Aus der Arbeit im Hessischen Landtag
Faeser scheitert immer wieder an ihren eigenen Ansprüchen
Die neuesten Erkenntnisse im Verfahren gegen den ehemaligen Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, geben Anlass zu großer Besorgnis.
Es ist ein beunruhigender Präzedenzfall, der die Grenzen zwischen medialer Berichterstattung und Einfluss in die staatliche Verwaltung stark verwischt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte Schönbohm seines Amtes – wie sich jetzt zeigt, zu Unrecht – enthoben, nachdem der Satiriker Jan Böhmermann ihn fälschlicherweise in Kontakt mit dem russischen Geheimdienst gestellt hatte.
Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Entscheidungen über Personalangelegenheiten in Regierungsbehörden auf objektiven Kriterien basieren. Einflussnahmen von außen, insbesondere von Medienpersönlichkeiten, dürfen in keinem Fall dazu führen, dass qualifizierte Beamte fälschlicherweise diffamiert oder unrechtmäßig aus ihrem Dienst entfernt werden. Die Integrität und Unabhängigkeit staatlicher Institutionen sind wesentliche Pfeiler unserer Demokratie. Wir fordern deshalb eine gründliche Untersuchung dieses Vorfalls und die Rehabilitierung des ehemaligen BSI-Präsidenten.
Wir wissen, kein Mensch ist fehlerfrei. Es gehört sich jedoch, zu seinen Fehlern zu stehen und Ansprüche, die man an andere stellt, auch an sich selbst anzulegen. Doch stattdessen schweigt Nancy Faeser seit Wochen und Monaten und duckt sich weg. Das ist keine Art ein Ministerium zu führen und erst recht nicht ein Land wie Hessen.
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Stellvertretender Kreisvorsitzender CDU Lahn-Dill
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