Bürger und Mittelstand zahlen die Zeche

Drastische Preisexplosion droht durch annähernde
Verdoppelung der Lkw-Maut-Gebühren

Als ob es nicht schon reichen würde.

Der Bürger stöhnt über die drastisch gestiegenen Energiepreise. Er stöhnt über die Inflation. Er zahlt an den Zapfsäulen deutlich mehr als noch vor zwei Jahren. Gleichzeitig sprudeln die Steuereinnahmen des Staates in ungeahntem Ausmaß, denn von jeder Erhöhung profitiert der Staat zumindest in Form der Mehrwertsteuer. Und jetzt noch das!

31 Milliarden Zusatzeinnahmen wegen Erhöhung der Lkw-Maut

Klammheimlich hat die Koalition zum 1.1.2023 die Lkw-Maut erhöht. Diese allein bedeutet in diesem Jahr eine Zusatzeinnahme für den Staat in der Größenordnung um 650 bis 700 Millionen Euro. Doch die Gier des Staates nach weiteren Einnahmen ist unermesslich groß.

Grüne für CO2-Aufschlag

Geht es nach den Plänen von SPD, FDP und Grünen, werden die Mauteinnahmen sich fast verdoppeln. Statt der bisherigen 8,5 Milliarden Lkw-Maut pro Jahr sollen ab 2024 ca. 15 Milliarden Euro Lkw-Maut eingenommen werden. Die Lkw-Maut wurde einstmals eingeführt, um die Straßeninfrastruktur zu stützen, neue Straßen zu bauen, zu sanieren, Brücken und anderes mehr. Dann kamen weitere Gründe wie Luftverschmutzung und Lärmbelastung hinzu. Und jetzt kommt der verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-, also CO2-Aufschlag, hinzu mit 200 Euro pro freigesetzter Tonne. Das ist der höchstmögliche Wert, den die EU-Verordnung zulässt.

Bis zum Jahr 2027 will der Staat damit zusätzliche 31 Milliarden Euro einnehmen. Die laufenden Fixkosten betragen in dieser Zeit etwa 4 Milliarden, so dass netto 27 Milliarden, also 27.000 Millionen Euro, übrigbleiben, die von den Spediteuren getragen werden müssten.

Jetzt wird es richtig teuer

Bisher galt, dass die Lkw-Maut erhoben wurde für Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen. Das soll sich künftig ändern, denn zusätzlich sollen jetzt auch Fahrzeuge mit einem Gewicht von 3,5 bis 7,5 Tonnen mautpflichtig werden. Dies sind ca. 2 Millionen Fahrzeuge, von denen man sich zusätzlich eine Einnahme in der Größenordnung von etwa 7 bis 8 Milliarden Euro verspricht.

Es sind dann überwiegend die Spediteure betroffen, die im mittelgroßen Lkw Waren transportieren etwa zum Supermarkt, zur Bäckerei, zur Metzgerei, in den Handel… Kein Spediteur wird in der Lage sein, diese Kosten aufzubringen. Im Gegenteil. Es bleibt ihm nichts anderes übrig, als diese Kosten auf den Verbraucher, also den Bürger, umzuwälzen. Mit anderen Worten: Der Bürger zahlt wieder einmal die Zeche.

Lkw-Maut, um Bahn zu finanzieren

Der Bundesverband Logistik und Verkehr hat deshalb in einem Brandbrief vor wenigen Wochen an die Bundesregierung massiv Kritik daran geübt. Eine Bahn, die nicht ansatzweise wettbewerbsfähig ist, was den Transport von Gütern angeht, kann mit den Preisen der osteuropäischen Lkw-Flotten nicht mithalten und wenn man für Milliarden noch neue Schienen bauen würde, sie bleibt nicht wettbewerbsfähig. Stattdessen ruiniert man den deutschen Mittelstand im Transportgewerbe.

Aus Sicht des Bundesverbandes ist es rechtlich fragwürdig, denn die Mautverwendung soll gemäß Autobahnmautgesetz Infrastrukturmaßnahmen wie Lkw-Parkplätze, Rastanlagen, Straßen- und Brückenbau finanzieren, nicht aber den Schienenverkehr. Das heißt, wenn man Schiene ausbauen will, wogegen prinzipiell nichts spricht, dann ist es Aufgabe der Steuerzahler insgesamt, aber nicht über diesen Umweg. Seit Jahren kämpfe der Bundesverband Logistik und Verkehr für einen fairen Wettbewerb in der Logistik, so dass dem zügellosen Erobern der billigen Dienstleister aus Ländern mit viel geringerem Lohnniveau ein Ende gesetzt wird. Es gebe einen Raubbau am deutschen Mittelstand, und der Anteil der deutschen Spediteure am Gesamtverkehrsaufkommen von ca. 550 bis 600 Milliarden Tonnenkilometer pro Jahr liege mittlerweile nur noch in einer Größenordnung von ca. 50 Prozent.

Nur am Rande sei angemerkt: Es gibt pro Jahr ca. 6 Milliarden Fahrten von Amazon und anderen Anbietern, die im Internet bestellte Waren liefern und wieder abholen. Fahrten, die man zum großen Teil sparen kann, wenn man sich der schönen Altstädte bewusst wäre. Auch dort gibt es großartige Geschäfte. Im Übrigen laden die Innenstädte in aller Regel zum Verweilen ein. Gleichzeitig leistet man einen ganz persönlichen Beitrag zum Umweltschutz.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe2/2024