Berlin
Buschkowsky (SPD) an die Adresse von Giffey (SPD):
„Reicht der Teufel ihr die Hand, wird sie zugreifen“
Die notwendig gewordene Wiederholungswahl in Berlin ist vorbei. Das Ergebnis ist bekannt. Die CDU hat mit rund 10 Prozent auf über 28 Prozent zugelegt. Die SPD liegt bei 18,4, einem Minus von 3 Prozent und hat damit das historisch schlechteste Ergebnis in der Geschichte der SPD Berlins zu verzeichnen. Die Grünen haben mit 0,5 Prozent geringfügig verloren, sie erzielten 18,39 Prozent, die SED/Linkspartei 12,2 Prozent, ein Minus von 2 Prozent.
Viele Berliner hatten auf einen Wechsel gesetzt, doch es wird so kommen, wie viele Insider das im Vorfeld befürchtet hatten. Das Verliererbündnis wird in der Gesamtsumme, da noch eine knappe Mehrheit vorhanden ist, aller Voraussicht nach weiter regieren. Der Grund ist relativ einfach. Giffey, die derzeitige Regierende Bürgermeisterin, die ihren Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen verloren hat, bleibt nur in dieser Konstellation Regierende, da sie knapp vor den Grünen liegt. Würde die SPD eine Koalition mit der CDU eingehen, wäre sie „nur noch“ stellvertretende Regierungschefin.
Formal juristisch ist eine Koalition der Verlierer korrekt. Eine parlamentarische Mehrheit ist da. Aber die Frage ist, wie geht man mit Niederlagen um? Deutlichste Worte fand jetzt Berlins ehemaliger legendärer Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, der in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ massive Kritik an seiner früheren politischen „Ziehtochter“ übte. In diesem Interview sagte er: „Reicht der Teufel ihr die Hand, wird sie zugreifen“. Und weiter der Angriff von Buschkowsky an die Adresse der SPD, dass der politische Anstand und die Werte „zertrampelt“ würden. Wenn Frau Giffey und ihre Spezis, so Buschkowsky, sich mit solchen Taschenspielertricks an Posten und Dienstwagen klammerten, zerstöre sie auf lange Sicht unser System und fördere den weiteren Ansehensverlust der Politik.
Das Meinungsforschungsinstitut INSA hat aktuell ermittelt, dass 63 Prozent der Berliner wollen, dass die stärkste Partei die Regierung anführt.
