Beuth kritisiert Habeck

Für unbescholtene Bürger eine Klimasündendatei,
aber keine Datenerfassung für Sexualstraftäter

Scharfe Kritik kam jetzt von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bezüglich des Heizkostengesetzes.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat in diesem verkorksten Heizkostengesetz gefordert, dass künftig jeder Bürger Auskunft darüber geben muss, mit was er heizt, wie viel er heizt, wie gut oder wie schlecht die Häuser gedämmt sind, wie viel Energie sie verbrauchen und anderes mehr. Mit anderen Worten, ein bundesweites Register mit den Daten aller Bürger über deren Heizungen sowie Wohnungs- und Hauszustände. Der totale Überwachungsstaat.

Der gleiche Bundeswirtschaftsminister mit seinen Grünen lehnt es allerdings ab, sogenannte IP-Adressen über einen längeren Zeitraum zu speichern, mit denen man bei begründetem Straftatverdacht illegale Spuren, potenzielle Täter und anderes mehr rückverfolgen kann, gerade im Bereich Kindesmissbrauch. Dies sei für ihn, so Beuth, unfassbar. Im Endergebnis würde dann der unbescholtene Bürger in der Klimasünderdatei landen – und bis zum Bußgeld sei es ja bekanntlich nur noch ein kurzer Weg.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe2/2024