Klammheimlich
Koalition ändert Aufenthaltsgesetz
"Begrenzung des Zuzugs" von Ausländern wird gestrichen
Das Aufenthaltsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland regelt die Bedingungen der Zuwanderungen, also der Einreise, des Aufenthaltes, der Erwerbstätigkeit und der Integration von Ausländern. Zugleich soll es der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen Deutschlands dienen.
Paragraf 1 Absatz 1 Satz 1, also die erste Bestimmung des Aufenthaltsgesetzes, lautete bisher: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“
Neu und skandalös
Wenige Stunden vor Beratung des Gesetzes im Bundestag gab es klammheimlich eine bis dahin gar nicht vorgesehene Änderung des Aufenthaltsgesetzes, indem die Worte „und Begrenzung“ in Paragraf 1 des Gesetzes klammheimlich ersatzlos gestrichen wurden. Mit anderen Worten: Die Begrenzung des Zuzugs von Ausländern, so Friedrich Merz, ist zukünftig nicht mehr Zweck des Aufenthaltsgesetzes. Damit ändere sich das Ausländerrecht in Deutschland fundamental. Dies bedeute, dass vor allen Dingen im Verwaltungsvollzug die Ausländerbehörden in Zukunft noch weniger Möglichkeiten habe, einen Aufenthalt in Deutschland zu beenden, denn die Begrenzung des Zuzuges sei dann nicht länger ihre Aufgabe, da der entsprechende Passus im Gesetz wegfalle.
AfD wird jubeln
Man ist im Grunde genommen bei dieser Politik von SPD, FWG und Grünen nur noch sprachlos. Da klagen parteiübergreifend SPD-Landräte, wie zum Beispiel auch der Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster (SPD), dass man die Kontrolle verloren habe. Grüne Kommunalpolitiker, CDU- und CSU-Bürgermeister und Landräte klagen darüber, dass der Zuzug nicht mehr zu bewältigen sei. Und was macht die Ampel? Sie ändert das Aufenthaltsgesetz in der genannten Form. Sie ändert das Staatsbürgerschaftsgesetz, sie erleichtert den Zuzug nach Deutschland, sie erhöht die Anreize, nach Deutschland zu kommen, sie erhöht die Sozialleistungen und wundert sich, wenn Menschen in der Regel zu 90 Prozent als Asylanten- und Sozialtouristen nach Deutschland kommen. Der deutsche Michel zahlt das Ganze.
Unfassbar! Unverantwortlich Deutschland gegenüber, unverantwortlich dem fleißigen Arbeitnehmer gegenüber, der all dies mitbezahlen muss. Und man wundert sich dann, wenn der Protest gegen diese Politik größer und lauter wird, und zwar berechtigterweise. Und was machen die Medien? Sie schweigen weitgehend. Klammheimlich verändert sich diese Republik in einer Form, wie es der deutsche Bürger nicht möchte. Und es wird sich immer mehr bewahrheiten, was der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (Berlin), ehemals SPD, gesagt hat: So schafft sich Deutschland ab.
