Deutsche Staatsbürgerschaft wird verramscht
Weitere Anreize, nach Deutschland zu kommen
Geht es nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP sollen Ausländer künftig schneller eingebürgert werden können. Aktuell ist es so, dass man frühestens nach acht Jahren eingebürgert werden kann, was per se schon eine relativ kurze Zeit ist. Künftig soll die Einbürgerung in der Regel bereits nach fünf Jahren ermöglicht werden, im Ausnahmefall sogar schon nach drei Jahren (aktuell sechs Jahre).
CDU/CSU gegen doppelte Staatsbürgerschaft und zu schnelle Einbürgerung
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, hat aus meiner Sicht zu Recht darauf hingewiesen, dass die Einbürgerung erst am Ende eines langen und erfolgreichen und nachgewiesenen Integrationsprozesses stehen darf und nicht am Anfang. Wenn ein Ausländer beispielsweise die kanadische Staatsbürgerschaft erhält, so ist er in der Regel sehr stolz darauf, weil es nicht einfach ist, diese zu erwerben, zumal Kanada im Gegensatz zur Politik der offenen Grenzen in Deutschland nur ausgewählte Ausländer in das Land hineinlässt. Das Gleiche gilt für Australien, das Gleiche gilt für die USA.
Wirtschaftliche Unabhängigkeit muss gegeben sein, geschichtliche Kenntnisse müssen gegeben sein, eine Identifikation mit der jeweiligen Staatsform, Kultur, den Sitten und Gebräuchen. All dies interessiert die Ampel in Berlin nicht. Künftig sollen Vollzeitbeschäftigte, deren Einkommen für das tägliche Auskommen nicht reicht und die auf Sozialleistungen angewiesen sind, trotzdem einen Rechtsanspruch erhalten, deutscher Staatsbürger zu werden. Das Gleiche gilt für geringfügig oder gar nicht Beschäftigte, die Sozialhilfe beziehen, aber mit einem Vollzeitbeschäftigten „und einem minderjährigen Kind in familiärer Gemeinschaft leben“.
Einbürgerungstest gleicht einem Idiotentest
Die Ampel erklärt dazu, man wolle, dass die Einzubürgernden „Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie über die Lebensverhältnisse in Deutschland“ nachweisen, und zwar in Form eines Einbürgerungstests. 33 Fragen, 60 Minuten Zeit, 4 Antwortmöglichkeiten. Hat man die richtige, muss man ankreuzen. Wer 17 Fragen richtig beantwortet, hat bestanden. Alle 300 theoretisch möglichen Fragen mitsamt der richtigen Antwort stehen im Übrigen auf der Homepage des Migrationsamtes, so dass es nicht verwundert, wenn die Behörde mit stolz geschwellter Brust erklärt, dass 97 Prozent der Teilnehmer bestehen.
Einbürgerung ohne Ablegen einer schriftlichen Deutschprüfung
Mit dem Gesetzentwurf wollen Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und ihre Koalition auch zusätzlich die „Lebensleistungen der früheren Gastarbeitergeneration berücksichtigen“. Sie werden vom ansonsten obligatorischen Einbürgerungstest ebenso befreit und können auch ohne Ablegen einer schriftlichen Deutschprüfung eingebürgert werden.
Jahrzehnte in Deutschland – kaum Deutschkenntnisse
Wer kennt sie nicht, die unendlich vielen Fälle von türkischen Gastarbeitern, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland arbeiten und leben, die in der Regel ihre Frauen mehr oder weniger zu Hause halten, die kaum in der Lage sind, deutsch zu sprechen. Das war in der Vergangenheit auch nicht nötig, denn im Laufe der Zeit haben sich Ghettos entwickelt, in denen man, um am Beispiel des Türkischen zu bleiben, alle Geschäfte des täglichen Lebens gut erledigen konnte. Es bestand überhaupt keine Notwendigkeit der Integration, denn man war Türke, was einem Türken nicht vorzuwerfen ist, bleibt es im Herzen und wird es bleiben, auch wenn dieser die deutsche Staatsbürgerschaft erhält. Im Fußball oder Handball kann man oft erleben, wie formale Deutsche sich verhalten, wenn eine deutsche Nationalmannschaft auf das ursprüngliche Heimatland trifft. Spätestens dann sieht man, wo das Herz wirklich schlägt. Keine Kritik, nur eine Feststellung.
Aber wenn man Deutscher sein will, dann „mit Haut und Haaren“. Deshalb muss Deutschland das Ziel haben, wie es die FAZ in einem Beitrag schrieb, nur diejenigen einzubürgern, die dieses Land als das ihre ansehen.
Wie problematisch das Ganze ist, kann man aktuell bei der Wahl zum türkischen Präsidenten sehen. Türkische Doppelstaatler nehmen gerne die deutsche Staatsbürgerschaft zusätzlich in Kauf, unterstützen mit ihrem Herzen und ihrer Stimme aber einen Autokraten wie Erdogan. Deshalb ist es grundfalsch, dass künftig bei der Einbürgerung die ursprüngliche Staatsbürgerschaft beibehalten werden kann. Niemand kann zwei Herren dienen.
