CDU fordert:
Arbeitsgemeinschaft privater Pflege- und Hilfsdienste nicht alleine lassen
Pflegekassen gefährden private Anbieter
Auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft privater Pflege- und Hilfsdienste Mittelhessen e.V. unter Vorsitz von Uwe Bördner trafen sich jetzt zahlreiche Vertreter der APPH mit Vertretern der CDU-Kreistagsfraktion Lahn-Dill, darunter Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, seine beiden Stellvertreter Jörg Michael Müller, MdL, und Frank Steinraths, MdL, sowie die Abgeordneten Lisa Schäfer und Ingo Panten. In der breit angelegten, fachlich fundierten Diskussion wurde deutlich, dass man auch von Seiten der APPH froh darüber ist, dass Mitarbeiter eine entsprechende Entlohnung erhalten. Es reiche eben nicht, am offenen Fenster in die Hände zu klatschen, es müsse auch eine entsprechende Entlohnung erfolgen, die in den letzten fünf Jahren um ca. 40 Prozent und mehr gestiegen sei. Grundlage teilweise dafür das Tariftreue Gesetz im Pflegebereich.
Das Problem, sei, so Bördner, dass die Tariftreue in die Hände der Pflegekassen gegeben wurde, ohne jegliche Kontrolle, die ihrerseits in Form eines Diktats, von vielen so empfunden, Pflegepunktwerte vergab, ohne dass auch nur ansatzweise Transparenz vorhanden gewesen sei, wie denn Punktwerte gewertet werden und weshalb die Pflegedienste umfangreiche Tabellen erstellen mussten. Es könne nicht angehen, dass auf der einen Seite von den Anbietern erwartet werde, dass die Vergütung entweder in Form von Tarifverträgen erfolge oder in Form von Durchschnittslöhnen, deren Ermittlung nicht durchsichtig sei. Gezahlt werden müssten sie, und man wolle das im Prinzip auch gerne tun. Aber dann erwarte man von den Pflegekassen die entsprechende vollständige Refinanzierung, denn sonst würden die Pflege- und Hilfsdienste nicht überleben können.
Irmer wies darauf hin, dass im letzten Jahr bereits 42 Heime, 431 Pflegedienste und 24 Tagespflegedienste bundesweit geschlossen worden seien. Die Sorge vor einem Flächenbrand sei also nicht unbegründet. Allein die Verhandlungen mit den Kassen, das Ausfüllen der Anträge, die vielen Diskussionen seien sehr arbeitsintensiv und wenig fruchtbar gewesen. Hinzu kämen Probleme wegen der Betriebskosten im Bereich der Hilfsmittel, im Bereich der Energiepreise, all dies noch gar nicht eingepreist. Wenn dann nicht vorgegebene Tariflöhne/Durchschnittslöhne refinanziert würden, sei das Ende erkennbar mit allen großen Problemen, die sich daraus ergäben, denn Opfer seien in letzter Konsequenz die alten Menschen, die keinen Pflegeplatz bekämen, ambulant nicht versorgt werden könnten oder wo es auch keine Behandlungspflege mehr gebe. Menschen, die diesen Staat aufgebaut hätten, würden zum Bittsteller und könnten partiell dann nicht mehr versorgt werden.
Familien mit allen Schwierigkeiten würden verstärkt gefordert, und manch ein Familienangehöriger werde zwangsweise im Bereich seines Jobs zeitlich gesehen Abstriche machen müssen, von der Qualität ganz abgesehen. Deshalb sei die Politik gefordert. Eine Anregung, so Müller und Steinraths, die man gerne aufnehme. Man werde versuchen, sehr zeitnah ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Boris Rhein in Wiesbaden zu suchen, denn die Bundesländer seien ebenfalls gefordert, entsprechenden Druck in Berlin zu machen. Die CDU stehe uneingeschränkt auf der Seite der APPH, deren private Pflege- und Hilfsdienste auch in Zukunft privat angeboten werden sollen. Man werde nicht akzeptieren, dass es hier in Richtung einer Planwirtschaft à la „DDR“ gehe. Das System habe sich bewährt. Dies gehe aber nur, wenn es auch entsprechenden unternehmerischen Freiraum gebe.
