CDU kritisiert Mittelkürzung zur Erforschung des DDR-Unrechts
Er hatte Flugblätter in seiner Universität verteilt, wurde verhaftet und in einem nicht-öffentlichen Geheimverfahren zum Tode verurteilt und durch Genickschuss hingerichtet. Wenn man diese Zeilen liest, ist man unwillkürlich an die Gräueltaten der Nazi-Diktatur erinnert. Aber es gab auch Gräueltaten zu Zeiten der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik unter Verantwortung der Sozialistischen Einheitspartei (SED). In diesem Fall handelte es sich um Herbert Belter, der 1950 an der Uni Leipzig von seinem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatte, von einem sowjetischen Militärtribunal angeklagt und in Moskau erschossen wurde.
Ein Beispiel von vielen, vielen Fällen. Man ist es diesen Toten und ihren Familien schuldig, die Forschung über die Täter und die Verantwortlichen nicht aufzugeben, solange es irgendwie möglich ist. Vor diesem Hintergrund kritisierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die geplante Kürzung der Mittel durch die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP), denn damit werde die Arbeit deutlich erschwert. Die Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der realsozialistischen Herrschaft seien von besonderer gesamtdeutscher Verantwortung. Daher gelte es, die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der DDR und dem SED-Unrecht zu stärken und voranzutreiben, nicht zuletzt auch deshalb, weil die SED in Form der Linkspartei heute im Deutschen Bundestag sitzt. Eine Partei, die eidesstattlich erklärt hat, rechtsidentisch (!) mit der SED zu sein.
Dass ausgerechnet aus einem FDP-geführten Ministerium Mittelkürzungen vorgeschlagen werden, verwundere sehr und zeuge von fehlender Empathie für die Opfer der SED-Diktatur im anderen Teil Deutschlands.
