Städtetag und Landkreistag verärgert über Faeser und Scholz
Asylantenlage ist dramatisch
Im Nachhinein wurde die CDU-Kreistagsfraktion durch ihren Antrag zum Thema Asylmissbrauch und Rückführung von Asylbewerbern Anfang Februar im Kreistag bestätigt. Leider gab es keine ausführliche Debatte, weil SPD, FDP, Grüne und FWG diese mit ihrer parlamentarischen Mehrheit verhindert hatten. Nur einen Tag später konnte man in der überregionalen Presse, beispielsweise in der Frankfurter Allgemeinen oder der Süddeutschen, klare Worte der Repräsentanten des Deutschen Landkreistages, der Landräte-Vertretung, und des Deutschen Städtetages, der Bürger- und Oberbürgermeister-Vertretung, nachlesen.
Sie forderten einen Gipfel mit Bundeskanzler Scholz. Ein Gespräch mit Bundesinnenministerin Faeser (SPD) sei vergleichsweise sinnlos, da sie keine Zuständigkeit für Finanzfragen habe, so der Präsident des Landkreistages, Sager. Außerdem müsse über eine Begrenzung irregulärer Zuwanderung (Gegenstand des CDU-Antrag im Lahn-Dill-Kreis) und eine bessere Verteilung innerhalb der EU gesprochen werden. Es müsse echte und wirksame Grenzkontrollen geben und einen Stopp zusätzlicher freiwilliger Aufnahmen von Flüchtlingen aus aller Herren Länder durch Deutschland. Außerdem, so die Kritik der Landkreisvertreter, würde es Zeit, dass Bundeskanzler Scholz (SPD) sein Versprechen vom April 2022, die Kosten für Flüchtlinge vollständig zu übernehmen, auch in die Tat umsetze. Bis heute sei nichts geschehen.
Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster, kritisierte den Bund. Es müssten Taten statt Worte erfolgen. Die Länder müssten ihre Kapazität in den Aufnahmeeinrichtungen ebenso deutlich erhöhen, wie der Bund zentrale Aufnahmekapazitäten schaffen müsse. Außerdem gelte es, die entsprechenden Belastungen der kommunalen Familie durch Entscheidungen des Bundes auch vom Bund komplett zu finanzieren.
