Aus der Arbeit der CDU Faktion im Stadtparlament Wetzlar

Vergaberichtlinien für Baugrundstücke in Wetzlar

In der zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung wurde einmal mehr über die Vergaberichtlinien von städtischen Baugrundstücken debattiert.

Hierzu hatte der Magistrat bereits vor einiger Zeit eine Vorlage eingebracht. Wir als CDU Fraktion haben seinerzeit diverse Änderungsvorschläge gemacht. Daraufhin hat der Magistrat seine Fassung mit Blick auf die von uns angesprochenen formalen Fehler abgeändert und entsprechend eine neue Fassung vorgelegt. Leider sind auch in der neuen Fassung wieder sowohl formale Fehler als auch -aus unserer Sicht- falsche Schwerpunkte gesetzt, auf die wir wiederum aufmerksam gemacht haben.

Auch in der zweiten Runde wurden unsere Anmerkungen zu den formalen Fehlern übernommen, damit ist wenigstens eine handwerklich saubere Fassung entstanden. Von der Koalition bzw. dem Magistrat leider nicht übernommen wurden unsere inhaltlichen Änderungen.

Nach den aktuellen Vergaberichtlinien bekommen Interessenten für Baugrundstücke Punkte. Dadurch entsteht ein Ranking der Bewerber. Diejenigen mit den meisten Punkten, stehen dann oben auf der Liste und bekommen dann die städtischen Baugrundstücke zum Kauf angeboten.

Punkte gibt es bspw. für den Familienstand, die Anzahl der Kinder im Haushalt oder für Wartejahre auf der Bewerberliste. Gerade die Punkte für Wartejahre haben wir als Kritik vorgebracht. Wenn Sie also auf der Liste der Interessenten über drei oder vier Jahre stehen und nicht zum Zuge gekommen sind, bekommen Sie entsprechende Wartepunkte. Je nach Wartezeit sticht dieses Kriterium alle anderen aus, weil die zu erreichende Gesamtpunktzahl nicht gedeckelt ist.

So kann es sein, dass Bewerber alleine aufgrund ihrer Wartezeit das Ranking anführen. Gibt es Bewerber mit gleicher Punktzahl entscheidet der Eingang der Bewerbung über den Zuschlag. Wenn Sie also aufgrund der Wartezeit hoch im Ranking stehen und dann auch noch der Eingang der Bewerbung um ein Baugrundstück entscheidend ist, spielt hier wieder die Wartezeit eine übergeordnete Rolle Und sticht andere Kriterien aus.

Als CDU Fraktion haben wir deshalb gefordert, dass das Punktesystem gedeckelt wird und damit einzelne Faktoren nicht überbordend gewichtet werden können.

Wir wollten insgesamt 100 Punkte vergeben, die zu 50 Punkten nach sozialen Aspekten und zu 50 Punkten nach ortsbezogenen Aspekten vergeben werden.

Die Wartezeit als Kriterium wollten wir in Gänze streichen. Wenn ein neues Baugebiet aufgelegt wird, können sich alle Interessenten auf die Liste schreiben lassen und bekommen in dem 100-Punkte-System eine entsprechende Punktzahl z. B. für den bisherigen Wohnort, den Ort ihre Arbeitsstelle, die Tätigkeit in Vereinen/im Ehrenamt, den Familienstand, die Anzahl der Kinder in der Familie, etwaige Schwerbehinderungen in der Familie und anderes mehr.

Wenn es in unserer Vorstellung zu einer Punktgleichheit im Ranking kommt, soll das Los entscheiden. Es ist dann eine Zufallsentscheidung und nicht ein einziges Kriterium, was den Ausschlag gibt.

Die Regelung der Koalition im Rathaus sieht zu Recht vor, dass es für sozial schwächere Familien einen finanziellen Zuschuss für den Kauf von Baugrundstücken gibt. Das halten wir als CDU Fraktion ausdrücklich für richtig! Die Koalition beschränkt allerdings. die Förderung auf Grundstücke mit maximal 450 m². Da die Kaufinteressenten aber keinen Einfluss auf die Größe der Grundstücke haben, sondern ausschließlich die Stadt die Größe der Grundstücke zuschneidet, ist es aus unserer Sicht falsch, diese Förderung auf eine bestimmte Fläche zu beschränken. Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass die Quadratmeterbeschränkung aus der Förderung herausgenommen wird.

Insgesamt haben wir drei zentrale Forderungen formuliert: 1. Umstellung auf ein gedeckeltes 100-Punkte-System, 2. die Einführung des Losverfahrens bei Punktegleichheit und 3. keine Beschränkung der finanziellen Förderung nach Grundstücksgröße.

Bedauerlicherweise hat die Rathauskoalition unsere Vorschläge geschlossen abgelehnt. Es bleibt also bei einem ungerechten und nicht mehr zeitgemäßen System für die Vergabe von Baugrundstücken in Wetzlar. Schade.

 

Über den Autor

Michael Hundertmark
Michael Hundertmark

Bildergalerie

Aktuelle Ausgabe01.02.