Solmser CDU-Fraktion lehnt Flüchtlingsunterkunft auf ehemaligem Kling-Gelände ab
„Eine Entscheidung, die wir uns nicht leicht gemacht haben.“ Mit diesem Satz begann Niklas Weißmann, Fraktionsgeschäftsführer der Solmser CDU, seine Rede in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. März. Bei der besagten Entscheidung ging es um die Unterbringung von 200 Flüchtlingen auf dem ehemaligen Kling-Areal in Solms-Oberbiel.
In drei Punkten machte Weißmann die Gründe der Ablehnung klar: Nachdem der Solmser Magistrat als auch die Fraktionen über die Planungen erfuhren, entwickelten diese in gemeinsamer Arbeit ein Eckpunktepapier. Bereits hier brachte die Solmser CDU wichtige Ergänzungen in das Papier ein, darunter eine Reduzierung der geplanten Flüchtlingszahl von 500 auf 200 Menschen oder die Einsetzung eines Sicherheitsdienstes.
Die mitunter wichtigsten Punkte des Eckpunktepapieres, so Weißmann weiter, sollten aber laut Beschlussvorlage nur Beachtung finden und nicht verbindlich sein, beispielsweise eine stufenweise Belegung der Unterkunft oder eine ausgewogene Zusammensetzung aus Familien und Einzelpersonen. Ohne Zusicherung dieser wichtigen Eckpunkte kann die CDU-Fraktion nicht zustimmen, so Niklas Weißmann.
Ein weiterer Grund für die Ablehnung war die wiederholte Überschwemmung des Geländes in den vergangenen Jahren. Erst Anfang dieses Jahres stand die gesamte Fläche unter Wasser. Die Planungen sehen dafür eine Aufschüttung des Geländes vor. Am schwersten, so Weißmann, wog aber bei der Entscheidungsfindung innerhalb der Fraktion, dass die geplante Unterkunft fast vollständig über den Köpfen der Solmser Bürgerinnen und Bürger entschieden wurde.
Mitglieder der Solmser CDU-Fraktion tagtäglich im intensiven Austausch mit Solmser Bürgern
Um die Bürger zu informieren und um Bedenken über die geplante Unterkunft frühzeitig zu begegnen, hatte die Solmser CDU bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 14. Februar 2023 eine Bürgerversammlung gefordert. Diese wurde zum Bedauern der CDU strikt abgelehnt. Selbst die Anwohnerinnen und Anwohner des Kling-Geländes erfuhren erst durch die Berichterstattung in der heimischen Zeitung von den Planungen über die Sammelunterkunft. Die vom Bürgermeister angekündigte Bürgerversammlung findet nun erst Ende April statt, nachdem die Stadtverordnetenversammlung bereits vollendete Tatsachen geschaffen hat.
Seine Rede schloss Niklas Weißmann mit den Worten ab: „Das ist nicht mein Verständnis einer gelungenen Kommunikation mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen über die Planungen zu informieren.“
