfolgt wird. Geschlechtergerechtigkeit beginnt bei der Sicherheit und einer feministischen Innenpolitik, die konkret handelt und nicht nur bunt gendert.

Digitale Spurensicherung gegen Kinderschänder: Das wichtigste Schutzversprechen einer Gesellschaft gilt gegenüber den Kindern. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass unsere Ermittler alle Möglichkeiten bekommen, um gegen die digitale Verbreitung kinderpornografischen Materials vorzugehen. Dazu gehört insbesondere die digitale Spurensicherung, unter anderem durch die Speicherung von IP-Adressen. Es kann nicht sein, dass Kinderschänder nicht ermittelt werden können, weil digitale Spuren nicht gespeichert oder mit den Sicherheitsbehörden geteilt werden. Kinderschänder haben ihr Recht auf Privatsphäre verwirkt.

Schutz vor dem Wolf: Die Wolfpopulation in Deutschland und auch in Hessen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Immer wieder kommt es damit verbunden zu Übergriffen von Wölfen auf Tierbestände unserer Landwirte. Vorfälle mit Menschen sind bislang glücklicherweise ausgeblieben, aber nur eine Frage der Zeit. Wir wollen deshalb handeln und die Bejagung des Wolfes im erforderlichen Umfang ermöglichen, um Bürger und Bauern gleichermaßen zu schützen. Unsere Zielrichtung ist klar: Den Wolf jetzt bejagen statt später bereuen.

MOBILITÄT UND LÄNDLICHER RAUM.

Wir setzen auf eine smarte Verkehrspolitik mit starkem ÖPNV, digitalen Lösungen zur Vernetzung von Angebot und Nachfrage, aber auch individueller Mobilität mit dem Auto, insbesondere auch im ländlichen Raum. Wir wollen mehr Mobilität und weniger CO2, statt weniger Mobilität durch Fahrverbote und Bevormundung.

Verbrenner verbessern statt verbieten: Viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in ländlichen Regionen, sind täglich auf das Auto angewiesen. Gleichzeitig hat die Verbrennertechnologie mit sauberen synthetischen Kraftstoffen wie E-Fuels und CO2-neutralen Kraftstoffen weiter Zukunft und bleibt ein wichtiger Baustein unserer Innovationsführerschaft beim Automobil. Wir wollen deshalb das Auto mit Verbrenner verbessern statt verbieten. Wir setzen uns dafür ein, dass Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen weiter fahren und der saubere Verbrennungsmotor in Hessen und Deutschland weiter entwickelt wird.

Landwirtschaft in den Mittelpunkt. Landwirte sind die Voraussetzung für gesunde, regionale Lebensmittel, eine intakte Kulturlandschaft und Wirtschaftskraft in den Regionen. Wir wollen die Landwirtschaft und ihre Leistung deshalb im Kabinett aufwerten und ein neues Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Forst schaffen.

GESUNDHEIT

Eine gute Gesundheitsversorgung darf keine Frage der Postleitzahl oder des Portemonnaies sein. Wir fördern deshalb die Verfügbarkeit von Ärzten und Krankenhäuser in ganz Hessen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Ärzte ohne Stadt-Grenzen mit gut ausgebildeten Fachärzten und Kliniken auch im ländlichen Raum.

Krankenhaussystem erhalten: Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform gefährdet faktisch jedes zweite Krankenhaus in Hessen. Lauterbach plant, den Großteil der Kliniken herunterzurüsten auf lediglich ambulante Stationen, an denen eine umfassende Betreuung und Versorgung nicht mehr möglich ist. Wir erteilen diesem Lauterbach-Plan eine klare Absage und kämpfen für unsere Krankenhäuser. Wir wollen unser etabliertes, verlässliches Gesundheits- und Krankenhaussystem in Hessen erhalten.

Engagement gegen Einsamkeit: Einsamkeit und auch die Angst vor Einsamkeit erhöhen signifikant das Risiko für Krankheiten und haben sich seit Corona weiter verschärft. Dabei geht es längst schon nicht mehr nur um Einsamkeit im Alter, sondern auch von jungen Menschen. 1999 waren ein Drittel der Haushalte in Hessen Einpersonenhaushalte, 2019 waren es schon deutlich über 40 Prozent. Wir wollen deshalb einen Aktionsplan gegen Einsamkeit starten und dafür sorgen, dass sich in Hessen jede und jeder gleichermaßen aufgehoben fühlt. Dafür wollen wir den Ausbau bestehender ehrenamtlicher Kommunikationsangebote gegen Einsamkeit, die Förderung innovativer Wohnformen, die Förderung bestehender Projekte für generationenübergreifenden Austausch, die Unterstützung von Besuchs- oder Begleitprojekten der Hilfsdienste und das Projekt „Zeit auf Rädern“ voranbringen.

„Gerade in diesen Zeiten voller Umbrüche und nationaler wie internationaler Krisen zeigt sich, dass ein Land Führung braucht und Richtung“, sagte Rhein weiter und fügte hinzu: „Wir haben Hessen gemeinsam mit den Menschen in diesem Land zu einem der stärksten, erfolgreichsten und auf vielen Feldern besten unter den deutschen Ländern entwickelt. Das ist mit Zahlen, Daten und Fakten belegbar. Der Blick nach Berlin zeigt uns jeden Tag, wie es anders geht: Es macht einen Unterschied, wer ein Land regiert. Gerade deshalb braucht es - in diesen Zeiten vielleicht mehr denn je - eine Volkspartei wie die CDU: Eine Partei des Miteinanders, die an den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft glaubt und die das Verbindende über das Trennende stellt. Eine Partei, der es nicht um Ideologie oder Utopien geht, sondern die mit Mut und Zuversicht statt mit Angst und Verboten auf die Herausforderungen unserer Zeit reagiert. Die Herausforderungen sind groß, vielleicht größer als in vielen Jahren zuvor. Und deshalb braucht es eine verlässliche, eine erfahrene Kraft an der Spitze. Wir sind bereit für den 8. Oktober, wir sind ein starkes Team und wir haben ein klares Programm, um Hessen weiterzuführen.“

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Lisa Schäfer
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