Aus der Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion Lahn-Dill
Was kostet die Energiepolitik den Lahn-Dill-Kreis?
Koalition lehnt CDU-Antrag ab
Eine spannende Frage beschäftigte jetzt den Kreistag. Die CDU hatte einen Antrag eingebracht, mit dem sie in Erfahrung bringen will, was auf den Lahn-Dill-Kreis an Kosten zukommt, wenn das Energiegesetz aus dem Hause Habeck auch für kommunale Heizungen umgesetzt werden muss. Die CDU wolle wissen, so Jörg Michael Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, welche Maßnahmen an welchen Gebäuden mit welchem erwartbaren Aufwand ergriffen werden müssen und welche Kosten ab 2024 eingeplant werden.
Die Koalition, bestehend aus SPD, FDP, FWG und Grünen, lehnte diesen Antrag ab. Stattdessen stellte man einen Änderungsantrag in Ermangelung eigener Initiativen und forderte den Kreisausschuss auf, für den Gebäudebestand ein Konzept zur Erreichung der Klimaziele zu erstellen. Schon erstaunlich, dass die Koalition nach sieben Jahren Regierung jetzt die eigene Kreisregierung auffordern muss, ein Konzept zur Erreichung der Klimaziele zu erstellen. Ein Eingeständnis des Versagt Habens. Gleichwohl spricht nichts dagegen, wenn die Kreisregierung aufgefordert wird, ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Man darf gespannt sein, wann es kommt.
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Stellvertretender Kreisvorsitzender CDU Lahn-Dill
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