CDU Solms stimmt Haushalt 2023 zu
CDU: „Zukunftshaushalt gibt Sicherheit in unsicheren Zeiten“
Traditionell stehen im Monat November in Solms die Haushaltsberatungen an. Nachdem der Haushaltsentwurf in den verschiedenen Gremien der Stadt Solms beraten wurde, hat die Stadtverordnetenversammlung am 29.11.2022 den Haushalt beschlossen.
Lisa Schäfer (stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU) signalisierte gleich zu Beginn ihrer Haushaltsrede, dass die CDU dem Haushalt zustimme: „Als CDU verbinden wir in unserem politischen Handeln Tradition mit Zukunft, und dieser Haushalt erfüllt mit einer soliden, generationsgerechten Finanzpolitik und wichtigen Investitionen genau unsere Ansprüche.“ Die vorsichtige und „auf Sicht fahrende“ Haushaltspolitik in Solms sei der richtige Weg. Schließlich benötige es gerade in diesen unsicheren Zeiten auf allen staatlichen Ebenen einen verantwortungsvollen Umgang mit finanziellen Ressourcen, so die CDU.
Zukunftshaushalt
„Gleichzeit ist dieser Haushalt ein Zukunftshaushalt mit wichtigen Investitionen für die Weiterentwicklung unserer Stadt“, so die junge Stadtverordnete. Im Investitionsprogramm des Solmser Haushaltes sind rund sieben Millionen Euro veranschlagt. Diese nannte Lisa Schäfer „sieben Zukunftsmillionen“ und verwies unter anderem auf die Investitionen in PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden. Mit solchen Investitionen komme die Stadt Solms laut Schäfer ihrer Vorbildfunktion beim Ausbau der erneuerbaren Energien nach.
Dank für Einsatz an Feuerwehren!
Die CDU lobte, dass man sich parteiübergreifend für eine gute technische und räumliche Ausstattung der Solmser Feuerwehren einsetzt.
Dies zeigen u.a. die im Haushalt stehenden Investitionen in die Feuerwehr in Oberndorf. Lisa Schäfer sagte dazu: „Mit diesen Investitionen geben wir genau das richtige Signal an die vielen Ehrenamtlichen im Bereich der Feuerwehr. Ich möchte an dieser Stelle unseren Solmser Feuerwehrfrauen und -männern herzlich danken, die selbst oftmals Leib und Leben riskieren, um Menschen zu retten und um uns alle zu schützen.“ Nicht zuletzt die Flutkatastrophe im Ahrtal sowie die Waldbrände im heimischen Lahn-Dill-Kreis hätten einmal mehr gezeigt, dass ein funktionierender Brand- und Katastrophenschutz unerlässlich sei, so Schäfer. Auch die Hessische Landesregierung unterstützt die Kommunen und damit die Feuerwehren durch die flächendeckende Förderung von Feuerwehrfahrzeugen, -häusern und Einrichtungen mit Rekordmitteln. Auch Solms hat von diesen Förderungen bereits mehrmals profitiert. Der Solmser Haushalt investiert erneut in Sirenen. Diese hält die CDU für wichtig, denn Sirenen sind nach wie vor ein etabliertes Warnmittel, um Menschen schnell und flächendeckend und insbesondere nachts vor Gefahren zu warnen.
Grüne kritisieren Investitionen in Sportstätten
„Ehrenamt und Sport – das ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält – es kann nicht häufig genug gesagt werden“, mit diesen Worten begann Schäfer ein leidenschaftliches Plädoyer für Vereine und Ehrenamtliche. „Die Investitionen in den Erhalt und die Modernisierung unserer Sportstätten zeigen, dass Ehrenamtliche und Vereine in Solms die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen. Denn gerade die Sportvereine sind das Herzstück unserer Vereinslandschaft“, freute sich Schäfer, die selbst in zahlreichen Vereinen aktiv ist. Daher könne sie die zuvor angesprochene Kritik der Grünen an den Investitionen in die Sportstätten nicht nachvollziehen. „Möglichweise fehlt die persönliche Bindung zu den Sportvereinen, aber gerade jetzt eine solche Kritik in den vorangestellten Haushaltsberatungen hervorgebracht zu haben, ist mehr als verwunderlich“, sagte Lisa Schäfer in Richtung der Grünen. Die CDU verwies darauf, dass die Vereine gerade nach der Corona-Pandemie geschwächt waren und nun unter steigenden Energiepreisen leiden. „Daher ist jede Vereinsförderung und Investition in Sportstätten ein wichtiger Beitrag zum Gemeinwohl und ja auch bewusst an die Adresse der Grünen, ein elementarer Beitrag zur Integrationsförderung. Denn in den Vereinen wird Integration und Respekt generationsübergreifend aktiv gelebt“, machte Lisa Schäfer deutlich.
Auch die Investitionen ins Schwimmbad sind laut CDU bei steigenden Nichtschwimmerzahlen nötiger denn je. Auch hier leistet die Hessische Landesregierung mit dem Förderprogramm „SWIM“ wichtige Unterstützungen an die Kommunen, die es in solch einer Höhe (50 Millionen Euro) in keinem anderen Bundesland gibt.
Lisa Schäfer freute sich, dass Anliegen aktiv aufgegriffen und umgesetzt werden. „Ich hatte schon oftmals im Ausschuss angesprochen, dass der Zaun am Sportplatz Niederbiel gemacht werden muss. Auch der Verein hatte den Wunsch geäußert. Nun steht es im Haushalt drin und wird gemacht – vielen Dank dafür!“
Kita-Gebühren
„Vereine decken auch für Eltern Betreuungszeiten der Kinder ab. Vereine wollen die Grünen in Solms weniger fördern, aber sie bringen immer wieder hervor, dass sie die Kita-Gebühren abschaffen möchten. Das ist etwas widersprüchlich“, kritisierte Schäfer. Die CDU verteidigte die notwendige Anhebung der Kitagebühren: „Diese ist zu vertreten, denn sie ist mit Augenmaß und in geringer Höhe. Dabei muss man auch immer erwähnen, dass die Kitabetreuung mit über sieben Millionen Euro unser größter Haushaltsposten ist.“ Lisa Schäfer nahm beim Thema Finanzierung der KiTa-Betreuung auch Land und Bund in die Pflicht: „Die Bereitstellung von KiTa-Plätzen ist ein wichtiges Gut im Rahmen unserer Daseinsvorsorge und im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein bedeutendes Element. Es darf aber nicht sein, dass das Defizit mit jedem Betreuungsplatz steigt. Es darf nicht sein, dass gerade der Bund und teilweise auch das Land immer neue gesetzliche Auflagen und Standards ohne entsprechende Finanzierung den Kommunen überstülpen. Hier fordere ich ganz klar mehr Unterstützung, denn wer bestellt muss auch zahlen!“ Laut Schäfer würden die Solmser Investitionen in die Kitas zeigen, dass Solms für junge Familien ein attraktiver Standort ist. „Für eine gute Kitabetreuung sorgen vor allem unsere städtischen Erzieherinnen und Erzieher, denen unser Dank gilt“, ergänzte die stellv. Fraktionsvorsitzende.
Auch Jugendliche werden in Solms laut der jungen Stadtverordneten aktiv gefördert und haben u.a. mit dem Jugendforum eine Möglichkeit sich einzubringen. Eine weitere Ausweitung des Stellenplans in diesem Bereich sieht die CDU in Zukunft eher kritisch. Dazu sagte Lisa Schäfer: „Es handelt sich um eine freiwillige Leistung und insgesamt muss sich der Staat in schwierigen Zeiten hinterfragen, für was er verantwortlich ist, und Kommunen müssen ihre Ausgaben bei den freiwilligen Leistungen insgesamt immer wieder überprüfen. Das sieht auch der Landesrechnungshof so.“ Die CDU trägt die jetzige Ergänzung um eine halbe Stelle, unter Berücksichtigung des Vermerks, dass diese künftig wieder wegfällt, mit.
Sicherheit
„Das Thema Sicherheit ist gerade für uns als CDU ein Kernthema. So hoffen wir, dass wir mit der Sicherheitsinitiative „Kompass“ die Sicherheitsarchitektur in Solms individuell weiterentwickeln und passgenaue Lösungen finden, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.“ Die Sicherheit der Kleinsten möchte die CDU auf Schulwegen weiterhin in den Fokus nehmen. Entsprechende Anträge wurden bereits eingebracht. Auch die Aktion „Gelbe Füße“, die von der CDU in Solms angestoßen und umgesetzt wurde, kann zu einem sicheren Schulweg beitragen.
Wald
Zum Thema Wald sagte Lisa Schäfer: „Jede Investition in den Wald ist eine Zukunftsinvestition, denn unser Wald ist Klimaschützer Nummer 1. Daher gilt es, im Wald bewährte Strukturen zu erhalten und weiterhin eigene Forstmitarbeiter, die sich bestens im heimischen Wald auskennen und langjährige Erfahrung haben, zu beschäftigen und auch neu auszubilden.“
Hessische Landesregierung stärkt Kommunen
Lob gab es auch für das Land: „Fakt ist auch, dass wir einen guten Haushalt in Solms haben, weil das Land den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) im Jahr 2023 mit knapp 6,9 Milliarden Euro auf ein neues Rekordniveau bringt und somit die Kommunen verlässlich und dauerhaft stärkt. Leider geht Genosse Landrat Schuster im Lahn-Dill-Kreis einen anderen Weg und beutet die Kommunen mit der immer höher werdenden Kreis- und Schulumlage aus“, kritisierte Schäfer, die auch Kreistagsabgeordnete ist. Die Solmser Stadtverordnetenversammlung hatte parteiübergreifend mit einem entsprechenden Resolutionsantrag beim Kreis interveniert und zumindest eine geringere Erhöhung der
Kreis- und Schulumlage erreicht.
Flüchtlingskrise
Im Hinblick auf die aktuelle Situation sagte Lisa Schäfer, dass wir eine Zeit voller Umbrüche und Krisen erleben: „Inflations- und Energiekrise, Krieg mitten in Europa, Migrationskrise, immer noch geschwächte Lieferketten durch die Pandemie, Fachkräftemangel und der geopolitische Systemwettbewerb sind zurück. Auch wenn nicht absehbar ist, wann und ob wir diese Krisen meistern können, ist solidarisches Handeln dafür die Grundlage. Wir stehen parteiübergreifend solidarisch zur Ukraine. Ich möchte daher an dieser Stelle allen in Solms danken, die sich seit Beginn des Krieges mit großem Engagement um die Menschen aus der Ukraine gekümmert haben. Auch hier sind ehrenamtliches Engagement und Hilfsbereitschaft unersetzbar. Ich möchte außerdem auch bewusst Bürgermeister Inderthal und der Verwaltung danken, die wie alle umliegenden Kommunen im Moment einen erheblichen Mehraufwand durch die Unterbringung der Flüchtlinge haben. Neben aller Solidarität und Mitgefühl mit den Menschen aus der Ukraine müssen wir auch feststellen, dass die Aufnahmekapazitäten der Kommunen erschöpft sind. Dieser Zustand kommt vor allem durch Migranten, die nicht aus der Ukraine stammen. Hier muss der Bund klar handeln, und Migration ordnen, steuern und begrenzen, denn ansonsten schaffen es die Kommunen eben nicht!“, forderte Lisa Schäfer.
Steuern und Gebühren
„Wir sind alle gemeinsam mehr denn je gefragt, unseren Wohlstand zu erhalten und den heimischen Unternehmen aus der Krise zu helfen. Und daher ist es richtig, dass der Solmser Haushalt keine Steuererhöhungen vorsieht, denn gerade jetzt müssen die Betriebe entlastet statt belastet werden“, so Schäfer.
Die CDU verwies darauf, dass man aufgrund der aktuellen Preissteigerungen die Erhöhung der Wassergebühr verschmerzen müsse. Bei den vorangestellten Diskussionen machte die CDU immer klar, dass bei der momentanen Vielzahl von finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger die Gebühren nur in einem geringen Maße steigen dürfen. Der städtische Vorschlag sah dagegen eine anfängliche Erhöhung von 38 Prozent (!) vor. Nach mehrfacher Beratung und dem Fund eines Berechnungsfehlers durch den CDU-Stadtrat Erich Becker in der Kalkulation wurde der Betrag für einen Kubikmeter Frischwasser auf 2,52 Euro reduziert. Das heißt im Klartext, dass jeder Kubikmeter Frischwasser nun 21 Cent weniger kostet als ursprünglich geplant.
Abschließend sagte Schäfer: „Mit diesem Haushalt geben wir den Menschen in Solms Sicherheit in unsicheren Zeiten und daher stimmen wir gerne zu.“
