Asylantenzustrom

Das Ausland zieht die Zügel an, Deutschland ist der Geisterfahrer

Dänemark

Die dänische Links-Rechts-Koalition hat sich das Ziel „Null Asylbewerber“ gesetzt, weil die Zahl der Asylbewerber und deren Integrationsbereitschaft erhebliche Probleme bereiten. So gibt es seit 2018 ein Gesetz, wonach bis 2030 es in Dänemark keine Parallelgesellschaften in Form von Stadtvierteln mehr gibt, die bevölkerungspolitisch „gekippt“ sind. Die Kriminalität, so der sozialdemokratische Minister für Ausländer und Integration, ist in migrantisch geprägten Viertel deutlich gestiegen. Islamisten üben verstärkt Einfluss aus bis hin zu islamistischen Anschlägen.

Und wenn man sieht, wie viel Millionen ante portas, also vor den Toren Europas in Afrika auf Überfahrten warten, dann wird klar, dass dieses Problem Europa überfordert. Deshalb muss man klare Signale setzen. Im letzten Jahr, so der Minister, hätten rund eine Million Menschen einen Asylantrag in der EU gestellt (260.000 ca. in Deutschland – ohne Ukraine), und deshalb sei es Aufgabe der Nationalstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Grenzen geschützt seien. Und es sei die Aufgabe eines jeden Nationalstaates, für sich zu entscheiden, wen er aufnimmt.

Es können nur Menschen aufgenommen werden, die auch in die Gesellschaft integriert werden wollen. Und das setzt voraus, dass grundlegende demokratische Werte zu akzeptieren sind. Zum Beispiel, dass Männer und Frauen die gleichen Rechte haben, dass Religionsfreiheit herrscht und dass die Kinder im Sinne der Demokratie erzogen werden. Wenn aber, so Minister Bek, gerade bei Migranten aus dem Nahen Osten, der Respekt für religiöse Texte größer sei als die Verfassung Dänemarks, dann könne dies nicht funktionieren. Deshalb plane man, und es gebe Gespräche mit Ruanda, dass Asylbewerber, die nach Dänemark kommen, mit dem Flieger nach Ruanda zurückgeführt werden, um dort in einem zentralen Lager in Ruhe ihren Asylanspruch ergebnisoffen zu prüfen.

Frankreich

Eine harte Linie fährt aktuell auch Frankreich, nicht zuletzt deshalb, weil sich die Umfragen für die rechtskonservative Partei von Marie Le Pen deutlich verbessert haben und man in Frankreich die Probleme mit der Ausländerkriminalität nur begrenzt in den Griff bekommt. Frankreichs Innenminister Darmanin hat in sehr offenen Worten darauf hingewiesen, dass der Ausländeranteil an der Bevölkerung 7,4 Prozent betrage, aber 20 Prozent der Delikte von Ausländern begangen würden. In den Großstädten seien es praktisch die Hälfte der Delikte. Dies habe mit Ausländerfeindlichkeit nichts zu tun, sondern sei einfach eine Tatsachenbeschreibung. Die illegale Einwanderung erschwere das Problem.

Und deshalb spreche sich Frankreich für verpflichtende Kontrollen aller das EU-Gebiet erreichender Flüchtlinge aus. Dazu mache es Sinn, an den Außengrenzen Auffanglager zu errichten, in denen die Asylanträge geprüft werden, um dann in leichterer Form eine Abschiebung vornehmen zu können.

So hat sich Frankreich aktuell mit Großbritannien darauf geeinigt, zur Bekämpfung der illegalen Migration Hunderte zusätzlicher französischer Polizeibeamte einzusetzen, um die Boote auf dem Ärmelkanal zu stoppen, das Ganze mit Hilfe einer verbesserten Technologie wie zum Beispiel Drohnen. Ziel müsse es sein, das Schlepperunwesen und die illegalen Einreisen zu beenden.

Großbritannien

Im letzten Jahr sind rund 30.000 Menschen über den Ärmelkanal illegal nach Großbritannien eingereist. Eine Zahl, die nach Auffassung des britischen Premiers Sunak völlig inakzeptabel ist. Ziel müsse es sein, diese illegale Einwanderung ebenso komplett zu stoppen, wie damit auch das Schleuserunwesen zu verhindern, denn die Schleuser verdienten weltweit geschätzte Hunderte von Millionen Euro. Sie setzten Menschen in unsicheren Booten aus, würden bewusst in Kauf nehmen, dass bei der Überfahrt Unfälle passieren und damit Menschen umkommen, und dies wolle niemand. Deshalb gebe es aktuell eine entsprechende Vereinbarung mit Frankreich.

Außerdem hat Großbritannien jetzt einen Gesetzentwurf vorgestellt, der beinhaltet, dass Personen, die illegal in das Vereinigte Königreich eingereist sind, nicht dort bleiben können, sondern stattdessen inhaftiert und dann umgehend in ihr Heimatland abgeschoben werden. Losgelöst davon bleibe es darüber hinaus das Ziel, illegal eingereiste Asylbewerber in einem zentralen Auffanglager in Ruanda aufzunehmen, um dort den Asylantrag zu prüfen.

Deutschland

SPD, Grüne und FDP wollen die Zuwanderungsregeln in Deutschland liberalisieren, sprich erleichtern. Sie setzen hier, wie in der Frage der Klimapolitik, in der Frage der Kernkraftnutzung, erneut auf einen deutschen Sonderweg und spalten damit Deutschland, denn praktisch alle Staaten um uns herum fahren mittlerweile eine restriktive Zuwanderungspolitik, weil die Probleme nur noch begrenzt beherrschbar sind, langfristig ohnehin nicht. Selbst SPD-Landrat Schuster hat von einem Kontrollverlust gesprochen.

So werden aktuell die Anreize, nach Deutschland zu kommen, erhöht. Der Familiennachzug soll erleichtert werden. Es werden gezielt Jugendliche nach Deutschland geschickt, die dann ihre Familien nachholen. Wir diskutieren über eine zusätzliche Zahl von Asylantragstellern von rund 100.000 pro Jahr, losgelöst von den rund 260.000 im letzten Jahr. Im Januar dieses Jahres lag die Zahl bei ungefähr 30.000, Tendenz steigend – und alle ukrainischen Kriegsflüchtlinge sind dort nicht enthalten. Man will die Zahl der Arbeitsmigranten erhöhen, auch ohne (!) formale Qualifikation. Man will das Aufenthaltsrecht erleichtern. Die Asylbewerber sollen leichter einen Aufenthaltstitel bekommen. Die Einbürgerung soll deutlich erleichtert werden.

Mit anderen Worten, die Staatsbürgerschaft wird verramscht. Und Bundesinnenministerin Faeser blockiert aktuell, so die Bundespolizeigewerkschaft, die Errichtung eines großen Abschiebegefängnisses am Frankfurter Flughafen. Abschiebung findet nur, gemessen an den abzuschiebenden Zahlen, rudimentär statt, ca. 12.000 pro Jahr, abzuschieben wären rund 300.000 mit dem Ergebnis der Ampelpolitik: leichter einbürgern und schwerer abschieben.

Akzeptanz für Asyl sinkt

Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Zahl der Menschen, die das Asylrecht in seiner jetzigen Form für richtig halten, auf unter 50 Prozent gesunken. Nur noch 39 Prozent sind der Auffassung, dass das Asylrecht richtig ist. Und man kann und muss die Skepsis nicht nur ernst nehmen, man kann sie verstehen, wenn man sieht, welche Probleme sich Deutschland damit bereits eingehandelt hat bzw. einhandelt.

Andere Staaten ziehen die richtigen Konsequenzen. Deutschland macht das Gegenteil, und das geht zu Lasten des Zusammenhalts der Bevölkerung, geht zu Lasten der Menschen, die Wohnraum benötigen, der Finanzen, der Krankenkassen, der Rentenversicherung in späteren Jahren und es geht zu Lasten der Inneren Sicherheit. Unbequeme Wahrheiten, die aber ausgesprochen werden müssen.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe5/2024