Aus der Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion Lahn-Dill
Thema Asylpolitik:
Wann entschuldigt sich WNZ-Redakteur Linker bei der CDU?
In der Februar-Sitzung des Kreistages stand ein Antrag der CDU vom November 2022 auf der Tagesordnung, der in Form einer Resolution die Kreisregierung bat, sich dafür einzusetzen, dass die Zahl der Asylbewerber deutlich reduziert wird, weil Kommunen, Bürger und Gesellschaft in vielerlei Hinsicht schlicht überfordert sind, ob das Wohnraum ist, die finanzielle Belastung und vieles andere mehr.
Diesen Antrag hatte die CDU intern einstimmig beschlossen. Vorgetragen wurden die Argumente vom Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer, der in seiner Begründung im Februar bereits auf die vielfachen kommunalen Klagen hingewiesen hatte, und zwar Klagen sowohl von grünen kommunalpolitischen Verantwortlichen als auch von SPD- oder CDU-Verantwortlichen. Die Diskussion darüber im Kreistag war relativ kurz, weil auf Antrag der beiden fraktionslosen Kreistagsabgeordneten „Die Partei“ beschlossen wurde, die Debatte zu beenden. Nachdem jede Fraktion gesprochen hatte, hatte die Union als Antragsteller keine Möglichkeit mehr, auf Gegenargumente einzugehen. Im Übrigen haben die Vertreter „Der Partei“ inhaltlich sich nicht einmal zu Wort gemeldet, außer dem Geschäftsordnungsantrag. SPD, FDP, Grüne und Teile der FWG stimmten dem Maulkorb-Antrag zu. Soweit die Erinnerung an das Prozedere im Kreistag.
Für WNZ-Redakteur Linker, viele in der Union sind der Auffassung, der Name ist Programm, war die wichtigste Botschaft in der Berichterstattung in der WNZ, dass AfD und NPD Irmer zugestimmt hätten. Der Versuch war klar, einmal mehr sollte Irmer in eine bestimmte Ecke gestellt werden. Eine faire Berichterstattung hätte klarmachen müssen, dass der einstimmig von der CDU-Kreistagsfraktion beschlossene Antrag einerseits abgelehnt wurde, andererseits die Zustimmung der AfD-Fraktion erhalten hat wie auch des fraktionslosen Abgeordneten, der der NPD angehört, über den die WNZ in ihrer Berichterstattung ansonsten so gut wie nie ein Wort verliert. Aber wenn es passt, ihn gegen die CDU und Irmer zu instrumentalisieren, dann ist er dafür gut.
Bürgermeister des Lahn-Dill-Kreises bestätigen die CDU
Ende Februar berichtete dann die Tageszeitung, dass die Bürgermeister des Lahn-Dill-Kreises – oh Wunder, inhaltlich ziemlich deckungsgleich mit CDU-Argumenten - einen Brandbrief sowohl an die Bundes- als auch die Landesregierung planen, weil der Flüchtlingsstrom die Strukturen vor Ort an die Grenzen des Machbaren bringt. Ein ähnlicher Brandbrief ging, initiiert vom Landrat des Landkreises Limburg-Weilburg und den Bürgermeistern des benachbarten Landkreises, einige Tage vorher Richtung Berlin und Wiesbaden. Initiator dort der CDU-Landrat. Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster (SPD), hat diesbezüglich keine Initiative ergriffen, obwohl es eigentlich seine Aufgabe gewesen wäre, denn er hat bereits Ende letzten Jahres festgestellt, dass es einen diesbezüglichen Kontrollverlust gebe.
Die Widersprüche von Bürgermeister Frank Inderthal (SPD)
Zitiert wurde in dem Bericht der WNZ der Sprecher der 23 Lahn-Dill-Kreis-Bürgermeister, Frank Inderthal aus Solms, der das Vorhaben eines Brandbriefes bestätigte. Das ist nicht zu kritisieren, im Gegenteil, es ist zwingend notwendig. Aber spätestens hier stellt sich die Frage, warum der gleiche Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Kreistagsabgeordneter der SPD im Lahn-Dill-Kreis gegen den Antrag der CDU stimmte, der genau dieses Ansinnen hatte und hat, das der Bürgermeister jetzt mit seinen Amtskollegen formuliert hat.
Lohnende Aufgabe für WNZ-Linker
Es wäre jetzt eine lohnende Aufgabe für den WNZ-Redakteur, auf diese Widersprüche ebenso einmal aufmerksam zu machen, wie auf die Tatsache, dass es vor wenigen Wochen in Berlin zu einer großen Ukraine-Demonstration, initiiert von Sahra Wagenknecht (SED/Linkspartei), kam, die ausdrücklich auch von der AfD begrüßt wurde. Klassische Hufeisentheorie. Die politischen Ränder begegnen sich am Ende immer.
