Gerade in der Energiepolitik gilt für uns Rationalität und Vernunft
Mit der Abschaltung der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke am 15. April ist der aus unserer Sicht zu jetzigem Zeitpunkt nicht angebrachte Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland vollzogen.
Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Michael Müller:
„Der Ausstieg aus der Kernenergie wurde im Jahr 2000 durch SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündet und schließlich am 30. Juni 2011 von der damaligen CDU-geführten Bundesregierung und einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit im Bundestag beschlossen. Die Mehrheit der Bevölkerung und das Parlament wollten nach Fukushima weg vom Atom. Kohle- und Gaskraftwerke sollten die Grundlastfähigkeit in Deutschland sicherstellen.
Der andauernde Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die hohe Inflation und gestiegene Energiepreise haben die aktuelle Lage der Energieversorgung und Preisfindung grundlegend verändert. Gerade jetzt brauchen wir eine Politik, die alle verfügbaren Energiequellen nutzt. Jede in Deutschland produzierte Kilowattstunde Strom hilft, die Versorgung zu sichern und den Strompreis zu stabilisieren. Ein Weiterbetrieb der verbliebenen, betriebsfähigen Kernkraftwerke in Deutschland wäre technisch, rechtlich und finanziell möglich, im Sinne der CO2-Neutralität und würde zur Sicherung der Energieversorgung beitragen. Aus unserer Sicht macht es keinen Sinn, klimaneutrale Kernkraftwerke in der jetzigen Situation abzuschalten, die wichtigen Strom für unser Land erzeugen, zur Versorgungssicherheit beitragen und dafür emissionsintensive Kohlekraftwerke laufen zu lassen sowie Kohle- und Atomstrom im Ausland einzukaufen. Das sieht nach aktuellen Umfragen auch eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung so.
Für uns als CDU bleibt es dabei: Wir wollen keinen Ausstieg vom Ausstieg, sondern gerade in diesen herausfordernden Zeiten mehr Rationalität und Vernunft statt einer Energiepolitik, die unsere Versorgungssicherheit gefährdet und dem Klima schadet.
Bezahlbare und sichere Energie ist heute mehr denn je essenziell für unsere Wirtschaft, unser modernes Leben insgesamt und damit für auch unseren Wohlstand. Daher sind Energiefragen immer auch große Systemfragen. Neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien müssen dabei auch die Fragen der Grundlast beantwortet werden. Unserer Meinung nach sind deshalb zwei Handlungsbereiche wichtig: Erstens die Politik muss Leitplanken und Ziele jedoch nicht die Technologie vorgeben. Zweitens müssen wir europäisch handeln und den Energiebinnenmarkt zu einem verlässlichen europäischen Stromverbundnetz ausbauen. Klar ist dabei, dass der Umbau der Netze nicht zu einer strukturellen Benachteiligung in Hessen führen darf. Hier ist die Bundesregierung und insbesondere die hessische SPD-Vorsitzende gefordert, sich am Kabinettstisch für Hessen nachhaltiger zu engagieren. Hessen verdient sichere Energie, damit die Zukunft nicht verspielt wird
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Stellvertretender Kreisvorsitzender CDU Lahn-Dill
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