CDU/CSU einig: Familiennachzug muss ausgesetzt bleiben -
Ca. 1 bis 1,5 Millionen Personen zusätzlich -
Familiennachzug fördert Parallelgesellschaften
Auf dem Höhepunkt der ASYLWELLE Ende 2015 schrieb die Zeitung „Welt“ in einem Beitrag, dass man pro anerkanntem Asylbewerber im Rahmen der Familienzusammenführung von zusätzlich vier bis acht Personen ausgehen müsse, da die Familienstrukturen in den muslimischen Staaten in Richtung Großfamilie völlig anders seien als in Europa. Die „Bild-Zeitung“ berichtete am 20.10.2016 über den Fall eines im Jahr 2015 geflohenen Syrers, der mit vier Frauen und 23 Kindern auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in Rheinland-Pfalz lebt. Sicherlich ein Extremfall. Die Zahlen machen jedoch deutlich, wie schwer es ist, präzise vorauszusagen, wie diese sich entwickeln werden.
Aktuell kann man von etwa rund 300.000 Syrern ausgehen, die den sogenannten subsidiären Schutz haben. Sie haben also einen zeitlich befristeten Schutz mit dem Ziel, nach Ablauf dieser Frist wieder in ihr Heimatland zurückzukehren. Es ist der Sinn des sogenannten subsidiären Schutzes, natürlich den Menschen in einer aktuellen Notlage zu helfen. Gleichzeitig machen wir ihnen damit aber klar, dass sie in dem Moment, in der die die Notlage vor Ort zu Hause beendet ist, sie die moralische und rechtliche Verpflichtung haben, in das Heimatland zurückzukehren und ihren Teil dazu beizutragen, es wieder aufzubauen.
Mittlerweile leben insgesamt rund 500.000 Syrer in Deutschland. Wurden die ersten relativ schnell noch als Asylbewerber anerkannt, so änderte sich das nach den schnell steigenden Zahlen und den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht 2015/16. Damals beschloss die Große Koalition auf Betreiben der Union, auf bestimmte Personengruppen den subsidiären Schutz anzuwenden. Wenn dieser im März dieses Jahres zu Ende geht, muss neu darüber diskutiert werden, wie es weitergeht.
Wessen Interessen vertreten SPD, Linke und Grüne?
Und hier gibt es klare Unterschiede zwischen den Parteien. CDU/CSU wollen eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs ebenso die FDP und auch die AfD, wohingegen die Linkspartei, Grüne und SPD für den Familiennachzug sind. Bei der SPD tut sich gerade der hessische SPD-Chef Schäfer-Gümbel als einer der lautstärksten Unterstützer für den Familiennachzug hervor.
Um welche Zahlen geht es?
Fakt ist, dass erst einmal rund 300.000 Syrer berechtigt wären, die Familie nachzuholen. Das Bundesamt für Migration geht von etwa einer Person pro anerkanntem Asylbewerber aus, die nachgeholt werden könnte. Das wären dann rund 300.000. Schäfer-Gümbel spricht von 50.000 bis 150.000, die Grünen sprechen von rund 60.000. Belastbare Grundlagen für ihre Zahlen können sie nicht vorlegen. Es sind rein interessengeleitete Zahlen, die die Fakten vernebeln sollen. Wenn man dagegen die Zahlen der Zeitung „Welt“ - vier bis acht - nimmt, diskutiert man über eine Größenordnung von 1,2 Millionen Menschen beim Familiennachzug. Und hinzukommen rund 200.000 Asylantragsteller, die noch erwartet werden, womöglich weitere Flüchtlinge, die den Status des Flüchtlingsschutzes bekommen und noch die, die einem Abschiebeverbot unterliegen…
Kommunen gegen Familiennachzug
Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass vor wenigen Tagen sich der Deutsche Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund dafür ausgesprochen haben, dass der Familiennachzug weiterhin ausgesetzt bleibt. Denn wenn nur auf Zeit geschützte Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland nachholen können, würde dies die grundsätzliche Rückkehr in das Heimatland „extrem erschweren“. Unabhängig davon müsse, so der Städte- und Gemeindebund, ein Familiennachzug grundsätzlich davon abhängig gemacht werden, dass ein Flüchtling seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie selber sichern kann und ausreichender Wohnraum vorhanden ist. Ähnliches sagt auch der Deutsche Städtetag, der darauf hinweist, dass die Kapazitäten der Städte zu beachten seien.
Konsequenzen
Es gibt aufgrund der Asylbewerberzahlen und des generellen Zuzugs Richtung Europa und Deutschland ohnehin schon Probleme in den Schulen, zunehmende Probleme auf dem in manchen Ballungsräumen ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt und in bestimmten Teilbereichen eine zunehmende Kriminalität durch eine überproportional hohe Beteiligung von Ausländern. Dies zu thematisieren mag in den Augen von Gutmenschen politisch nicht korrekt ist, gehört aber zu einer ehrlichen und offenen Analyse der Situation. Den Kopf in den Sand zu stecken hat selten politisch etwas gebracht. Es gibt auf dem Arbeitsmarkt eine große Konkurrenz im Niedriglohnsektor zu deutschen Bewerbern, da die Qualifikation der meisten Flüchtlinge und Asylbewerber nicht vergleichbar ist mit der Qualifikation derjenigen, die das deutsche Schul- und Ausbildungssystem erfolgreich durchlaufen haben. Unsere Sozialsysteme sind unter Druck geraten und muss von der Gesellschaft in Größenordnungen finanziert werden, die haushälterisch durchaus bedeutsam sind. Manche sprechen von bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr.
Und wenn Rot-Rot-Grün dann erklärt, der deutsche Bürger merke nichts davon, er werde nicht belastet, so ist das eine Milchmädchen-Rechnung. Denn natürlich wird der Steuerzahler belastet. Das Geld könnte man auch in Infrastrukturmaßnahmen investieren, in die Sanierung von Schulen, den Ausbau von Straßen und des Internets oder vieles mehr.
Bisher kaum thematisiert: Es gibt bereits Familiennachzug
Das klassische Asylrecht kennt natürlich den Familiennachzug. Experten gehen davon, dass im Wege der allgemeinen Familienzusammenführung bei anerkannten Asylbewerbern rund 100.000 bis 120.000 Menschen allein im abgelaufenen Jahr 2017 nach Deutschland gekommen sind. In der aktuellen Debatte geht es aber einzig und allein um den Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen. Diesen Unterschied hört man in der Argumentation von Rot-Rot-Grün bislang kaum.
Necla Kelek: Familiennachzug fördert Parallelgesellschaften
Vielmehr argumentiert Rot-Rot-Grün bei der Gesamtproblematik immer damit, dass das Nachholen der Familien die Integration fördere. Widerspruch wird nicht geduldet. Praktisch, denn damit entzieht man sich der inhaltlichen Auseinandersetzung. Beispielsweise widerspricht die muslimische Soziologin und Migrationsforscherin Necla Kelek vehement der rot-rot-grünen Logik. Der Familiennachzug, so Kelek, fördere gerade Parallelgesellschaften und sende zudem das falsche Signal an Menschen in ihren Heimatländern. Kelek konstatiert, Familie heiße in orientalisch-muslimischen Gesellschaften die Großfamilie, die Sippe, die patriarchalisch organisiert sei. Auch wenn es rechtliche Grenzen im Umfang des Familiennachzugs gibt, würde dennoch ein islamisches Familiensystem importiert, das erst zu Parallelgesellschaften und Integrationsproblemen führe.
Der Druck, sich anzupassen und in unsere Gesellschaft einzuordnen, würde gemindert. Man könne unter sich bleiben und mit unserer Gesellschaft und Rechtssystem unvereinbare Traditionen wie die Kinderehe, Frauenunterdrückung oder Gebärzwang weiterleben. Mit der Familie werde auch das alte Wertesystem importiert und dies sei im Islam das System der Herrschaft der Männer. Natürlich gilt das nicht für jeden Flüchtling und Asylbewerber, aber dass diese Fälle keine Einzelfälle sind, ist auch nicht von der Hand zu weisen. Kelek geht sogar so weit und behauptet, dass viele Kinder gezielt nach Deutschland als Türöffner geschickt worden seien mit dem einzigen Ziel, die Familie nachzuholen. Und man müsse, so Kelek abschließend, auch darauf hinweisen, dass der Nachzug der türkischen Frauen und Kinder der Gastarbeiter in den 70er Jahren genau diese Parallelgesellschaften, die wir heute in Teilen Berlins, Frankfurts und dem Ruhrgebiet beklagen, erst möglich gemacht haben.
Studie in Dänemark bestätigt Kelek
Eine aktuelle Studie des dänischen Finanzministeriums kommt zum Ergebnis, dass mehr als 80 Prozent aller Ehepaare/Partnerschaften, die von der dänischen Sozialhilfe leben, nichtwestliche Zuwanderer oder deren Nachkommen sind. Eine Erklärung für die nicht integrativen Effekte der Familienzusammenführung liege darin, dass die Kombination von Transfer und Familienleistungen bei Großfamilien häufig ausreiche, einen in Dänemark passablen und dem Herkunftsland gegenüber deutlich höheren Lebensstandard ohne jegliche Erwerbsarbeit zu finanzieren. Zusätzliche Probleme seien die Entwicklung von Parallelgesellschaften, zunehmende Bandenkriminalitäten in No-Go-Areas, derer es leider in Dänemark mittlerweile einige wie in Aarhus, Odense oder Kopenhagen gebe. Dadurch fehle die Notwendigkeit für Migranten, dänisch zu lernen und dänisch zu sprechen, so dass auch die Beschäftigungsquote von Asylbewerbern oder Angehörigen entsprechend niedrig sei. Syrer hätten mit 14 Prozent die niedrigste Beschäftigungsquote aller erfassten Zuwanderer. Daher hat das einst so liberale Dänemark aktuell die Familienzusammenführung massiv verschärft. Im Übrigen auch Schweden, das zunehmend ähnliche Probleme hat.
Vor diesem Hintergrund, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, müsse man nicht die Fehler der Vergangenheit in anderen Staaten, aber auch im eigenen Land wiederholen. „Wir brauchen grundsätzlich eine restriktivere Asylpolitik, die sich ausschließlich auf die konzentriert, die aus politischen Gründen um ihr Leben fürchten müssen. Wir müssen verstärkt die Staaten, in denen der Islam die prägende Rolle einnimmt, auffordern, sich um ihre Glaubensbrüder und –schwestern zu kümmern. Einige leisten Historisches wie der Libanon oder Jordanien, aber reiche Staaten wie Saudi-Arabien oder der Iran halten sich mehr als vornehm zurück. Es ist doch paradox, dass Muslime, die ein in Teilen gestörtes Verhältnis zum Christentum haben, gleichwohl in christlich geprägte Länder kommen und nicht Schutz in muslimisch geprägten Ländern suchen oder finden können.
Aus dieser komplexen Situation müssen wir politische Lehren ziehen. Ich werbe dafür, unsere Aufnahmeverfahren so zu überarbeiten, dass Missbrauch weitgehend ausgeschlossen werden kann. Das bedeutet beispielsweise, an den Grenzen Anlaufzentren zu etablieren und dort konsequent diejenigen abzuweisen, die sich der Identitätsfeststellung widersetzen. Notfalls bedeutet das auch eine klare Abschiebepraxis in Form von Abschiebehaftanstalten. Wir brauchen wieder echte und belastbare Einzelfallentscheidungen. Darüber hinaus sind unsere Verwaltungsgerichte durch Asylrechtsklagen derart überlastet, dass in meinen Augen an einer Verfahrensverkürzung kein Weg vorbei führt. Und nicht zuletzt müssen vor allen die Länder konsequent bestehende gesetzliche Regelungen anwenden – beispielsweise bei der Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern. Die Union hat lange im Bund dafür gekämpft, jetzt müssen gerade SPD und Linksgeführte Landesregierungen diese Rechtslage auch umsetzen. „Wer hier gegen geltende Gesetze verstößt, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt“, so Irmer. „Die Gesellschaft versteht nicht, warum wir hier nicht konsequenter sind. Das schadet dem inneren Zusammenhalt Deutschlandsund und schlussendlich auch der Identität unserer Nation. „Die über 44 Millionen Bürger, die jeden Tag fleißig ihrer Arbeit nachgehen, Steuern zahlen, sind die Grundlage unseres Wohlstands. Sie alle haben einen Anspruch darauf, dass mit ihren Steuergeldern sorgfältig umgegangen wird. Der Unmut über den Missbrauch der Sozialsysteme und des deutschen Rechtsstaates nimmt zu. Das hat die Union verstanden. CDU und CSU stehen in dieser Frage geschlossen an der Seite der Bürger. Wir brauchen ein entsprechendes politisches Umsteuern. Die anderen Parteien sind jetzt gefragt, ob sie sich den Realitäten stellen wollen oder weiter in ihrer ideologischen weltfremden Glasglocke bleiben“, so Irmer abschließend.
