Falsches Signal
Regierung will Ersatzhaft halbieren
Wer in Deutschland eine Geldstrafe für eine Straftat nicht bezahlen kann oder nicht bezahlen will, muss stattdessen in der Regel eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Häufig geht es dabei um Schwarzfahrer, gerade in Berlin, oder auch um Drogenabhängige. Ohne jeden Zweifel eine Belastung für die Justiz, wenn man davon ausgeht, dass etwa 10 Prozent der Verurteilten in Deutschland aus diesen Gründen in Haft sind. In der Regel überschaubare Zeiten, da die Strafzumessung sich grundsätzlich am Einkommen des Beschuldigten orientiert. Also wird richterlicherseits ein sogenannter Tagessatz festgelegt.
Diese Tagessätze will Bundesjustizminister Buschmann (FDP) nunmehr halbieren, so dass damit auch entsprechende Freiheitsstrafen halbiert werden. Ein völlig falsches Signal des Staates an diejenigen, die in der Regel gezielt geltende Gesetze und Bestimmungen missachten. Ein Staat kapituliert, wenn er nicht mehr in der Lage oder willens ist, das rechtlich umzusetzen, was er selbst beschlossen hat. Dass dies linken Gruppen nicht weit genug geht, ist kein Staatsgeheimnis. Sie möchten die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe.
