SPD, Grüne, FDP verweigern vertiefte Asyldebatte
- für mehr Asylantenzuzug
Im November letzten Jahres hatte die CDU-Kreistagsfraktion einen Resolutionsantrag in den Kreistag eingebracht, wonach die Kreisregierung in Person von Landrat Schuster (SPD) aufgefordert wurde, sich bei Bund und Land dafür einzusetzen, dass die Zahl der Asylbewerber drastisch reduziert wird und dass keine zusätzlichen Anreizsysteme entwickelt werden sollen. Dieser Antrag wurde Anfang Februar 2023 im Kreistag erörtert.
Für die CDU hatte Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer dazu gesprochen, die AfD und ein parteiloser Abgeordneter ebenfalls Dann stellte ein Mitglied von „Die Partei“ den Antrag auf Schluss der Debatte. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Teilen der FWG angenommen. Damit konnte nach der Geschäftsordnung, da sie bisher noch nicht gesprochen hatten, nur ein Vertreter der Koalition noch reden. Keine Chance für die CDU, zu antworten, geschweige denn durch mehrere Beiträge die Thematik zu vertiefen. Eine Thematik, mit der sich außerhalb des Lahn-Dill-Kreises grüne Landräte, SPD-Bürgermeister, CDU-Landräte und andere intensiv befassen. Für die heimischen Polit-Größen von SPD, Grünen und FDP war das alles kein Thema.
Absurde Argumentation
Die Grünen stellten der CDU rhetorisch die Frage, ob man noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen wolle. Sie kritisierten den Begriff „Anreizsysteme“ und erklärten, dass die Asylbewerber Geld erhalten würden, das jedem zum Lebensunterhalt zustehe.
CDU-Position:
Die Bundesregierung betreibt durch die Förderung von NGOs, ob sie will oder nicht, das Schleusertum, also das illegale Einwandern, und zwar gezielt, durch Wirtschaftsasylanten mit Hilfe von nichtstaatlichen Organisationen. Würde man sämtliche auf dem Mittelmeer Aufgegriffene – und niemand will, dass auch nur ein Mensch ertrinkt - sofort in die Staaten zurückführen, von denen sie gezielt eingeschleust worden sind, wäre dieses Schleuser- und damit Einnahmemodell innerhalb einer Woche erledigt. Niemand würde mehr umkommen. Und dass Asylbewerber zu viel Geld erhalten, ist genau das, was mit Anreizsystem zu verstehen ist. Die meisten Menschen, die um Asyl nachsuchen, ob legal oder illegal, kommen aufgrund der großzügigen sozialen Leistungen nach Deutschland, die es in keinem (!) anderen europäischen Staat gibt.
FDP-Büger:
Es gibt keine Aufnahmegrenze
Die Krönung dieser Debatte war der Beitrag des FDP-Kreistagsabgeordneten Büger, der der CDU vorwarf, sie würde am rechten Rand fischen. Asyl, so Büger, sei ein Grundrecht, das keine Grenzen habe. Es sei gegen das Grundgesetz, die Anzahl der Menschen zu begrenzen. Dies ist schlicht falsch. Es gibt genügend Rechtsprechungen, wonach jeder Staat definieren muss, wo es eine Grenze der Aufnahmefähigkeit gibt, um nicht die eigene Bevölkerung zu überfordern.
CDU-Position:
Man kann, wie die FDP, die Grünen und die SPD, die Augen vor der Lebenswirklichkeit verschließen. Man kann versuchen, das Thema totzuschweigen, aber dies ist keine Lösung. Die Stimmung im Lande dreht sich, und wenn demokratische Parteien der Mitte dieses Thema nicht aufgreifen, dann überlässt man dieses Feld politischen Akteuren, entweder vom rechten Rand oder vom linken Rand (siehe Sahra Wagenknecht). Deshalb ist es das Gebot der Stunde, auf die Probleme hinzuweisen, so wie es im Übrigen deutschlandweit die kommunale Familie über die Parteigrenzen hinweg macht.
SPD ist schockiert
In die gleiche Kerbe schlug die SPD-Fraktionsvorsitzende, die das Wort „Anreizsysteme“ kritisierte und dazu aufforderte, thematisch nicht Öl ins Feuer zu gießen. Auch hier gilt: Man kann die Augen verschließen, das löst die Probleme nicht.
WNZ-Bericht typisch links
Berichterstatter dieser Kreistagsdebatte war der Redakteur Jörgen Linker, von dem viele den Eindruck haben, dass der Name Programm sei. Die Argumentation der CDU-Kreistagsfraktion und ihres Vorsitzenden waren dem Redakteur nur wenige Zeilen wert. Statt sich mit den Argumenten, Zahlen, Daten, Fakten inhaltlich auseinanderzusetzen, die für sich sprechen, beließ er es bei allgemeinen Aussagen der CDU und gab den AfD-Vertretern und dem fraktionslosen Abgeordneten (der Mitglied der NPD ist) verhältnismäßig viel Platz für deren Argumentation, obwohl gerade ansonsten der fraktionslose Abgeordnete so gut wie nie erwähnt wird. Die Zielsetzung war klar, Irmers CDU in die Nähe von AfD und NPD zu rücken. Und so erhielten denn auch FDP und SPD genügend Platz für ihre in ähnliche Richtung gehenden Vorwürfe an die Adresse der CDU. Sachargumente konnte man mit der Lupe suchen.
Was hat die CDU wirklich gesagt?
Irmer wies in seiner mit starkem Schlussapplaus der CDU bedachten Rede auf einige offizielle Zahlen hin. Im Jahr 2021 habe es ca. 60.000 Aufgriffe von Illegalen an den Grenzen gegeben, ein Plus von rund 60 Prozent im Vergleich zu 2020. Im Jahr 2022 habe es an die 100.000 Illegale gegeben, erneut ein starkes Plus. Asylanträge im Jahr 2021 190.000, im Jahr 2022 etwa 240.000. Abzuschiebende in Deutschland 350.000, aktuell tatsächlich abgeschoben im Jahr 2022 rund 12.000.
Unbestreitbare Zahlen, deren Erwähnung in den Augen von Gutmenschen schon ein Verstoß gegen die Political Correctness ist.
Asylkosten im Lahn-Dill-Kreis 2022
36,478 Millionen Euro
In einem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, die Flüchtlings- und Asylkosten des Jahres 2022 für den Lahn-Dill-Kreis zusammenzustellen, hat die Kreisverwaltung eine umfangreiche Antwort gegeben. Personalkosten in Kurzform rund 3,17 Millionen Euro, Anmietung von Unterkünften zur Unterbringung geflüchteter Personen rund 11,47 Millionen, Einrichtung und Erhaltung der sogenannten Ankunftszentren wie im Festplatz Finsterloh, Kestnerschule, Heisterberg 7,35 Millionen. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz waren (inklusive ukrainische Flüchtlinge) 11,74 Millionen aufzuwenden, Sicherheitsdienste für die Ankunftszentren rund 1,6 Millionen, für ärztliche Behandlungen, die in dem Gesamtbetrag enthalten sind, rund 3,37 Millionen. Alles zusammen ca. 36,5 Millionen Euro, von denen der Kreis das meiste von Bund und Land zurückerstattet bekommt. Wie viel wird man sehen.
Dramatische Appelle von CDU-, Grünen- und SPD- sowie FDP-Kommunalpolitikern
Während hiesige Vertreter von Grünen, SPD und FDP meinten, die CDU wegen vermeintlicher Nähe zu Rechtsaußen attackieren zu müssen, haben sie Hilferufe der eigenen Parteifreunde offensichtlich nicht wahrgenommen. Der Landrat des Kreises Bergstraße, Christian Engelhardt (CDU), sandte einen Brandbrief nach Berlin, wonach „der ungesteuerte Zuzug von Flüchtlingen sofort gestoppt werden muss“, vor allem die Einwanderung in die Sozialsysteme sei ein Problem. Unterschrieben wurde das Schreiben u.a. auch von der Ersten Kreisbeigeordneten Madlen Overdick (Grüne) sowie dem FDP-Beigeordneten Baron.
„Wir schaffen das nicht“
Das war das Fazit eines Interviews der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem grünen Landrat im Kreis Miltenberg, Jens Marco Scherf, der darauf hinwies, dass es nicht genügend Wohnraum gebe, dass die Situation in den Kindergärten und Schulen angespannt sei, dass man auch im Grunde genommen zu wenig Personal habe, um die Aufgaben zu bewältigen. Er schloss dieses Interview mit der bemerkenswerten Aussage: „Wir schaffen das nicht.“
SPD-Landrat Schuster: „Es ist ein Kontrollverlust“
Selbst Landrat Schuster, der bezeichnenderweise an der Debatte nur physisch teilnahm, hatte im Oktober öffentlich erklärt: „Es ist ein Kontrollverlust“ und im Dezember des letzten Jahres erklärt, dass man aktuell versuche, „das Chaos zu managen“. Wäre es ihm um die Sache gegangen, hätte er bei dieser Debatte selbst eingreifen müssen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erklärte Ende letzten Jahres, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen überschritten sei. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, führte aus, dass die Politik „falsche Anreize für Flüchtlinge“ setze.
Exakt diese Argumentationen, man könnte unendliche Beispiele hinzufügen, waren in der Irmer-Rede enthalten. Gerade auch, was das Thema Anreize betrifft. Sinnigerweise hat der Bürgermeister der Gemeinde Schwalbach, der Heimatgemeinde der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Alexander Immisch (SPD), ebenfalls gefordert: „Setzen Sie keine weiteren Anreize, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen.“ Die Überlastung, so sein Schreiben, sei da. „Bitte überfordern Sie diese Strukturen nicht.“
Neue Ampel-Anreize für mehr Zuwanderung
1. Die Ampel plant die Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft bei gleichzeitig erleichterter Einbürgerung, so dass beispielsweise die Abschiebung krimineller Ausländer kaum noch möglich ist.
2. Der Familiennachzug wird noch mehr erleichtert. Bisher wurden rund 100.000 auf diesem Wege nach Deutschland gebracht, die in keiner offiziellen Asylstatistik enthalten sind.
3. Es soll einen Rechtsanspruch für Asylbewerber auf einen Daueraufenthaltstitel nach drei bis fünf Jahren geben.
4. Die Widerrufsprüfung durch das Bundesamt für Migration, ob ein Asylantrag rechtmäßig ist, erfolgt in der Regel flächendeckend nach drei Jahren. Diese flächendeckende Prüfung fällt künftig weg. Es soll nur noch anlassbezogen der Aufenthaltstitel widerrufen werden können. Das Personal beim BAMF hat man diesbezüglich radikal gekürzt.
5. Doppelt gestellte Asylanträge werden anerkannt. Wer in Griechenland oder Italien anerkannt ist, müsste nach geltendem Recht dort aufgenommen werden. Muss er nicht, er kann in Deutschland erneut einen Antrag stellen und wird anerkannt. Das heißt, das EU-Recht wird ausgehebelt.
6. Wer keine Papiere hat, das sind etwa 70 Prozent, Handys sind aber zu 100 Prozent vorhanden, der braucht seine Identität künftig nicht mehr nachzuweisen. Er muss nur eine „eidesstattliche Versicherung“ abgeben, aus der ersichtlich ist, woher er angeblich kommt.
7. Geduldete sollen künftig auch dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nicht (!) erfüllt sind. So kann diese Aufenthaltserlaubnis auch dann erteilt werden, wenn der Ausländer von Sozialleistungen lebt, er über seine Identität getäuscht hat, und sollte er strafrechtlich verurteilt worden sein, von Kapitalverbrechen abgesehen, macht das in Deutschland künftig auch nichts. Auf deutsche Sprachkenntnisse kann man verzichten.
Fazit:
Das Ergebnis der völlig falschen Ampelpolitik ist jetzt schon, losgelöst von der berechtigten Hilfe für ukrainische Flüchtlinge, dass die Zahl der Asylbewerber aus allen Ländern dieser Welt deutlichst im Steigen begriffen ist und in diesem Jahr weiter zunehmen wird. Die Kommunen sind überfordert, Wohnraum gibt es nicht mehr, Turnhallen, Bürgerhäuser werden belegt, Milliardenkosten pro Jahr entstehen, Geld, das man auch in Infrastruktur investieren könnte, Wohnraum für Normalverdiener wird unerschwinglich, die Sozialkassen werden exorbitant belastet, die Gesundheitskosten steigen ebenfalls deutlich, der Zusammenhalt der Gesellschaft schwindet, die Integration kann nicht mehr stattfinden, die ausländerbezogene Kriminalität, ohnehin überproportional hoch, wird weiter steigen.
All dies geht zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung, der Fleißigen und der Ehrlichen. Wenn jemand in seinem Heimatland politisch verfolgt wird und damit um sein Leben fürchten muss, hat er das Recht darauf, von Deutschland Asyl zu erhalten. Aber nur in diesem konkreten Fall und nicht flächendeckend, Herr Büger.
Link zur Kreistagssitzung vom 6.2.2023
