Aus der Arbeit im Hessischen Landtag
Untersuchungsausschuss Hanau
Die Sitzung des Untersuchungsausschusses Hanau beschäftigte sich bisher vordringlich mit der von der Opposition mutig konstruierten Vermutung, es habe eine Einmischung des Landespolizeipräsidiums in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hanau im Zusammenhang mit der Erreichbarkeit des Notrufs in der Anschlagsnacht gegeben. Bereits in einer Sitzung vom 7.11.2022 hatte sich dieser Vorwurf als haltlos erwiesen.
Auch die Vernehmung der Mitarbeiterin des Landespolizeipräsidiums, die seinerzeit den unmittelbaren Kontakt zu dem ermittelnden Landeskriminalamt hielt, ließ keine Zweifel offen – eine Einflussnahme erfolgte zu keiner Zeit. Die Beamtin machte deutlich, dass ihre Anfragen aus den zahlreichen Fragen der Abgeordneten des Landtages im Innenausschuss herrührten. Dies wurde auch in einem Vermerk der gefragten Beamtin des HLKA selbst niedergelegt. Inhalte eines konkreten Verfahrens seien selbstverständlich nicht abgefragt worden. Vielmehr seien konkrete Nachfragen an Beamtinnen und Beamte des Polizeipräsidiums Südosthessen zur Evaluierung der Einsatzlage sogar zurückgestellt worden, um das Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft nicht zu gefährden.
Aus normalen behördlichen Abläufen skandalöses Verhalten konstruieren zu wollen, wirft erneut die Frage auf, ob es Einzelnen im Ausschuss wirklich um Sachaufklärung geht. Im Übrigen fällt auf, dass im Innenausschuss umfangreich gefragt wurde und im Untersuchungsausschuss aus den Bemühungen um Beantwortung ein Skandal konstruiert wird.
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Stellvertretender Kreisvorsitzender CDU Lahn-Dill
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