Einmalig in Deutschland

Rot-Grün-Rot beschließt vor der Wahl,
dass Bezirksbürgermeister auch bei einer Niederlage im Amt bleiben

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da beschließen SPD, Grüne und die SED/Linkspartei in Berlin vor (!) der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen, dass nach der Wahl, auch wenn es eine Niederlage beispielsweise im Bezirk Neukölln, Reinickendorf… geben sollte, die Wahlbeamte weiter im Amt bleiben, egal, was der Bürger sagt, egal, wie er gewählt ist. Das ist Diktatur.

Nicht mehr das Volk ist der Souverän, wie es das Grundgesetz vorsieht, sondern der rot-rot-grüne Senat, dem es völlig egal ist, wie der Wähler vor Ort entscheidet. Dass eine Partei mit zweifellos historischen Verdiensten wie die SPD so etwas mitmacht, inklusive einer immer lächelnden Frau Giffey, wundert schon. Bei dem Hang der Grünen zu staatlicher Bevormundung wundert es weniger, und noch weniger wundert es bei einer Partei wie der Linkspartei, die rechtsidentisch ist mit den Mauerschützen der SED in der ehemaligen DDR.

Man stelle sich vor, die hessische Landregierung hätte beschlossen, egal wie die Wahl ausgeht, dass nach der Wahl sämtliche politischen Spitzenbeamte in Hessen weiter im Amt bleiben, ob Regierungspräsident in Gießen, ob Regierungspräsident in Darmstadt, ob Landespolizeipräsident, um nur einige zu nennen, die politische Beamte sind. Das wäre fast vergleichbar. Berlin ist leider noch einen großen Schritt weiter.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe7/2024