CDU Lahn-Dill:
Habeck soll sich für seinen Nazivergleich bei der Polizei entschuldigen
Als völlig inakzeptabel bezeichnete CDU-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer die Vorwürfe des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), der die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsaktionen gegen die mutmaßlich kriminelle Vereinigung der sogenannten „Letzten Generation“ als „Rollkommando“ bezeichnet hat, die in Wohnungen von Aktivisten einbrechen würden. Dies sei geradezu absurd, so Habeck, bei einer Veranstaltung des BUND.
Abgesehen davon, dass es ein abgestimmtes Verfahren der Staatsanwaltschaften mehrerer Bundesländer war, die eine entsprechende Wohnungsdurchsuchung angeordnet hatten, also rechtsstaatlich legitimiert, sei es völlig fehl am Platze, diesen in einem demokratischen Staat legitimierten Einsatz als „Rollkommando“ zu bezeichnen. Rollkommandos kenne man aus der Nazizeit, als SA- oder auch SS-Horden illegalerweise in Privaträume eindrangen und politisch missliebige Menschen den Schergen der geheimen Staatspolizei (Gestapo) auslieferten.
Die CDU Lahn-Dill, so Irmer, stelle sich uneingeschränkt nicht nur hinter diesen Einsatz, sondern ohne Wenn und Aber hinter die Polizei, egal, auf welcher Ebene sie ihren Dienst versehe. Man sei dankbar für deren Einsatz rund um die Uhr, denn allein durch deren Einsatz werde die Sicherheit des Einzelnen größtmöglich gewährleistet. Und wenn es diese Sicherheit nicht mehr gäbe, hätte der Einzelne auch keine Freiheit mehr. Sie wäre eingeschränkt. Deshalb verdiene die Polizei Dank und Anerkennung und nicht eine solche Hetze.
