Asylpolitik
Grüne von Grünen unter Druck gesetzt
Es war ein bemerkenswerter Brandbrief, den ein CDU-Landrat, ein SPD-Bürgermeister und die grüne hauptamtliche Kreisbeigeordnete Madlen Overdick unterschrieben haben. Ein Brief, der nach Berlin ging und in dem es wörtlich heißt: „Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv! Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht! Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück, damit wir unsere Ressourcen für die einsetzen können, die wirklich unserer Hilfe bedürfen!“
Ein Satz, den jeder normale Mensch unterschreiben kann. Nachdem es offensichtlich innerparteilich Kritik bei den Grünen des Main-Taunus-Kreises gegeben hat, erklärten diese: „Diese Aussagen bergen die Gefahr, dass sie von politisch rechten Kreisen für weitere Fremdenfeindlichkeit genutzt werden können. Hier widersprechen wir den Formulierungen des Schreibens der Kommunen.“ Es geht also nicht um die Sache, sondern darum, dass bei einem berechtigten Hinweis möglicherweise Beifall von der politisch falschen Seite gezollt wird.
Wenn man seine Entscheidungen, seine Auffassungen, seine Überlegungen oder auch Anträge davon abhängig macht, wer möglicherweise zustimmt oder nicht zustimmt, der sollte mit der Politik aufhören. Der zeigt, dass es nicht um die Lösung der Probleme geht, sondern der zeigt, dass Ideologie und Parteipolitik wichtiger sind.
Innerparteilicher Druck?
Bemerkenswert ist, dass Madlen Overdick, die hauptamtlich erste Kreisbeigeordnete ist, ehrenamtlich als Beisitzerin dem grünen Kreisvorstand angehört, genau diese Stellungnahme absegnete und sich damit selbst diametral widersprach. Die gleiche Kritik ging auch an den Bürgermeister von Kelkheim, ebenfalls ein Grüner, der den Brief unterschrieben hat, aber sich nicht der Peinlichkeit stellen musste, im Kreisvorstand dafür Rechenschaft abzulegen, da er diesem nicht angehört.
