Arme Polizei – es wird immer doller

SPD und Grüne für Ausstellung einer „Quittung“ bei Polizeikontrollen

Dem Thema des sogenannten „Racial Profilings“, das anlasslose Kontrollieren von Menschen aufgrund eventueller äußerer Merkmale, haben sich SPD, SED/Linkspartei und Grüne verschrieben. Unter dem Vorwand, dass man niemanden wegen seines Äußeren benachteiligen darf, was prinzipiell völlig richtig ist, wird dennoch gleichzeitig der Versuch unternommen, die Arbeit der Polizeibehörden zu erschweren.

Berlin

In Berlin gibt es ein Antidiskriminierungsgesetz, das die Beweislast für die Polizei umkehrt. Wenn ein Polizeibeamter beispielsweise im Görlitzer Park, der fest in der Hand einer farbigen Drogenszene ist, jemanden aufgrund ethnischer Merkmale, etwa seiner Hautfarbe, kontrolliert, weil der Verdacht vergleichsweise groß ist, dass dieser mit Drogen dealen könnte, dann kann er „dank“ des rot-grün-roten Senats in Berlin den Vorwurf an die Polizei und die vorgesetzte Behörde richten, er sei nur deshalb gefilzt worden, weil er ein bestimmtes Aussehen habe, weil er farbig sei. Jetzt ist es – in Berlin – an der Polizei, nachzuweisen, dass dem nicht so ist. Das heißt, die Beweislast wird umgekehrt.

Das Ergebnis dürfte sein, dass ein Polizeibeamter, was man menschlich mehr als nachvollziehen kann, kaum noch Interesse hat, bestimmte Personengruppen zu kontrollieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Berliner mit Aktentasche unter dem Arm oder die Oma mit der Handtasche mit Drogen dealt, dürfte nicht allzu groß sein. Wer ein solches Gesetz beschließt, untergräbt damit die Autorität der Polizei, untergräbt ihre Maßnahmen und erschwert (bewusst?) ihre Arbeit zugunsten der Kriminellen.

Bremen

In Bremen - auch dort regiert Rot-Rot-Grün - gibt es mittlerweile die Verpflichtung von Polizeibeamten zum Ausstellen einer Kontrollquittung. Wenn Betroffene von der Polizei angehalten und beispielsweise durchsucht werden, erhalten sie eine Bescheinigung, mit der sie zu einer Beschwerdestelle gehen können, um die Maßnahme überprüfen zu lassen. Da kommt bei jedem Polizeibeamten große Freude auf.

SPD und Grüne dafür

Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), erklärt dazu, dass viele Menschen, obwohl verboten, Racial Profilings-Erfahrungen hätten machen müssen. Deshalb gebe es jetzt einen Runden Tisch zu Rassismus und Polizei mit der Maßgabe, das Bremer Modell eventuell zu übernehmen. Die Grünen im Deutschen Bundestag können sich vorstellen, dass die Verpflichtung einer solchen „Quittung“ auch in die Novelle des Bundespolizeigesetzes aufgenommen werden kann.

Wetzlar

Statt solche, die Polizeiarbeit erschwerenden Debatten zu führen, Maßnahmen zu beschließen, wäre es sinnvoller, man würde an den neuralgischen Punkten zusätzliche Polizeikontrollen einrichten. Das bedeutet natürlich mehr Personal, ist aber für Links tendenziell ein grundsätzliches Problem. So könnte man beispielsweise auch in Wetzlar am Bahnhof zum Beispiel die Stadtpolizei in Ergänzung zur hessischen Polizei verstärkt einsetzen. Die Probleme rund um den Bahnhof haben mit Migranten zu tun, und zwar zu einem extrem hohen Prozentsatz. Man muss dort keinen 50-Jährigen, der offensichtlich von der Arbeit kommt, kontrollieren. Der ist froh, wenn der lange Arbeitstag vorbei ist und er nach Hause kann. Es gibt aber genügend, die den ganzen Tag dort herumlungern und auf Ideen kommen, die mit dem Rechtsstaat nicht kompatibel sind. Darum sollte man sich lieber kümmern.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe2/2024