Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-Dill

Gespräch mit der Geschäftsführung der Lahn-Dill-Kliniken
Finanzierung der Kliniklandschaft
muss auf solidere und breitere Füße gestellt werden

Lauterbach-Papier gefährdet kleinere Krankenhäuser

Zu einem außergewöhnlich intensiven Gesprächsaustausch waren Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion, darunter Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, sein Stellvertreter Frank Steinraths (MdL), Driedorfs Bürgermeister und Kreistagsabgeordneter Carsten Braun sowie die Abgeordneten Heike Ahrens-Dietz, Lisa Schäfer und Matthias Bender, in den Lahn-Dill-Kliniken, um sich von den Geschäftsführern Tobias Gottschalk und Katja Streckbein über die aktuelle Lage informieren zu lassen.

Die finanzielle Situation sei in den allermeisten Kliniken, so Gottschalk, schwierig. Die Lahn-Dill-Kliniken erwarten in diesem Jahr ein Defizit von zirka 14 Millionen Euro, was verschiedenste Ursachen hat. Energiekosten gehören ebenso dazu, wie die Kostensteigerung in den medizinischen Produkten, Personalkosten, zu geringe Erhöhungen der Zuschüsse der Öffentlichen Hand, fehlender Inflationsausgleich, gestiegene Kosten für Lebensmittel und vieles andere mehr.

Vorhaltefinanzierung nötig

Gleichzeitig sei die Zahl der Fälle im Krankenhaus um zehn Prozent gesunken, das Personal in den letzten deutlich aufgestockt worden, um eine adäquate medizinische und pflegerische Versorgung sicherstellen zu können. Überlegungen des Bundes zur Unterstützung der Klinik-Landschaft, zum Ausdruck gekommen in einem Eckpunktepapier einer Kommission, bei dem leider die Fachleute aus den Kliniken nicht teilgenommen haben, gingen teilweise in die richtige Richtung, wenn man davon ausgehe, dass künftig eine Vorhaltefinanzierung vorgesehen sei, denn es gebe nun einmal die Pflicht, bestimmte medizinische Apparate und Einrichtungen für Notfälle vorzuhalten, und zwar unabhängig davon, ob sie ausgelastet seien oder nicht. Deshalb sei dies im Grunde richtig.

Richtig sei auch die Überlegung einer gewissen Konzentration, wobei man, wenn dies zu Ende gedacht werde, davon ausgehen müsse, dass Kliniken, wie in Dillenburg, Weilburg oder Ehringshausen, vor diesem Hintergrund höchst gefährdete Standorte seien. Hier gelte es zwingend, noch einmal darüber zu sprechen.

Standort Dillenburg unverzichtbar

Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion und der Geschäftsführung der Lahn-Dill-Kliniken sei der Standort Dillenburg auch nicht ansatzweise in Frage zu stellen. Für die Infrastruktur der Menschen im alten Dillkreis sei die Klinik unverzichtbar. Gleichzeitig müssten die Mittel der Bundesländer insgesamt erhöht werden. Hier habe Hessen in den letzten Jahren eindeutig einen Schub nach oben vornehmen können und befinde sich jetzt am oberen Drittel der Bundesländer. Eine weitere Steigerung sei erkennbar, dennoch gebe es Luft nach oben.

Inwieweit die Planungen im Hause Lauterbach umgesetzt werden, müsse man sehen, da nach derzeitiger Rechtslage die Krankenhausplanungen Sache der Länder sei. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Länder einer großen Schließungswelle zustimmen, sei verständlicherweise gering. Daher sei die Überlegung der Konzentration von Aufgaben prinzipiell eine richtige. Perspektivisch, so Gottschalk und Streckbein, müsse man zwingend die völlig überbordende Bürokratie und Dokumentationspflicht verändern. Datenschutz und Abrechnungsprüfungen des medizinischen Dienstes würden unglaublich viele Kapazitäten binden. Digitalisierung sei nach wie vor ein trauriges Thema. Die Verlagerung von Leistungen im ambulanten Bereich müsse verstärkt in Betracht gezogen werden, so dass dadurch weniger Nachtdienste und Vorhaltungen notwendig seien. Anreize für Prävention sollten gesteigert werden, und es sei wichtig, eine Abkehr von einer reinen, auf Leistungserbringung basierten Vergütung zu erreichen, denn das Fallpauschalen-System, das es in dieser Form flächendeckend nur in Deutschland für alle Leistungen gebe, sei reformbedürftig.

Gute Zusammenarbeit mit Rettungsdiensten

Auf Nachfragen der CDU-Abgeordneten bezüglich einiger konkreter Punkte vor Ort erklärten die Geschäftsführer, dass die Zusammenarbeit mit den Rettungsdiensten sehr gut sei. Auch bei Einweisungen könne per Knopfdruck im Rettungswagen abgefragt werden, wo noch freie Betten vorhanden seien. In der Notaufnahme gebe es naturgemäß hin und wieder Wartezeiten, wobei man hier unterscheiden müsse, ob Patienten schwerstverletzt oder akut behandlungsbedürftig seien, oder aber „nur“ kleinere Verletzungen/Erkrankungen hätten, so dass eine Wartezeit zumutbar sei. Natürlich gebe es hin und wieder Ärger mit ungeduldigen Patienten. Hier gebe es für Notfälle eine telefonische Hotline des Hauses. Außerdem habe man im Haus einen Sicherheitsdienst. Darüber hinaus biete man den Mitarbeitern Schulungen im Bereich der Gewaltprävention an.

Notstromversorgung reicht für 10 Tage

Auf die Frage nach Notstromversorgung wurde mitgeteilt, dass man in Wetzlar mit einem eigenen Öllager in der Lage sei, den Strom für zehn Tage vorzuhalten (gesetzliche Vorgabe = 24 Stunden), in Dillenburg seien es 1,5 Tage. Diese Maßnahme sei dringend notwendig, um im Falle des Falles überlebenswichtige Operationen durchführen zu können, Beatmungsgeräte laufen zu lassen, Blutkonserven kühlen zu können, um nur einiges zu nennen. Mit dieser Frist befinde man sich im bundesweiten Ranking sehr weit oben, denn nach Umfragen hätten 59 Prozent der befragten Kliniken erklärt, sie seien in der Lage, einige Tage die Stromversorgung sicherzustellen, aber 21 Prozent der Häuser hätten erklärt, dies nur einige Stunden gewährleisten zu können.

Nach der Frage bezüglich der Verfügbarkeit von Medikamenten verwiesen die Geschäftsführer darauf, dass man eine eigene Krankenhausapotheke habe. Man habe aus der Vergangenheit gelernt, weil es hin und wieder zu Lieferengpässen komme. Deshalb finde eine entsprechende Bevorratung statt. So könne man sicherstellen, wichtige Medikamente, die nicht substituiert werden könnten, zur Verfügung zu haben.

Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion, so Irmer, habe sich die kommunale Trägerschaft der Lahn-Dill-Kliniken bewährt. Es gebe keinen Grund, daran in irgendeiner Form zu rütteln. Die CDU werde auch in Zukunft alles daransetzen, die Kliniken zu unterstützen, soweit das irgend möglich sei.

 

Die Kreistagssitzungen können Sie anschauen auf:

https://www.lahn-dill-kreis.de/politik/kreistag/ 

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier

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