Grüner Stadtverordneter Brockhoff (Solms):
"Security-Dienste in Oberbiel nötig,
um Geflüchtete vor der Bevölkerung zu schützen"
Im Rahmen einer heftigen Debatte im Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages im März dieses Jahres ging es um einen Berichtsantrag der CDU zum Themas Flüchtlings- und Asylkosten. Die Verwaltung hatte auf Antrag der CDU einen umfangreichen Bericht vorgelegt, wonach der Steuerzahler im letzten Jahr rund 35 Millionen Euro alleine im Lahn-Dill-Kreis für Asylbewerber und Geflüchtete ausgeben musste. Wenn man bedenkt, dass es in Deutschland knapp 300 Landkreise, und zwar unterschiedlicher Größenordnung, gibt, dann weiß man, worüber man finanziell diskutiert.
CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer hatte darauf hingewiesen, dass zu diesen Kosten auch - leider - Kosten für Sicherheitsdienste notwendig seien, obwohl man doch eigentlich davon ausgehen müsse, dass Menschen, die angeben, vor Folter und Tod geflohen zu sein, sie dann im Prinzip dem aufnehmenden Land unendlich dankbar dafür sein müssten, dass ihnen dieses Land Sicherheit, Unterkunft und Perspektive biete und es somit eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste, sich entsprechend zu benehmen.
Für den grünen Kreistagsabgeordneten Brockhoff war dies offensichtlich etwas schwierig nachzuvollziehen, denn Menschen, die nach Deutschland geflüchtet seien, hätten ein „Recht“ hier zu sein. Zum Thema Security führte Brockhoff, auf Antrag der CDU wörtlich im Protokoll festgehalten, folgendes aus: „Die Security-Dienste sollten das so verstehen, dass sie nicht unbedingt zentral als Schutz der Einrichtung der Bevölkerung oder so was sehen. Wenn ich mir angucke, welche Menschen teilweise unsere Stadtverordnetenversammlung am 14.2. in Solms besucht haben, dann denke ich, dass wir die Security-Dienste durchaus auch als Schutzdienste für die Geflüchteten in diesen Unterkünften verstehen können…“
Soweit Brockhoff, der nach Intervention der CDU versuchte, zu relativieren, dass er insgesamt doch Personen angesprochen habe, die nicht in Solms leben würden. Wenn das so gemeint ist, dann muss man es klar formulieren. Es ist jedenfalls ein Affront gegenüber Solmser Bürgerinnen und Bürgern.
