Armseliges Demokratieverständnis

SPD kritisiert Teilnahme Palmers (Grüne) an Migrationskongress von Prof. Schröter

Die über jeden Zweifel erhabene und untadelige Wissenschaftlerin Prof. Dr. Susanne Schröter, die das Forschungszentrum Globaler Islam an der Uni in Frankfurt leitet, hat zu einer großen Konferenz zum Thema Migration und politischer Islam eingeladen. Hochrangige Referenten haben zugesagt, wie der Psychologe und liberale Moslem Ahmad Mansour, der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban, der Migrationsforscher Ruud Koppmans und u.a. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der zum Thema Migration aus berufenem Munde einiges zur missratenen Entwicklung aus kommunaler Sicht beitragen kann.

Kritisiert hatte diese Veranstaltung Frankfurts SPD-Landtagskandidat Jan Pasternack, der Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) aufforderte, die Schirmherrschaft über die Tagung zurückzuziehen. Der wackere SPD-Kandidat warf Palmer vor, sich durch wiederholte rassistische Aussagen selbst ins Abseits zu stellen. Mansour warf er vor, linke Gruppen als „nützliche Idioten“ des politischen Islams bezeichnet zu haben, Ghadban kritisierte er für seine Aussage, dass die Clan-Kriminalität ein „Ergebnis von Multi-Kulti“ sei.

Abgesehen davon, so CDU-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, dass er die Position der Kritisierten inklusive Palmer ausdrücklich teile, müsse es in einer Demokratie möglich sein, solche kritischen Töne auszuhalten. „Wo kommen wir denn hin, wenn es nicht mehr machbar ist, Kritik an Fehlentwicklungen in diesem Staat zu üben? Was ist denn das für ein Demokratieverständnis eines SPD-Landtagskandidaten? Pluralität in dessen Augen offensichtlich immer nur dann, wenn sie mit den eigenen Anschauungen übereinstimmt. Niemand muss diese Positionen, die hier kritisiert wurden, teilen. Aber jeder (!) muss das Recht haben, diese Positionen ohne Druck in aller Form und Freiheit äußern zu dürfen“, so Irmer.

Gesinnungsterror

Es mute schon wie Gesinnungsterror an, wenn SPD-Kandidat Pasternack Hessens Wissenschaftsministerin Dorn (Grüne) auffordere, zu prüfen, ob das Forschungszentrum Globaler Islam, seit Jahren wissenschaftlich beanstandungsfrei von Prof. Schröter geleitet, künftig noch dem Forschungsauftrag gerecht werde und damit noch berechtigt sei, finanzielle Förderung zu erhalten.

Genau daher weht der Wind. Ist man anderer Auffassung, werden die staatlichen Zügel nach Vorstellung dieses Spezialdemokraten angezogen, staatliche Fördermittel in Frage gestellt, am besten gleich eingestellt. Demokratie, Meinungsfreiheit und Toleranz sehen – noch – anders aus. Herr Pasternack wäre gut beraten, sich für sein demokratiefeindliches Verhalten bei allen Beteiligten zu entschuldigen.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe6/2024