Wie irre ist das denn?

Bundesregierung will leichteren Zuzug nach Deutschland ermöglichen

Während Landkreise und Kommunen unter den Aufnahmezahlen für Asylbewerber auf der einen Seite und Ukraine-Flüchtlingen auf der anderen Seite, letztere sind allerdings echte Kriegsflüchtlinge, ächzen, planen SPD, FDP und Grüne in der Bundesregierung, die Probleme zu verschärfen, indem Anreizsysteme nach Deutschland zu kommen, erhöht werden. So hat aktuell die Bundesregierung beim EU-Gipfel abgelehnt, sich mit der Thematik der Grenzsicherung an den EU-Außengrenzen vertiefend zu befassen und gegebenenfalls Geld zur Verfügung zu stellen. Deutsches Geld dafür einzusetzen, wäre eine gute Investition, um illegale Migration zu verhindern und Milliardenkosten zu sparen.

Leichterer Familiennachzug

Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer im Kreistag am 6.2.2023 erläuterte, plane die Ampel den leichteren Familiennachzug von Migranten. Einen Tag später, am 7.2., stand genau das in der Zeitung „Die Welt“. Familiennachzug erleichtern bedeutet im Klartext, dass rund 100.000 zusätzliche Personen nach Deutschland kommen können, die übrigens bisher in keiner Statistik erfasst sind. Wenn man dies noch ausweitet, dürfte die Zahl noch höher sein.

Gleichzeitig will die Ampel mehr Arbeitsmigranten, und zwar ohne formale Qualifikation (!), ins Land holen. Wenn man echte Fachkräfte holen würde, die mit ihrem Einkommen für ihr Auskommen sorgen und die in aller Regel auch sehr leicht zu integrieren sind, weil die innere Bereitschaft zur Integration vorhanden ist, wäre das in Ordnung. Aber darum geht es nicht. Die überwiegende Zahl derjenigen, die ins Land kommen oder in den letzten zwei Jahren gekommen sind, leben von Transferleistungen. Das heißt, vom Geld des Steuerzahlers, und deshalb macht es wenig Sinn, noch mehr Arbeitsunwillige und Nicht-Qualifizierte ins Land zu holen. Im Jahr 2021 sind laut Migrationsbericht der Bundesregierung 500.000 Menschen von Ländern außerhalb Europas nach Deutschland eingewandert. Natürlich nicht alle als Asylbewerber. Lediglich 40.000 haben einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit erhalten. Noch Fragen?

Wie vor diesem Hintergrund die muslimische Migrationspolitikerin von den Grünen, Misbah Khan, erklären kann, dass der Zuwachs im Bereich der Erwerbsmigration ein positives Signal sei, bleibt ihr Geheimnis. Geht es nach den Grünen muss es eine Ankommenskultur geben. Das Ankommen müsse erleichtert werden. Man müsse gegen rassistische Ressentiments vorgehen, Einwanderungen familienfreundlich gestalten und Verwaltungshürden abbauen.

Gleichzeitig sollen Asylbewerber leichter einen Aufenthaltstitel bekommen, auch wenn sie nur geduldet sind, also eigentlich keinen Grund haben, in Deutschland zu bleiben. Gleichzeitig soll die Einbürgerung dramatisch erleichtert werden. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird verschleudert, und dann wundert man sich, dass immer mehr Menschen nach Deutschland kommen und genau die Probleme bereiten, die die Kommunalpolitiker, selbst teilweise von SPD und Grünen, von der CDU sowieso, beklagen. In welchem Wolkenkuckucksheim lebt diese Bundesregierung?

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe3/2024