Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verletzt ihren Amtseid:
Faeser gegen eine Begrenzung der Migration
Grüne für offene Grenzen
FDP-Büger: Asyl hat keine Grenzen
Dass Deutschland im letzten Jahr rund eine Million Ukraine-Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat, die meisten davon übrigens privat untergekommen, ist richtig.
Das sind Menschen aus Kriegsregionen, die vor Raketenangriffen der Russen fliehen, weil Putin völkerrechtswidrig in terroristischer Form die Zivilbevölkerung bombardiert, ganze Städte in Schutt und Asche legt. Deshalb gibt es für die meisten Deutschen ein hohes Maß an Mitgefühl – zu Recht.
Anders sieht es bei denen aus, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen - und das ist die Mehrheit. So sehr man den persönlichen Wunsch verstehen kann, sich in einem Land niederzulassen, in dem es einem wirtschaftlich besser geht als in der Heimat, es ist dies gleichwohl kein Asylgrund, sondern wenn man diese Menschen hier akzeptieren würde, wäre das Grundrecht auf Asyl pervertiert, das zunehmend in Frage gestellt wird. So sind aktuell laut einer Allensbach-Umfrage nur noch 39 Prozent für das geltende Asylrecht. 56 Prozent sind der Auffassung, dass der Zuzug von Asylanten mehr Nachteile als Vorteile bringt, nur 23 Prozent glauben, dass Asylbewerber dazu beitragen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu entspannen.
Das deckt sich im Übrigen mit Aussagen von Ruud Koopmans, Professor für Soziologie und Migrationsforschung, der darauf hinwies, dass selbst unter den schon länger hier lebenden syrischen Flüchtlingen derzeit etwa nur ein Drittel in der Lage ist, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten – und wir diskutieren über ca. eine Million Menschen.
Zahlen
Im Jahr 2021 gab es rund 60.000 Illegale, die an den Grenzen aufgegriffen wurden, ein Plus von 63 Prozent im Vergleich zu 2020. Im Jahr 2022 waren ca. 100.000 Illegale zu verzeichnen. Hinzu kommt die Zahl der gestellten Asylanträge von 190.000 im Jahr 2021 und rund 250.000 im Jahr 2022. Darin sind die Ukraine-Flüchtlinge nicht (!) enthalten. In diesem Jahr haben wir in den ersten drei Monaten schon rund 90.000 Asylanträge zu verzeichnen. Nicht dabei die ca. 100.000 Familienzusammenführungen pro Jahr.
Gleichzeitig haben wir derzeit rund 20.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Jeder von ihnen muss entsprechend untergebracht und relativ individuell betreut werden. Bei Kosten von rund 5000 Euro pro Person und Monat beläuft sich das auf rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei fehlt es an Fachpersonal an allen Ecken und Enden. Das trifft im Übrigen auch auf die deutschen Kinder zu. Auch diese Zahl der Kinder, die in irgendeiner Form aus Familien herausgeholt werden müssen, nimmt leider zu. Auch dort geht es um fehlendes Personal.
Kosten
Im Bundeshaushalt stehen in diesem Jahr ca. 24 Milliarden Euro, also 24.000 Millionen Euro, für diesen Bereich insgesamt zur Verfügung. Nimmt man die Zahlungen von Ländern und Kommunen hinzu, dürfte sich der Betrag, den der Steuerzahler in diesem Jahr aufzubringen hat, auf etwa 35 bis 40 Milliarden Euro summieren.
Bund lässt Kommunen im Stich
Richtigerweise kritisieren sowohl SPD- als auch CDU-Ministerpräsidenten als auch grüne, rote oder schwarze Landräte den Bund dafür, dass er nicht genügend Mittel zur Verfügung stellt und Kommunen teilweise auf den Kosten, die er selbst produziert, sitzen lässt. Nur am Rande sei vermerkt: Allein im letzten Jahr musste der Steuerzahler im Lahn-Dill-Kreis für die hier untergekommenen Flüchtlinge in der Gesamtheit 35 Millionen Euro zahlen. Wir haben in Deutschland knapp 300 Landkreise.
Bundesregierung schweigt
Wenn der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes das Vorgehen des Bundes für völlig inakzeptabel hält, so hat er recht. Wenn der Präsident des Deutschen Landkreistages den Bund auffordert, entschlossener dafür Sorge zu tragen, dass der Zustrom nach Deutschland deutlich (!) abnimmt, hat er recht. Wenn Kommunalpolitiker unterschiedlicher Parteien den Bund anschreiben - Bundesinnenministerin Faeser (SPD), Bundeskanzler Scholz (SPD) - und keine Antwort erhalten, teilweise von den eigenen Parteigenossen, dann ist das an Arroganz nicht zu überbieten.
Faeser verletzt ihren Amtseid
Zu ihren Aufgaben als Bundesinnenministerin gehört es, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser macht das Gegenteil, indem sie sich gegen jede Form der Begrenzung der Migration ausspricht und auch mit falschen Zahlen operiert, indem sie den Eindruck erweckt, 80 Prozent derjenigen die gekommen seien, wären Ukrainer. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erklärte schon bei der Asylantenflut im Jahr 2015/16: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt.“ Und FDP-Landtagsabgeordneter Matthias Büger hat vor wenigen Wochen in der WNZ erklärt, Asyl habe keine Grenzen. Wer so argumentiert, verkennt die entstehenden Probleme und Belastungen völlig.
Probleme
Peter Scholl-Latour, langjähriger Fernsehjournalist und Auslandskorrespondent, hat einmal sinngemäß formuliert: Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta. Dem ist so. Migrationsforscher Professor Koopmans weist deshalb zu Recht darauf hin, dass die zunehmenden Zahlen zu einem Konkurrenzkampf ausarten um Wohnungen, um Ärzte, um Kitaplätze und Schulplätze. Er weist darauf hin, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet und dass der deutsche Steuerzahler das auf Dauer nicht stemmen kann, denn nur wenn die Zuwanderer mehr in die Sozialsysteme einzahlen als sie herausnehmen, wäre dies erträglich. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Die Migration, so Koopmans, schaffe nur dann demografische Entlastung, wenn Zuwanderer mehr zu dem Sozialsystem beitragen als sie beanspruchen. Die Asylzuwanderung bewirke das katastrophale Gegenteil.
Die Quote der Leistungsnehmer ist bei den Zuwanderern aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern 20-mal höher als die Quote derjenigen, die etwas einzahlen. Die Kriminalitätsquote ist entsprechend hoch. Asylanten machen 2,3 Prozent der deutschen Bevölkerung aus, sind aber in 7,1 Prozent aller Straftaten tatverdächtig. Wenn man die „einfachen“ Straftaten herausrechnet und nur schwere Gewalttaten wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung nimmt, liegt der Anteil von Asylbewerbern und Flüchtlingen bei über 14 Prozent. Mit anderen Worten, in den Jahren 2017 bis 2020 gab es 2000 Opfer von Mord- und Totschlagsdelikten, davon 300 vollendete und 3000 Vergewaltigungen mit Flüchtlingen als Tatverdächtigen. Soweit die Statistik nur in diesem Zeitraum. Wie man vor diesem Hintergrund der Fakten sich wie die Bundesinnenministerin einer Begrenzung verweigern kann, grenzt an Arbeitsverweigerung.
Maßnahmen
Wenn man bedenkt, dass derzeit in Deutschland rund 350.000 Asylbewerber leben, die vollzugsfähig ausweisepflichtig sind, aber nicht abgeschoben werden, weil teilweise auch rot-grüne Landesregierungen sich de facto weigern, Abschiebungen vorzunehmen, die Bundesregierung ist da nicht viel besser, dann wird deutlich, dass es Ziel sein muss, die Menschen gar nicht erst zu motivieren, wegen der in der Regel zu hohen Sozialleistungen sich auf den gefährlichen Weg nach Deutschland zu machen. Wir sollten deshalb das tun, was andere europäische Staaten auch anfangen, umzusetzen.
1. Auffangcamps außerhalb der europäischen Grenzen, ausschließliche Prüfung des Asylanliegens nur dort. Wer berechtigt ist, kommt mit dem Flieger nach Deutschland.
2. Wer illegal einreist, wird grundsätzlich dorthin zurückgebracht, von wo er gestartet ist, und verwirkt grundsätzlich das Recht auf Asyl.
3. Man könnte dann den Schleusern ihr schmutziges und einträgliches Handwerk legen. Die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer wird nicht mehr stattfinden, weil jeder weiß, er wird von dort, wo er aufgegriffen wird, zurückgeschickt.
4. Wir brauchen Rücknahmeübereinkommen mit den Herkunftsstaaten.
5. Wir müssen endlich die sicheren Herkunftsländer ausweisen, was in der Regel an Rot-Grün scheitert.
6. Wir brauchen verstärkt Grenzzäune und Grenzkontrollen.
7. Wir können die Asylverfahren dadurch bedingt beschleunigen.
8. Wir müssen die Rechtswege kürzen, um auch die linke deutsche Asylindustrie zu schwächen.
9. Abschiebeverfahren derzeit beschleunigen, Abschiebehaftanstalten ausbauen, solange die anderen Punkte noch nicht umgesetzt sind.
10. Und schließlich, das haben Bürgermeister und Landräte schon im Jahr 1992/93, also schon einmal, als es eine Grundgesetzänderung in Sachen Asylrecht gab, gefordert, nämlich auch straffällig gewordene Asylbewerber beschleunigt zurückzuführen, egal, von wo sie gekommen sind. Umgesetzt wurde es bis heute nicht. Ein Totalversagen der Politik.
Offene und ehrliche Diskussion
Ich teile ausdrücklich die Auffassung des grünen Landrates Jens Marco Scherf aus Miltenberg, der dem Kanzler wörtlich geschrieben hat: „Wir sind am Ende der Leistungsfähigkeit, es geht nicht mehr!“ Er hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es ein fataler Fehler ist, auch seiner eigenen grünen Jugendorganisation, wenn man sofort als „rechts“ oder „anders“ diffamiert wird, nur weil man das Problem, das objektiv vorhanden ist, anspricht. Scherf: „Wir müssen Fehlentwicklungen klar ansprechen, ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Bevölkerung nicht mehr mitgeht.“ Recht hat er. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
