Aus der Arbeit im Hessischen Landtag
Wasserstoffzukunftsgesetz der FDP bringt wenig Neues
2021 hat die FDP zum ersten Mal ein Wasserstoffzukunftsgesetz in den Landtag eingebracht. Die jetzt vorgestellte Novellierung des damaligen Gesetzentwurfes ist dabei nichts anderes als neuer Wein in alten Schläuchen. Nimmt man die bloße Änderung der Zielvorgaben aus, sind keine neuen Ideen hinzugekommen bzw. werden die Ansätze bereits durch die Hessische Wasserstoffstrategie abgedeckt.
Die FDP fordert in ihrem Entwurf außerdem, eine Wasserstoffagentur einzurichten. Die Hessische Landesregierung hat jedoch bereits eine eigene Landesstelle für Wasserstoff aufgebaut. Einen Mehrwert sehen wir daher auch in diesem Vorschlag nicht. Wir freuen uns jedoch, dass die FDP ihre verengte Sicht von 2021 noch einmal überarbeitet hat und sich ihr Gesetzentwurf nicht mehr nur auf den Verkehrsbereich fokussiert, sondern die Anwendungsbereiche für Wasserstoff ausgeweitet werden, wie dies in der Hessischen Wasserstoffstrategie bereits der Fall ist. Hier haben wir von Anfang an gemeinsam mit Expertinnen und Experten auf mehrere Schwerpunktthemen gesetzt, wie den Flugverkehr, den ÖPNV und die Logistik sowie Industrie. Wir sehen Hessen damit auf einem guten Weg und wollen auch zukünftig innovative Wasserstoffprojekte wie die größte Wasserstoffzug-Flotte der Welt im Taunus fördern.
Über den Autor
Stellvertretender Kreisvorsitzender CDU Lahn-Dill
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