Jörg Michael Müller - Kolumne
Viel, wenn nicht sogar die Zukunft unseres Landes, steht bei der Wahl im Herbst auf dem Spiel. Viele Themen, die völlig aus dem Ruder zu laufen scheinen, beschäftigen die Menschen hier an Lahn und Dill, aber auch mich ganz persönlich. Einige davon müssen zwingend und schnell gelöst werden, damit unser Land keinen Schaden erleidet. Es ist deshalb unendlich wichtig, dass in Hessen eine bürgerliche Regierung regiert, um die außergewöhnlich weitreichenden, in unsere Industriekultur eingreifenden Maßnahmen der Bundesregierung, zumindest auf Landesebene abzuschwächen oder gar aufzuhalten.
Migration
Vollkommen irre ist die Situation im Zusammenhang mit Flucht und Vertreibung. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es gelungen ist, eine außergewöhnlich große Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland aufzunehmen und auch unterzubringen. Das wird jedoch zunehmend schwerer. Die unglaubliche Menge von Flüchtlingen sorgt dafür, dass die Möglichkeiten zur Unterbringung in Wohnungen kaum noch gegeben sind. Hinzu kommt, dass bürokratische Hemmnisse die Zurverfügungstellung von Mietwohnungen aller Art außergewöhnlich erschweren. Hier vor Ort bei uns im Lahn-Dill-Kreis scheint es so, dass der Landkreis durchaus überfordert erscheint. Eine angepasste Organisation, um diese Menge von Menschen für die Städte und Gemeinden verträglich zu verteilen und unterzubringen, ist im Lahn-Dill-Kreis offenkundig nicht richtig vorhanden. Die wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier Verantwortung tragen, scheinen durchaus manchmal überfordert zu sein.
An einem Beispiel möchte ich dies deutlich machen: In Herborn ist über die Ausweisung eines Areals diskutiert worden. Dies, um eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge zu schaffen. Der Lahn-Dill-Kreis sieht sich außerstande, dies in kürzester Zeit umzusetzen oder gar die entsprechenden Verfahren einzuleiten. So kommt es, dass trotz des guten Willens einer Stadt der Lahn-Dill-Kreis nach wie vor ungesteuert zuweist und hier schlimmstenfalls öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen belegt werden müssen. Das geht so nicht. Darüber hinaus nimmt die Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland aufgrund ihrer persönlichen wirtschaftlichen Not kommen, exorbitant zu. Dies führt zu immer mehr Unfrieden in der Bevölkerung, die dies nicht verstehen kann und verständlicherweise auch nicht muss.
Unkontrollierte Einreise
Die Flüchtlinge, die größtenteils über keinen Asylgrund kommen, werden jedoch vollkommen unkontrolliert und ungehemmt in unser Land gelassen. Die Bundesinnenministerin, die hessische SPD-Landesvorsitzende erklärt hierzu, dass eine Begrenzung von Flüchtlingen unter keinen Umständen in Betracht komme. Dies ist geradezu menschenverachtend vor dem Hintergrund, dass eine ordentliche Unterbringung, Integration oder Betreuung dieser Menschen nicht ansatzweise möglich sein wird. Hinzu kommt, dass sie strikt ablehnt, dass die Kommunen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Auch dies ist eine unerträgliche Entscheidung der Bundesinnenministerin, die durch nichts gerechtfertigt ist.
Vollkommen unverständlich ist darüber hinaus, dass man noch nicht einmal ermöglicht, dass diese Menschen vor Abschluss ihres Statusverfahrens zumindest für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können, um hier zu arbeiten. In Anbetracht der Situation, dass insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen fehlen, ist dies nicht verständlich. Wir werden uns in den kommenden Jahren darauf einstellen müssen, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wir erforderlichenfalls auch hier vor Ort qualifizieren müssen, aus dem Ausland benötigen. Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Menschen aus dem Berufsleben ausscheiden und in die Rente wechseln, wird es zur Aufrechterhaltung unserer Wirtschaftskraft zwingend erforderlich sein, dass wir hier tätig werden. Dazu gehört aber auch, dass wir das Ausländerrecht und die ausländerrechtliche Behandlung der Menschen vollkommen differenzieren. Flüchtlinge sind eben anders zu behandeln als Menschen, die für den Arbeitsmarkt benötigt werden. Es ist auch kaum verständlich, wenn Unternehmerinnen und Unternehmer an Lahn und Dill ausländische Kräfte einwerben, diese aber dann monatelang in unserer Region nicht arbeiten dürfen, weil die heimische Ausländerbehörde die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung von Flüchtlingen und Arbeitnehmern nicht vornehmen kann oder wahrscheinlich nicht will. Dies muss sich zwingend ändern.
Habecks Heizungs-Irrsinn
Vollkommen irre und nicht mehr nachzuvollziehen ist das, was sich zurzeit im Bereich der Heizungen in unserem Land abspielt. Mit dem Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes hat die Bundesregierung, auch wenn sie anderes behauptet, den ersten Schritt zur Enteignung von Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern, Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern getan. Das absolute Ende von fossilen Heizmöglichkeiten ist schlichtweg in der aktuellen Situation so nicht umsetzbar. Zum einen sind die durch die Bundesregierung vorgesehenen Quoten von 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Heizung von Gebäuden und Wohnungen in der aktuellen Marktsituation nicht umsetzbar. Es gibt weder genügend Wärmepumpen, noch gibt es ausreichend Solarmodule, noch gibt es ausreichend und vor allen Dingen preisgerechte Speichermöglichkeiten (Batterien etc.), noch gibt es schließlich – und das dürfte die größte Schwierigkeit sein – genügend Handwerkerinnen und Handwerker, die für die Umsetzung und den Einbau dieser erneuerbaren Energieerzeugungsmittel zur Verfügung stehen. Dies alles wissend, schafft die Bundesregierung jedoch eine Gesetzeslage, die letztlich die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zu erheblichen Investitionen zwingen und Strafen für den Fall androht, dass die Umsetzung nicht erfolgt. Das vor dem Hintergrund, dass nahezu dreiviertel der Bevölkerung in unserem Land diese Maßnahmen, so wie von der Bundesregierung geplant, strikt ablehnt. Dies macht deutlich, dass ohne eine bürgerliche Regierung unter Führung der CDU in Hessen kein Schutzwall mehr besteht, der die Verrücktheiten dieser Bundesregierung zumindest einigermaßen aufhält.
Energiehöchstpreise
Energie ist jedoch auch ein weiteres Großproblem unserer aktuellen Situation in Deutschland, Hessen und auch im Lahn-Dill-Kreis. Die Energiepreise sind in schwindelerregende Höhen gestiegen. Die Bundesregierung verknappt das Angebot an elektrischer Energie, indem sie die drei funktionierende und in Betrieb befindliche Atomreaktoren vom Netz nimmt, die noch nicht vom Rückbau betroffenen weiteren drei bis vier Reaktoren nicht in das Netz nimmt und so sicherstellt, dass CO-neutraler Strom in unsere Netze gelangt. Stattdessen wird eine zunehmende Elektrifizierung in Verkehr und Heizung angestrebt, ohne dass das entsprechende Angebot an Strom zur Verfügung steht. Die Alternative ist: Man kauft dreckigen Kohlestrom im Ausland ein oder eben auch Atomstrom, den man in unserem Land gerade abgeschaltet hat.
Vollkommen unstreitig ist, dass die Atomreaktoren der alten Generation in Deutschland nur eine Übergangstechnologie sein können. Sich allerdings der Forschung und Schaffung von neuen Möglichkeiten von Kernenergie, Fusionstechnologie und artverwandten Energieerzeugungsformen zu verschließen, zeigt wie ideologiegetrieben Energiepolitik in unserem Land betrieben wird. Richtig ist und bleibt, dass erneuerbare Energien in Zukunft eine immer bedeutendere Rolle spielen müssen. Dies setzt jedoch voraus, dass insbesondere im Bereich der Speichertechnologie oder Wasserstoffkonversionen diese Energie auch dann zur Verfügung steht, wenn Erträge aus Wind und Sonne eben gerade nicht oder nur gering möglich sind. Ein Industrieland wie die Bundesrepublik Deutschland braucht eben 365 Tage im Jahr, sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag Energie, um den Wohlstand in unserem Land zu erhalten. Dies lässt sich zurzeit mit erneuerbaren Energien eben nicht darstellen. Wir brauchen deshalb Übergangstechnologien, bei denen die vorhandenen Kernreaktoren eine wichtige Rolle spielen können. Es gibt keinen sinnhaft wirtschaftlich zu vertretenden Grund, der gegen den Weiterbetrieb dieser Reaktoren spricht. Es handelt sich nach wie vor um die sichersten Reaktoren.
Klar ist, dass ein Neubau von Reaktoren in der Bundesrepublik Deutschland, jedenfalls nach aktueller Lage, nicht wirklich in Frage kommt, zumal ein solcher Neubau frühstens in 10 bis 15 Jahren realisierbar wäre und damit schlicht zu spät kommt. Fakt ist aber auch, dass neue Kerntechnologien durchaus geeignet sind, einen Teil unserer Energieversorgung, insbesondere im Rahmen der Grundlastfähigkeit, darzustellen und dies, und das muss ganz deutlich gesagt werden, weitaus klimaneutraler und verträglicher, als dies reine Batterietechnik ermöglicht.
Auch deshalb ist es wichtig, dass die CDU Hessen weiter führt.
Über den Autor
Stellvertretender Kreisvorsitzender CDU Lahn-Dill
Jörg Michael Müller, MdL
